Landesweit / Dienstag, 3.August.2010

Neue Werte für einen politischen Aufbruch rechts der CDU!

Spätens seit der kürzlich veröffentlichen Focus-Umfrage zu den Chancen einer freiheitlich-konservativen Partei rechts der CDU ist er wieder in aller Munde: Ein erfolgreicher politischer Aufbruch aller seriösen rechtsdemokratischen Kräfte, die laut Focus auf Anhieb ein Wählerpotential von bis zu 20 % hätten. In Nordrhein-Westfalen gibt es diesen parteipolitischen Neuanfang in Gestalt der nonkonformen Bürgerbewegung pro NRW bereits. Pro NRW wurde sowohl bei der Kommunalwahl 2009 als auch bei der Landtagswahl 2010 zur mit Abstand stärksten Partei rechts der CDU in dem einwohnerreichsten Bundesland Deutschlands.

Zu den aktuellen Chancen einer demokratischen Rechten und zu den notwendigen Merkmalen einer solchen Bewegung äußert sich deshalb der Kölner Pro-Stadtrat und ehemalige CDU-Politiker Jörg Uckermann in dem neuesten Video von Pro NRW TV:

Überlegungen zu einer erfolgreichen Zukunft einer demokratischen Rechten stellt ebenfalls der deutsch-schwedische Unternehmer Patrik Brinkmann an, der den Pro-NRW-Landtagswahlkampf sowohl finanziell als auch aktiv im Rednereinsatz tatkräftig unterstützt hatte. Brinkmann, der derzeit in Berlin wohnt, betont insbesondere, dass es für einen politischen Aufbruch auch wirklich gelebter sittlicher Werte bedürfe, um überzeugend einen Neuanfang verkörpern zu können:

Wir brauchen neue Werte
Auszüge aus einem Gespräch mit Patrik Brinkmann.
Herr Brinkmann, Ihnen wird heute vorgeworfen, Sie hätten eine Odyssee durch die rechte Parteienlandschaft hinter sich. Das koste Glaubwürdigkeit. Was sagen Sie dazu?

Der deutsch-schwedische Pro-Politiker Patrik Brinkmann zu Besuch in Köln.

Patrik Brinkmann: Diese Position kann ich nicht nachvollziehen. Sie wird ganz offensichtlich von Leuten kolportiert, die nicht wollen, dass sich eine demokratische Rechte rechts von der CDU in Deutschland etabliert. Entweder soll das nur politischen Novizen möglich sein oder Leuten die bereits im Altparteienspektrum tätig waren – von denen wäre dann immerhin nicht zu erwarten, dass besondere Impulse von ihnen ausgehen würden. Dass die alten politischen Kräfte an einer solchen Konstellation ein Interesse haben, das kann ich mir vorstellen. Dass jemand, der sich sich selbst als rechts bezeichnet, so etwas fordert, das kann ich überhaupt nicht nachvollziehen. Schließlich möchte ich einmal auf folgendes hinweisen: Ich bin von Haus aus kein Politiker. Und dafür bin ich auch sehr dankbar. Leute, die nicht im Leben stehen, also Parteifunktionäre, machen eine solch phantasielose Politik, wie wir das von den Altparteien kennen. Ich komme aus dem Wirtschaftsleben, ich bleibe dort aktiv und ich will trotzdem politisch gestalten. Und da schließt sich Ihre Frage gleich an: Ich bin in meinem Leben in zwei Parteien gewesen. Da kann man wohl kaum von einer hohen Fluktuation sprechen. Ich finde es immer sehr merkwürdig, wenn Leute Dinge beurteilen, die sie nicht kennen, oder wenn sie über Leute sprechen, mit denen sie nie geredet haben. Dieses typisch Deutsche „Das macht man nicht“ gehört nicht zu den besonders guten Eigenschaften dieses Volkes.

