Aktuelles / Dienstag, 28.Dezember.2010

Meschede: Offener Brief zu Alexander von Daakes Pro-NRW-Eintritt

In einem offenen Brief wendet sich der Mescheder Stadtrat Alexander von Daake an seine Ratskollegen, die lokalen Medienvertreter und die Bürgerinnen und Bürger des Hochsauerlandkreises, um noch einmal die Gründe für seinen Eintritt in die patriotische Bürgerbewegung pro NRW im Detail darzulegen:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Fraktionsvorsitzende,

meine sehr geehrten Damen und Herren!

Alexander von Daake

Gerne möchte ich Ihnen hiermit einige Zeilen zu meinem Übertritt in die Bürgerbewegung Pro Nordrhein-Westfalen übermitteln. Für Ihre Kommentare dazu, hatten Sie in übermäßigem Rahmen mehr als genug Möglichkeiten, die die örtliche Presse auch sehr gerne angenommen hat.

Dazu gehe ich ein wenig in der derzeitigen, bisher kurzen Wahlperiode zurück. Zur Kommunalwahl im Jahre 2009 trat eine bis dahin relativ unbekannte Bürgerinitiative „Meschede braucht Zukunft“ an und erhielt aus dem Stand, mit einem Vorlauf von rund 4 Monaten, über 6% der gültigen Stimmen und damit 3 Ratsmandate. Da diese 3 Mandate der Altpartei CDU u. a. an der absoluten Mehrheit nun fehlten, die sie seit rund 60 Jahren im Rat der Stadt Meschede inne hatte, war der politische Gegner sehr schnell ausgemacht. Auf das Ergebnis der Bürgermeisterwahl möchte ich hier nur am Rande eingehen. Sofern man die gültigen, abgegebenen Stimmen ins Verhältnis der Wahlberechtigten setzt, ist der Bürgermeister der Stadt Meschede mit einem Ergebnis von rund 24,6 % der Wahlberechtigten in seinem Amt bestätigt worden.

Um die Mehrheitsverhältnisse im Rat nicht zu gefährden fand sich dann die starke Truppe der FDP, die der schwächelnden Union wieder in den scheinbar festen Sattel hob. Tolle Leistung! Bei verschiedenen Wählerumfragen ist nun heraus gekommen, dass die FPD zwischen 3 und 4 % der Stimmen auf sich vereinigen könnte. Das läßt darauf hoffen, dass wir auf Landes- und evtl. sogar Bundesebene diese Altpartei nicht mehr in den Parlamenten ertragen müssen.

Nun erschien ein Artikel über erneuerbare Energien, verfaßt von einem Mitglied der MbZ in einer 60 Jahre lang erscheinenden Zeitung, die Ihnen als „Gutmenschen“ allerdings nicht in den Kram paßt. Nun war die Stunde der Altparteien in Meschede gekommen! Es wurde eine Hetzkampangne vom Zaune gebrochen, der die junge politische Kraft MbZ nicht gewachsen war. Auch so kann man politische Gegner schnell loswerden – dachten Sie!

Nach meinem Rauswurf aus der von mir mit gegründeten MbZ habe ich recht lange gewartet und überlegt, dann aber meinen Wechsel in die rechtsdemokratische Bürgerbewegung Pro – Nordrhein-Westfalen öffentlich, auf einer Pressekonferenz in Leverkusen mit dem Parteivorsitzenden Markus Beisicht und dem Generalsekretär der FPÖ Villimsky, bekanntgegeben.

Daraufhin machten die etablierten Ratspolitiker wieder in menschenverachtender Form Stimmung gegen einen Vertreter der Bürger. So bliesen die Altparteien erneut zur Treibjagd auf  in Ihren Augen politisch inkorrekte Ratsmitglieder. Die Frage an die Altparteien ist nun: „Wer handelt hier undemokratisch?“

Stellung beziehen möchte ich gerne noch zu einigen Äußerungen der hier im Rat noch vertretenen Parteien:

CDU/Junge Union: „Es ist ein Skandal, dass sich hinter einer angeblich bürgerlichen Bewegung in Wirklichkeit Mitglieder einer vom Verfassungsschutz beobachteten Organisation verstecken.“

Ihre Jungpolitiker hätten da aber hinzufügen müssen, dass der politisch weisungsgebundene Verfassungsschutz leider auch ein Mittel zur Denunzierung unbequemer politischer Oppositionsgruppen ist.

