Landesweit / Mittwoch, 11.August.2010

Markus Wiener: „Teile und herrsche" – Wie die islamkritische Bewegung gezielt geschwächt werden soll

Immer mehr Menschen in Deutschland erkennen die Gefahren einer drohenden Islamisierung und wollen nicht mehr länger tatenlos dabei zu sehen. Für die Altparteien, die jahrzehntelang Islamisierung und Überfremdung erst möglich gemacht haben, bedeutet dies eine ernsthafte Gefährdung ihrer Macht und Pfründe, sollte sich diese breit aufgestellte islamkritische Bewegung auch politisch in den Parlamenten verankern können.

„Aus diesem Grund versuchen die Altparteien, insbesondere die CDU, und einige von ihnen kontrollierte staatliche Stellen verstärkt, die seriöse islamkritische Bewegung von innen heraus zu schwächen“, warnt der Pro-NRW-Generalsekretär Markus Wiener. „Das Prinzip der Mächtigen ist dabei so alt wie die Politik selbst: Divide et impera – teile und herrsche! Was schon die Römer wussten, gehört selbstverständlich auch heute noch zu den üblichen Herrschaftstechniken des politischen Establishments und der sie stützenden Massenmedien“, so der 34jährige Politikwissenschaftler und ehemalige JU-Funktionär weiter.

Pro-NRW-Generalsekretär Markus Wiener

„Insbesondere CDU-nahe Kreise scheinen aktuell ihr Augenmerk darauf zu richten, den bisher politisch erfolgreichsten Teil der islamkritischen Strömung in der Bundesrepublik , also die Pro-Bewegung, aus dieser auszugrenzen und zu isolieren. Denn natürlich ist für die etablierten Parteien eine Gruppierung, die schon erfolgreich diverse Wahlkämpfe durchgeführt und Dutzende kommunale Mandate errungen hat, eine viel größere Gefahr als reine Diskussionszirkel oder politische Vorfeldorganisationen.

Der islamkritischen Bewegung muss im Kalkül dieser CDU-nahen Kreise also die politische Speerspitze genommen werden, um so eine parteipolitische Konkurrenz schon in der Entstehungsphase entscheidend schwächen zu können. Rechts der CDU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben – dieses Credo verteidigt die Union auch heute noch mit aller Macht. Allenfalls werden zur Not inhaltlich völlig beliebige, irgendwie ‚konservative‘ Kleingruppierungen als willige Mehrheitsbeschaffer der CDU auf kommunaler Ebene geduldet. Wer es allerdings wirklich ernst meint mit seiner Kritik an Islamisierung und Überfremdung und sich politisch nicht korrumpieren lässt, der wird zum ‚Staatsfeind Nummer Eins’ erklärt.

Deshalb mein Appell an alle Aktivisten in der islamkritischen Bewegung, sei es in Wahlplattformen oder politischen Vorfeldorganisationen: Lassen Sie sich von einigen unaufrichtigen Funktionären, die ein doppeltes Spiel zugunsten des politischen Establishment treiben, nicht täuschen. Schauen Sie allen Verantwortlichen auf die Finger, ob sie ihr Handeln wirklich danach ausrichten, die Kritik am Islam auch realpolitisch wirksam werden zu lassen. Verhindern wir gemeinsam die leicht zu durchschauenden und letztendlich auch untauglichen Versuche, die islamkritische Bewegung zu spalten“, so Wiener abschließend.