Landesweit / Freitag, 9.Juli.2010

Neue Asylantenwelle droht

Die Multi-Kulti-Lobby in Brüssel möchte das deutsche Asylrecht noch mehr aufweichen:

Es stellt ein offenes Geheimnis dar, dass von hundert Asylanträgen in der Bundesrepublik wenigstens 97 als offensichtlich unbegründet abgelehnt werden. Wirtschaftsflüchtlinge versuchen sich vielfach unter Denkmantel des schon großzügigen deutschen Asylrechts ein Bleiberecht in den Hängematten unserer sozialen Sicherungssysteme in der Bundesrepublik zu erschleichen. All dies scheint der EU-Kommission in Brüssel noch nicht zu reichen.

Nach einem Bericht der Bildzeitung plant die stets politisch korrekte EU-Kommission offensichtlich eine europaweite Vereinheitlichung des Asylrechts, die weitreichende Folgen für die Bundesrepublik haben könnte. So soll unter anderem die Flughafenregelung aufgehoben werden, nach der nicht asylberechtigte Antragsteller im Transitbereich festgehalten und gleich wieder abgeschoben werden dürfen. Ebenso sollen auch Geschwister von Asylanten ein Bleiberecht erhalten. Bislang galt dies nur für Ehepartner und Kinder. 

Rechtsanwältin Judith Wolter, Pro-NRW-Politikerin und Fraktionsvorsitzende im Kölner Stadtrat

Zudem plant die EU-Kommission die Gleichstellung von Asylanten in der Sozialhilfe mit Einheimischen und einen uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt spätestens nach 6 Monaten. Ebenso sollen alle Asylbewerber Anspruch auf ärztliche Untersuchung erhalten, um so ihre Verfahrensfähigkeit auf Kosten des deutschen Steuerzahlers sicherstellen zu können.

Hierzu erklärt die pro NRW-Schatzmeisterin, Rechtsanwältin Judith Wolter:

„Ich bin entsetzt über die Pläne der EU-Kommission für ein einheitliches EU-Asylrecht. Diese Pläne werden zu noch längeren Asylverfahren, höheren Kosten für die Steuerzahler und insbesondere zu einer neuen Sogwirkung führen. Die Zahl der Asylbewerber wird, wenn die geplante Regelung in Kraft tritt, neue Rekordhöhen erreichen. Das Asylrecht muss nicht liberalisiert werden. Vielmehr muss alles getan werden, um den hemmungslosen Missbrauch dieses Asylrechts zu bekämpfen.“