Aktuelles / Mittwoch, 1.Juni.2011

Marsch für die Freiheit: Linksextreme Szene gesteht ihr Scheitern ein!

Auf einschlägigen Internetforen der linksextremen Szene wird seit einigen Tagen ein Papier der „Antifaschistischen Koordination Köln und Umland (AKKU)“ verbreitet, in dem unumwunden das klägliche Scheitern der undemokratischen Blockadeversuche gegen den Marsch für die Freiheit eingestanden wird.

Wörtlich heisst es in dem Papier:

Die Mobilisierung des „Bündnis gegen pro Köln/pro NRW” (BgpK) lief im Vergleich zu den Anti-Islamisierungskongressen I und II (AIK I und AIK II) zunächst sehr schleppend an. Das Spektrum der beteiligten Gruppen war weitestgehend auf Köln und Umgebung beschränkt. Die notwendigen Arbeiten (Plakate, Flyer, Mobiveranstaltungen etc.) wurden von einigen Wenigen getragen. Die Ursachen für eine unzureichende Begeisterung, für antifaschistischen Widerstand gegen den Aufmarsch von pro und Konsorten am 7. Mai zu werben sind vielfältiger Natur. Mögliche Gründe könnten sein:
– Abnutzungserscheinungen: Beim dritten Mal scheint es schwer zu sein, die Aktivitäten der extremen Rechten zu skandalisieren. Es tritt ein gewisser Gewöhnungseffekt und Müdigkeit (nach dem Motto „Nicht schon wieder“) ein
– Schwerpunktverschiebungen: Der Erfolg beim AIK I hat zwar das antifaschistische Selbstbewußtsein gestärkt, konnte aber die guten Wahlergebnisse von “pro Köln/pro NRW” 2009 nicht verhindern. So wurde klar, dass nicht nur öffentliche Auftritte im Blick sein dürfen, sondern der Akzent noch stärker auf den Wahlkampf von “pro” gelegt werden muss.

Neben der schwachen Mobilisierungsfähigkeit und weitgehenden Isolierung der linken Szene am 7. Mai in Köln beklagen die gewaltbereiten Polithooligans auch das Scheitern ihrer kriminellen Blockadeversuche im Vorfeld bei den Anreisewegen und auf der eigentlichen Route der Freiheitsdemonstration:

Am Flughafen konnte die Polizei leider jeglichen Protest unterbinden. Dem Bündnis war es nicht gelungen schneller, früher und besser koordiniert zum Flughafen zu mobilisieren. Zur Verhinderung der Abreise der Rechten hätte es zudem mehr Menschen bedurft … Die Blockierer_innen (von Leverkusen-Opladen) wurden erkennungsdienstlich (ED) behandelt und anschließend frei gelassen. Ihnen droht laut Polizei ein Bußgeld.

…währendessen in Köln: Die Polizei hatte – bis auf wenige Ausnahmen – die Situation voll unter Kontrolle. So war an eine Blockade auf der Route zwischen Deutz und Heumarkt (beispielsweise auf der Brücke selbst) nicht zu denken.

Selbst über die endlich errichteten Blockadestellen am Ende der geplanten Demoroute – nach der zentralen Heumarktkundgebung der PRO-BEWEGUNG – mögen sich die Linksextremisten jetzt nicht mehr richtig freuen, da man offensichtlich einer Finte aufgesessen ist:

Die Polizei verhinderte nur halbherzig, dass sich größere Gruppen vom Alter Markt/ Heumarkt in Richtung Griechenmarkt bewegten und so gelang es im Laufe des Vormittags mehreren Hundert Antifaschist_innen, in das Viertel zu kommen, sich nach einer etwas chaotischen Phase zu sammeln und alle relevanten Straßen, die vom Heumarkt in das Viertel führten zu blockieren. Schließlich zogen es “pro Köln/pro NRW”, die FPÖ und der Vlaams Belang nach einer Reihe von wenig überraschenden Hetzreden vor, dann doch wieder über die Brücke nach Deutz zu ziehen. Fest steht allerdings auch, dass weder die Veranstalter von “pro Köln/pro NRW” noch die Polizei ein ernsthaftes Interesse zeigten, den Marsch wie geplant durchzusetzen.

Geradezu niederschmettern fällt das abschließende Fazit der linksextremen Szene aus:

Für “pro Köln/pro NRW” war es wichtig, dass der “Marsch für die Freiheit” überhaupt stattfinden konnte um so Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen zu können. Die Inszenierung einer Bewegung auf der Straße hat jedoch für “pro” keine so zentrale Bedeutung wie für die militante Neonaziszene. Entscheidender für “pro” ist die alltägliche kontinuierliche Arbeit, die Einflussnahme auf den öffentlichen Diskurs zum Thema Zuwanderung und Islam und Wahlerfolge. Hier fehlt es der antifaschistischen Bewegung weiterhin an geeigneten Gegenstrategien.

Eigene Versäumnisse:
Neben den oben angerissenen Unzulänglichkeiten, ist es Antifaschist_innen nicht gelungen, den gesellschaftlichen Kontext, in dem die “pro-Bewegung” ihre rassistischen Parolen artikuliert angemessen zu kritisieren. Zwar wurde im Aufruf und auf Mobiveranstaltungen deutlich der „Extremismus“ der Mitte benannt, was über den Minimalkonsens vergangener Mobilisierungen gegen rechte Events hinausging – dennoch hätte man dem Anspruch, sich JEDEM Rechtspopulismus zu widersetzen, noch besser gerecht werden müssen. Das Ausruhen auf einer Vorabenddemo ist für uns jedoch nicht der richtige Weg. Vielmehr muss es darum gehen, Inhalte und antifaschistische Aktionen besser miteinander zu verbinden … Die antifaschistische Bewegung muss in Zukunft Konzepte gegen die kontinuierliche rassistische Wühlarbeit (Infostände, Wahlkämpfe etc.), der “pros” entwickeln und auch rassistische und „rechtspopulistische“ Kampagnen aus der Mitte und den Eliten der Gesellschaft (Stichwort Sarrazin) stärker in den Fokus einer antifaschistischen Intervention rücken.

Von unserer Seite bleibt dazu nur noch festzuhalten: Selbst Linksextreme können mal Recht haben! Die PRO-BEWEGUNG hat mit rund 1000 Teilnehmern und einer Gesamtdemoroute von ca. 3 Kilometer – einschließlich der Überquerung  einer der zentralen Kölner Rheinbrücken und einer Großkundgebnung auf dem Heumarkt – am 7. Mai eindrucksvoll ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt. PRO ist sowohl in der Domstadt als auch in ganz NRW inzwischen fest verankert und als Marktführer rechts der Mitte nicht mehr aus dem politischen Spektrum des Landes wegzudenken. Der Marsch für die Freiheit wird als Traditionsveranstaltung in Zukunft jährlich in Köln fortgeführt werden!