Aktuelles, Landesweit / Mittwoch, 20.August.2014

Markus Wiener: AfD-Parteispitze auch außenpolitisch nur ein Wurmfortsatz der etablierten Politik

Markus Wiener (3 v. r.) u.a. mit dem italienischen Europaabgeordneten Mario Borghezio (Lega Nord, 2. v.l.) auf einem politischen Symposium in Paris.

Markus Wiener (3 v. r.) u.a. mit dem italienischen Europaabgeordneten Mario Borghezio (Lega Nord, 2. v.l.) auf einem politischen Symposium in Paris.

Der AfD-Parteivorsitzende Bernd Lucke und die meisten anderen neu gewählten AfD-Europaabgeordneten haben zusammen mit den Vertretern der europäischen Altparteien wegen des Ukraine-Konflikts für weitere Sanktionen gegen Russland gestimmt. Damit habe sich die AfD-Parteispitze „auch außenpolitisch als Wurmfortsatz der etablierten Politik entlarvt“, so der PRO-NRW-Generalsekretär und Kölner Ratsherr Markus Wiener.

„Für was sollte man eigentlich eine neue Partei brauchen, die in wesentlichen politischen Fragen doch nur die Lösungen der Altparteien in etwas abgewandelter Form wiederkäut?“, fragt sich wohl nicht nur der Politikwissenschaftler Wiener. „Manche anständige AfD-Funktionäre und Mitglieder auf kommunaler Ebene können einem aufrichtig leid tun, dass sie auf so ein trojanisches Pferd der Altparteien herein gefallen sind. Personen wie der Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke und der Ex-Industrielobbyist Hans-Olaf Henkel sind lupenreine Vertreter desjenigen Teils des neoliberalen und antinationalen Establishments dieser Republik, das eben nur aus währungstechnischen Gründen gegen die derzeitige Euro-Konstruktion ist. Dies zeigt sich auch in einer kritiklosen außenpolitischen Hörigkeit gegenüber der westlichen Führungsmacht USA, was wiederum auch die gemeinsame Fraktionsbildung mit den britischen Torys und anderen bedingungslosen US-Freunden im Europaparlament logisch macht“, so Wiener weiter.

Die PRO-Bewegung stehe dagegen auch außenpolitisch für eine Politik der Vernunft und der Wahrung der Interessen der eigenen Bevölkerung. „Kriegstreiberei und ein selbstzerstörerischer Sanktionskrieg gegen Russland gehören dazu sicher nicht!“