Das ist die politische Korrektheit jener Rechten, die immer glaubt, sie würde durch solches Wohlverhalten belohnt werden – also eine Art vorauseilender Gehorsam. Auf dem Sezessionsforum hat der konservative Publizist Karlheinz Weißmann zum Beispiel erst neulich über die Frage einer neuen rechten Partei räsoniert – nach der Fokus-Umfrage. Der Mann bringt es fertig, einen Beitrag zu schreiben, ohne zu bemerken, dass es etwa die „Pro-Bewegung“ oder „Bürger in Wut“ oder die „Republikaner“ gibt. Sehr sonderbar ist dieses Verhalten. Meint dieser Publizist, er würde dadurch irgendwie anerkannter, wenn er so tut, als würde die Rechte von Nichtrechten neu erfunden werden müssen? Wie Markus Wiener dies in einem Interview mit pro-NRW-TV gesagt hat: Es ist völlig absurd eine Rechte ohne Rechte gründen zu wollen.

Welche Erfahrungen haben Sie bisher im sogenannten rechten Spektrum gemacht?

Patrik Brinkmann: Nun, auch bei den so genannten nationalen Parteien predigt man viel Wasser und trinkt doch hauptsächlich Wein. Insofern unterscheiden sie sich in diesem Punkt nicht so sehr von den Altparteien. Es geht auch hier um Posten, Geld und Einfluss – eben nur auf einer viel kleineren Ebene, aber im Kern ähnlich. Sehr glaubwürdig ist das nicht, was ich da erlebt habe. Vielleicht mag das altmodisch erscheinen. Aber ich finde, dass man nur das vertreten kann, was man selber lebt. Wenn die Rechte eine andere, moralische Gesellschaft haben will, dann müssen ihre Protagonisten zuerst mit gutem Beispiel vorangehen. Wir brauchen moralisch integere Leute, die jene Werte vorleben, die selbst predigen.

Wenn ich von Tugenden spreche, dann meine ich Moral und Anstand, Treue, Fleiß, Beständigkeit. Das ist es, was das Deutsche auszeichnet aus meiner Sicht. Und ich möchte eine Gesellschaft haben, in der diese Werte wieder etwas zählen und nicht durch Beliebigkeit, Treuebruch, Faulheit und Unbeständigkeit abgelöst werden. Das ist eine ganz einfache politische Forderung. Aber sie scheint mir eminent wichtig. Wenn wir zum Beispiel gegen die Islamisierung kämpfen, dann dürfen wir nicht aus den Augen verlieren, dass wir hauptsächlich für unsere eigenen Wertvorstellungen kämpfen. Hier habe ich bei den nationalen Parteien in Deutschland erlebt, dass Anspruch und Wirklichkeit auseinanderklaffen. Kein Wunder, dass diese Beteiligten keinen Erfolg haben. Wir brauchen klare einfache Worte und keine intellektuellen Hochstapler, wie dies Alexander Ulfig im Blog von „eigentümlich“ frei sehr zutreffend analysiert hat. Keine intellektuellen Hochstapler von links aber auch keine von rechts, wie ich hinzufügen möchte. (http://ef-magazin.de/2010/08/02/2404-hochstapelei-das-geschwafel-der-geisteswissenschaftler)

Nun wird Ihnen in vielen Kommentaren vorgeworfen, sie seien bei der Verteidigung solcher Moralvorstellungen altmodisch…

Patrik Brinkmann: Was ist altmodisch und was ist neumodisch? Ist Treue antiquiert? Gilt die Bibel nicht mehr, weil sie weit über dem Verfallsdatum heutiger Einwegideen liegt? Muss ich aus der hohen Ehescheidungsrate ableiten, dass diese Entwicklung nun einmal so zwangsläufig ist? Das sei nun mal der Lauf der Zeit? Oder sind derlei Behauptungen nicht vielmehr eine billige Entschuldigung für die eigene Kraftlosigkeit? Wenn ich Einsatz und Mut fordere, ist das altmodisch? Ähnlich wie der Faschismusvorwurf ist der Vorwurf des Reaktionären eine Keule, die jede Diskussion erschlägt. Es gibt ein schönes Wort von Nicolás Dávila: „Der Reaktionär strebt nicht die vergebliche Wiederherstellung der Vergangenheit an, sondern den unwahrscheinlichen Bruch der Zukunft mit dieser schäbigen Gegenwart.“ Das ist die einzig passende Antwort auf diese Modernitätsfanatiker, die meinen, das Rad ständig wieder neu erfinden zu müssen.

