Landesweit / Donnerstag, 12.August.2010

Markus Beisicht: "Pro-Bewegung wird niemals zu einem CDU-Wurmfortsatz werden!"

Interview mit dem pro-Köln- und pro-NRW-Vorsitzenden Rechtsanwalt Markus Beisicht zu den Hintergründen der aktuellen Stigmatisierungskampagne gegen die Pro-Bewegung:

Herr Beisicht, selbst in einigen islamkritischen Internetforen wird derzeit eine regelrechte Hetze bzw. Pogromstimmung gegen die pro-Bewegung erzeugt. Das seriöse und grundgesetzkonforme Pro-Erfolgsmodell wird pauschal als gescheitert und unseriös abqualifiziert. Können Sie etwas zu den Hintergründen dieser regelrechten Mobbingkampagne gegen pro Köln und pro NRW sagen?

Der politische Gegner möchte mit Stasimethoden einen seriösen rechtsdemokratischen Neuanfang in der Bundesrepublik schon im Keim ersticken. Deshalb wird derzeit gezielt selbst in islamkritischen Foren, von wem auch immer, Zersetzungsarbeit geleistet.

pro-NRW-Fraktionsvorsitzender Rechtsanwalt Markus Beisicht

Die Pro-Bewegung ist die mit Abstand stärkste islamkritische Kraft der Bundesrepublik und hat sich im Gegensatz zu vielen verbalen Maulhelden sowohl bei der nordrhein-westfälischen Kommunalwahl 2009 mit fast 50 errungenen Mandaten als auch bei der Landtagswahl 2010 mit über 100.000 Wählerstimmen unter schwierigsten Bedingungen als stärkste Kraft rechts der Mitte behauptet. Wir haben bewiesen, dass es sehr wohl möglich ist, als seriöse, betont grundgesetzkonforme und freiheitliche Oppositionsbewegung nennenswerte Wahlerfolge zu erzielen. Es ist der Pro-Bewegung in der Millionenstadt Köln zwei Mal hintereinander gelungen, in Fraktionsstärke in den Stadtrat und die Bezirksvertretungen einzuziehen, zuletzt sogar mit einem stadtweiten Ergebnis von deutlich über 5 %. In vielen nordrhein-westfälischen Groß- und Mittelstädten sowie einem halben Dutzend Kreistagen bereichern zudem nonkonforme pro-NRW-Fraktionen das ansonsten triste kommunalpolitische Leben.

Der politische Gegner hat längst erkannt, dass sich in Gestalt der Pro-Bewegung ein neues und völlig unverbrauchtes Politikmodell öffentlichkeitswirksam den Bürgerinnen und Bürgern präsentiert. Also muss nun mit allem Mitteln, unter anderem auch mit gezielten Falschbehauptungen, die demokratische Lauterkeit und die Integrität des Projekts in Frage gestellt werden. Die abgewirtschafteten Unionsparteien haben immer wieder erklärt, dass rechts von Ihnen keine demokratisch legitimierte Kraft entstehen dürfe. Um dies zu verhindern, wird deshalb von interessierter Seite nun auch bei uns eigentlich nahestehenden Institutionen eine Art Mobbingkampagne gegen die Pro-Bewegung durchgeführt.

Wir nehmen dies mit der gebotenen Gelassenheit zur Kenntnis und werden uns hiervon sicherlich nicht von unseren seriösen politischen Kurs abbringen lassen. Zwischen der neonazistischen NPD und der ständig nach links rückenden CDU ist ein riesengroßes Vakuum entstanden, das in Nordrhein-Westfalen auf jeden Fall durch uns besetzt wird.

Wie bewerten Sie denn die konkreten Vorwürfe gegen pro NRW?

Hierbei handelt es sich zumeist um von politischen Gegnern vorgefertigte Textbausteine. Mit Hilfe leicht durchschaubaren Zersetzungskampagnen soll pro NRW als unseriös und vermeintlich extremistisch dargestellt werden. Die Vorwürfe sind an den Haaren herbei gezogen. Pro NRW hat sich als strikt grundgesetzkonforme Kraft gebetsmühlenartig aufs Schärfste vom Extremismus jedweder Couleur distanziert.

Jedoch bestimmen ausschließlich wir, wen wir in unsere Bürgerbewegung aufnehmen und wen nicht. Für die Blockwarte der political correctness sind ja mittlerweile selbst Personen wie Sarrazin oder Stadtkewitz bereits rechtsextrem. Es findet derzeit in der Bundesrepublik mal wieder eine regelrechte Kampagne gegen die Meinungsfreiheit statt. Islamkritische bzw. überfremdungskritische Positionen werden wider besseres Wissen pauschal als extremistisch stigmatisiert. Bei diesem Spiel machen wir bewusst nicht mit. Es ist eines unserer ganz zentralen Anliegen, den unserere Demokratie und unseren Rechtsstaat gefährdenden Blockwarten der political correctness den Kampf anzusagen. Es ist Zeit für einen neuen Geist der Freiheit in unserem Land!

Wer hat dann Interesse an einer Zersetzungskampagne gegen die Pro-Bewegung bzw. an einer Spaltung des islamkritischen Spektrums?

Gewinner einer erfolgreichen Kampagne gegen die Pro-Bewegung wären auf der einen Seite die verbrauchten Altparteien und auf der anderen Seite die staatlich alimentierte NS-Szene. Es soll halt mit Brachialgewalt verhindert werden, dass sich ein neuer nonkonformer freiheitlicher Oppositionsblock in der Bundesrepublik bildet.

Auch begehen jene Kräfte, die teilweise noch heute den verhängnisvollen Kurs der Merkel-CDU unterstützen, einen fundamentalen Fehler, wenn sie meinen, der unheilvolle Linksruck im Lande wäre durch einen neuen CDU-Wurmfortsatz in Gestalt einer bundesweiten CSU oder etwas ähnlichem aufzuhalten. Ich sehe in NRW kaum gravierende Unterschiede zwischen Laschet und Co. und der neuen nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Die etablierten Parteien haben sich allesamt nach links bewegt.

Die Bundesrepublik benötigt daher ein seriöses Korrektiv von Rechts, welches einen gehörigen Sicherheitsabstand zu allen verbrauchten etablierten Formationen hält. Es wird demzufolge Zeit für eine breit angelegte, betont bürgerliche und grundgesetzkonforme rechte Oppositionsplattform in strikter Abgrenzung zum NS-Narrensaum. Ungeachtet aller Unkenrufe und Kampagnen gegen uns werden wir in diesem Sinne unseren erfolgreichen politischen Weg weitergehen.