SPD – Ortsverein: „da ist Alexander von Daake in bester Gesellschaft…!“

Liebe Genossen, da können sie getrost beruhigt sein, das bin ich!

Die Grünen: Sie besinnen sich halt lediglich auf Ihre kommunistische Vergangenheit und bezeichnen mich als verwirrt.

Man hätte wohl die DKP damals nicht verbieten sollen, dann wären uns die Grünen womöglich erspart geblieben!

Zur UWG und FDP spare ich mir meine Worte.

Für meine zukünftige Arbeit im Rat der Stadt Meschede steht mir durch die Bürgerbewegung Pro NRW ein Apparat im Rücken, der mich und meine Tätigkeit und meine Entscheidungen stützt. Es ist nun nicht mehr so, dass hier ein paar neue Ratsmitglieder sitzen, die man ein wenig belächeln kann. Zur Zeit werde ich die Arbeit für Pro NRW hier in Meschede allein bewältigen, mit der Unterstützung des Landesverbandes natürlich. Es wird in der nächsten Zukunft aber weitere, lokale Veränderungen im HSK und im gesamten Südwestfalen geben, die für uns Anlass zu einer positiven Entwicklung geben.

In erster Linie werde ich für mein abgegebenes Wahlversprechen einstehen, in Meschede ein Energiekonzept zu etablieren. Das Motto lautet „Autark durch erneuerbare Energie“. Desweiteren werde ich mich selbstverständlich für die Belange der autochthonen Bürger in unserer Stadt einsetzen und hier auch weiterhin einen engen Kontakt zu den Bürgern suchen. Weitere Baustellen gibt es hier genug. Angefangen bei einem geschlossenen Kaufhaus, über den Schuldenberg (Ende 2010 rund 39´000´000,00 Euro), den unsere Altparteien zum Nothaushalt anwachsen ließen, bis hin zur Insolvenz des größten Arbeitgebers in der Stadt. Was das für Folgen hat ist sicherlich jedem klar: sinkende Kaufkraft, steigende Arbeitslosigkeit, Abwanderung von jungen Menschen, usw. Allein am Amtsgericht Arnsberg sind in den letzten 14 Tagen 345 Insolvenzanträge gestellt worden!!!

Hinzu kommen hier sicherlich die Themen, die bei Pro – NRW immer ganz oben auf der Agenda stehen:

  1. Innere Sicherheit gewährleisten
  2. Ausbildung statt Zuwanderung
  3. Stoppt Korruption und Parteibuchwirtschaft
  4. Besinnung auf Werte in der Kulturpolitik
  5. Bürgerfunk statt Pateibuchsender
  6. Wer heilt unser Gesundheitssystem?

Wie schon vorhin angedeutet stehen wir mit der Bürgerbewegung Pro – NRW im Sauerland und in Südwestfalen erst am Anfang – und aller Anfang ist schwer. Das wir aber schon in mehr als der Hälfte von NRW über gewachsene Strukturen verfügen, werden wir auch hier in Südwestfalen sehr schnell Fuß fassen können und ein rasantes Wachstum erleben dürfen.

Zu Ihrer Information:Anfang des Jahres  2011 werden Kreisverbände und ein Bezirksverband in HSK, Soest und Olpe gegründet. Auch ein Büro für den weiteren Verbandsaaufbau ist angedacht, wofür wir auch schon eine schöne Immobilie in der Mescheder Innenstadt gefunden haben und mit den Eigentümern in Kontakt stehen.

Alexander von Daake

Pro-NRW