Eva Hermann ist ja wegen ihrer Kritik an der Love Parade, die sie als Sodom und Gomorrha bezeichnet hat, ebenfalls in diese Kritik geraten. Sie sei sozusagen nicht auf der Höhe der Zeit…

Patrik Brinkmann: Das ist ein gutes Beispiel. Niemand möchte gern auf die Fehler hingewiesen werden, die er gemacht hat. Niemand möchte gern an Verantwortung erinnert werden. Darin unterschiedet sich der Duisburger Oberbürgermeister Sauerland nicht von den Veranstaltern dieser Parade und allen anderen. Warum aber soll man nicht auch einmal die Kritik äußern dürfen, dass solche Veranstaltungen ein Umschlagplatz für Drogen sind und dass Drogen und Rhythmen enthemmen? Ist es altmodisch daran zu erinnern, dass die Reduzierung der Liebe auf das rein körperlich Begierdenhafte, das dort zur Schau gestellt wird, wesentliche Teile des Menschseins ausblendet? Warum kann man solche Gedanken nicht öffentlich diskutieren – ich würde das übrigens gern einmal mit Teilnehmern solch einer Veranstaltung machen. Aber mit einem Reaktionär spricht man nicht. Aber solche Fragen sind notwendig. Das hat nichts mit einer Verurteilung der Jugendlichen zu tun. Kriminell finde ich Sauerland und den Veranstalter.

Wie wäre es denn, wenn man als Antwort auf diese Tragödie eine andere Form von Fest anstrebt. Eine Love-Parade ohne Drogen etwa, die viel umfassendere Aspekte der Liebe berücksichtigt. Das wäre dann nicht nur eine Reaktion, das wäre dann nicht nur die typische Ohnmacht und Sprachlosigkeit, sondern eine Verwandlung dessen, was da geschehen ist und nicht mehr ungeschehen zu machen sein wird. Egal ob Sauerland oder Veranstalter: Es geht hier doch nur um Profit durch Narkose. Wir müssen von dieser Logik weg. Und vor allem sollten wir die moralische Kritik an Zeiterscheinungen nicht den Muslimen überlassen, die selbst kein moralisches Recht dazu haben. Wir sollten wieder über unsere eigenen moralischen Maßstäbe nachdenken und diese dann leben.

Also würden Sie sich mit Dávila als Reaktionär bezeichnen?

Patrik Brinkmann: Ich liebe solche Etiketten nicht. Der Einfachheit halber bleibe ich, auch wenn dies ebenfalls nur Behelfsmittel sind, vorläufig bei dem Begriff Rechter. Jeder versteht, was damit gemeint ist. Wir sind ein Gegengewicht gegen den herrschenden Zeitgeist und der ist zweifellos links. Dass diese Linke mit dem Begriff rechts alles mögliche schlechte verbindet, ist ja ihr gutes Recht. Wir brauchen uns das aber nicht zu eigen zu machen. Im Gegenteil, wir müssen die Begriffshoheit zurückgewinnen, indem wir die Begriffe wieder selbst definieren.

Warum sind Sie nach Deutschland gezogen? Nicht wenige Menschen hätten sich gewünscht, Sie wären in Schweden geblieben.

