Aktuelles / Mittwoch, 19.Januar.2011

Markus Beisicht: „Wir stellen uns auf baldige Neuwahlen ein!“

Interview mit dem pro-NRW-Vorsitzenden Rechtsanwalt Markus Beisicht zur aktuellen Neuwahldebatte in Nordrhein-Westfalen:

pro-nrw.net: Herr Beisicht, nachdem das Landesverfassungsgericht in Münster den Nachtragshaushalt der rot-grünen Minderheitsregierung unter Hannelore Kraft (SPD) im Wege einer einstweiligen Anordnung vorläufig gestoppt hat, wird in NRW offen über Neuwahlen spekuliert. Wie steht pro NRW zu Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen?

pro-NRW-Vorsitzender Rechtsanwalt Markus Beisicht

Markus Beisicht: Das Landesverfassungsgericht hat der unseriösen rot-rot-grünen Kraft-Regierung verboten, weitere Kredite auf Grundlage des im Dezember beschlossenen Nachtragshaushaltes aufzunehmen. Rot-Grün muss sich also zukünftig mit dem hemmungslosen Geldausgeben zurückhalten, bis endgültig geklärt ist, ob der Nachtragshaushalt 2010 im Ganzen oder in Teilen verfassungswidrig ist. Diese einstweilige Anordnung des Verfassungsgerichtes stellt politisch eine schallende Ohrfeige für Rot-Grün dar. Kraft und Co. wollten die Neuverschuldung Nordrhein-Westfalens auf Rekordhöhen treiben: 8,4 Milliarden € zusätzlich in 2010, 7,8 Milliarden € in 2011. In beiden Fällen liegt die Neuverschuldung deutlich über der vorgesehenen Investitionsquote und ist daher verfassungswidrig.

Kraft stellt also Haushalte auf, die der verfassungsfeindlichen Linkspartei im Landtag keinen Gesichtsverlust zumuten, denn nur so kann sie sicher gehen, dass sie diese mit Hilfe der Linken durchs Parlament bekommt. Die Zeche müssen die Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens zahlen. Kraft ist schon jetzt durch die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts bis auf die Knochen blamiert. Ihr unseriöses Haushaltskonzept auf Kosten kommender Generationen ist jämmerlich gescheitert. Wenn eine Regierung ihren Haushalt nicht umsetzen kann, ist sie in ihrer Handlungsfähigkeit entschieden eingeschränkt. In einem solchen Fall müsste es normalerweise Neuwahlen geben. Pro NRW fordert daher die Landtagsparteien schon jetzt auf, die Voraussetzungen für zügige Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen zu schaffen. Der Landtag sollte sich schnellstmöglich auflösen, sodass noch im Frühjahr Neuwahlen stattfinden können. Pro NRW wird bei diesen Neuwahlen wahlkampffähig sein. Wir werden organisatorisch und auch finanziell die Herausforderungen einer solchen Neuwahl stemmen können. Wir werden mit einem ähnlichen Etat wie 2010 den Wahlkampf bestreiten können und werden eine konzentrierte landesweite Zweitstimmenkampagne durchführen.

pro-nrw-net: Wie schätzen Sie die Chancen von pro NRW bei eventuellen Neuwahlen ein?

Markus Beisicht: Nach aktuellen Umfragen liegen die sonstigen Parteien bei 7-8 %. Im Gegensatz zu 2010 werden nur wenige kleinere Parteien die Voraussetzungen für einen kurzfristigen Wahlantritt in Nordrhein-Westfalen stemmen können. Die FDP sowie die Linkspartei werden aller Voraussicht aus dem Landtag komplett herausfliegen. Rot-Grün müsste als gerichtlich verurteilte Schuldenmacherregierung in einen Landtagswahlkampf ziehen. Die CDU ist derzeit in NRW nur bedingt wahlkampffähig, zerstritten und verbraucht. Bei dieser Ausgangslage hat Pro NRW hervorragende Chancen, mehr als nur einen weiteren Achtungserfolg zu erzielen. Wir peilen jedenfalls einen Landtagseinzug ernsthaft an. Entscheidend wird sein, ob es uns gelingen wird, Protestwähler und Nichtwähler entscheidend zu mobilisieren. Es wird wiederum einen dezidiert islamkritischen Wahlkampf geben.

pro-nrw.net: Gleichzeitig zirkulieren jedoch in NRW Szenarien wie sich Neuwahlen vermeiden ließen, zum Beispiel durch eine Neuwahl der Regierung durch das bereits gewählte Parlament. Wie bewerten Sie diese Möglichkeit?

Markus Beisicht: Der unselige FDP-Fraktionschef Papke, bislang erster Grünen-Fresser des Landes, kann sich inzwischen aus lauter Angst vor Neuwahlen eine Ampel mit den besonders linkslastigen nordrhein-westfälischen Grünen vorstellen. Die CDU träumt von einer großen Koalition. Sie ist mittlerweile sogar bereit, als Juniorpartner in eine solche große Koalition einzutreten. Die SPD wird jedoch Schwierigkeiten haben, solche Szenarien vor ihrer Basis zu vertreten. Deshalb läuft es wohl auf Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen hinaus. Pro NRW richtet sich jedenfalls kurzfristig auf diese Situation ein und wird seine Öffentlichkeitsarbeit noch einmal intensivieren. Es gilt, endlich ein patriotisch-freiheitlich Korrektiv zu den sich immer mehr angleichenden Altparteien im Düsseldorfer Landtag zu verankern.