Patrik Brinkmann: Das kann ich mir gut vorstellen. Von der örtlichen CDU hier in Berlin-Zehlendorf bin ich ja sogar zur unerwünschten Person erklärt worden. In Deutschland herrscht eine sonderbare Logik. Leute, die diesen Staat und seine Kultur ablehnen, Leute, die nichts für das Gemeinwesen beitragen, die sind nicht nur hoch willkommen. Für sie stehen auch noch Fördergelder da, in Hülle und Fülle. Qualifizierte Einwanderer werden dagegen behindert. Markus Beisicht hat ja jetzt erst sehr richtig in dieser Weise auf die Vorschläge des Wirtschaftsministers Brüderle geantwortet, der eine Anwerbung für qualifizierte Arbeitskräfte gefordert hatte. Es geht mir nicht in den Kopf, warum man bei der Einwanderung eine Auswahl der schlechtesten trifft in Deutschland. Ich möchte mich hier in Deutschland aktiv in das Geschehen einbringen, und deswegen bin ich bei diesen Leuten, die vom Stillstand leben, nicht willkommen. So sieht das aus.

Ebenso wünscht mich die extreme NS-Rechte nach Schweden zurück. Ganz offensichtlich, weil sie es nicht vertragen kann, dass man allen Völkern ihr Selbstbestimmungsrecht zubilligt, auch den Israelis. Sie kann es nicht vertragen, dass man die moralischen Maßstäbe auch an das eigene Volk anlegt. Was die Deutschen zwischen 1933 und 1945 gemacht haben, oder besser was die deutsche Regierung getan hat, davon ist vieles nicht entschuldbar und nicht zu verantworten. Das ist doch eigentlich ziemlich nachvollziehbar. Warum kann man das also nicht einfach in der politischen Diskussion zugeben? Wer selbst nicht in einem Konzentrationslager sitzen möchte, nur weil er eine bestimmte Herkunft hat, sollte es auch nicht gut finden, wenn andere im Konzentrationslager saßen oder sitzen, obwohl sie sich haben nichts zu schulden kommen lassen.

Wie wird die politische Entwicklung der rechten Parteien in Deutschland verlaufen?

Patrik Brinkmann: Ich bin natürlich kein Prophet. Dass ein erhebliches Potential für rechte Parteien in Deutschland besteht, das pfeifen inzwischen auch die Spatzen von den Dächern. Dass rechte Parteien daraus kein Kapital schlagen, wissen auch alle. Das liegt an inneren Unzulänglichkeiten an mangelnder Professionalität und vielen anderen Dingen. Ich denke an der pro-Bewegung wird man zukünftig nicht vorbeikommen. Ich hoffe, dass dies die Republikaner erkennen aber auch die CDU-Dissidenten wie René Stadtkewitz oder ein freies Forum wie PI. Klar ist aber auch, dass die endgültigen Formen für diese neue Formation, die wirklich Erfolg haben könnte, noch nicht gefunden ist. Wir haben allerdings nicht viel Zeit zu verlieren. Alle Beteiligten, da muss ich Markus Wiener recht geben, müssen jetzt über ihren Schatten springen.

Ist Pro in der Lage einen Wahlkampf in Berlin zu führen?

Patrik Brinkmann: Ich denke, im Moment ist viel im Fluss. Natürlich ist immer jede Kleinstgruppierung zu irgendwas in der Lage. Auch die DSU macht ja jetzt wieder munter Werbung. Es ist aber nötig, dass sich die Kräfte bündeln. Wenn das die demokratische Rechte nicht begreift, wird sie nicht nur in Berlin keinen Erfolg haben, sondern sie wird in ganz Deutschland scheitern. Die Frage darf also nicht lauten, ob Pro einen Wahlkampf in Berlin führen kann, sondern, ob die vernünftigen Kräfte gemeinsam einen Wahlkampf führen können. Ich werde, wenn es Aussicht auf Erfolg hat, auch finanzielle Mittel in ein Projekt einsetzen. Das habe ich versprochen und das werde ich halten. Diese Zusage ist aber an die Voraussetzung geknüpft, dass vernünftige Voraussetzungen für einen Wahlkampf bestehen müssen. Ansonsten kann ich das Geld auch in einen Kamin stecken. Ich bin aber sehr zuversichtlich, dass sich so eine Konstellation schneller ergeben wird, als sich dies unsere politischen Gegner wünschen.