Aktuelles / Montag, 20.Dezember.2010

Markus Beisicht: „Neuwahlen wären eine saubere Lösung!“

Der WDR gab für den Dezember eine repräsentative Umfrage zur politischen Situation in NRW in Auftrag. Das Ergebnis: CDU und SPD liegen immer noch bei 32 bzw. 36 %, die Grünen sind von den Medien auf sagenhafte 18 % heraufberichtet worden. FDP und Kommunisten liegen knapp unter bzw. direkt auf der Fünfprozenthürde. Eine klare Mehrheit von 57 % der Befragten wünscht Neuwahlen, um klare Verhältnisse zu schaffen.

Nach Ansicht des Pro-NRW-Vorsitzenden Markus Beisicht wäre dies tatsächlich die beste Lösung. Dass der WDR nur die Zahlen der im Landtag vertretenden Parteien erhebe, zeige, dass sich die Altparteien in der Bundesrepublik nicht über die Situation in Weißrussland aufregen sollten. Die Benachteiligung der freiheitlichen Opposition sei auch hier an der Tagesordnung:

pro-NRW-Vorsitzender Rechtsanwalt Markus Beisicht

„Hannelore Kraft hat schon jetzt abgewirtschaftet. Und es dauert nicht mehr lange, bis sie auf das mediale Niveau einer Heide Simonis abfallen wird. Noch ist sie der Liebling der Medien. Spätestens in einem halben Jahr werden dieselben Medien dann ganz plötzlich feststellen, dass uns die Schuldenpolitik der Frau Kraft alle Handlungsspielräume nimmt und dass ein Chaos unter kommunistischer Beteiligung in Düsseldorf regiert.

Ich denke, Neuwahlen wären eine saubere Lösung. Sie entsprechen dem Bürgerwillen und geben die Möglichkeit, die unfähige Politik der Altparteien zu quittieren. Dass der WDR in seinen Umfragen Pro NRW ausspart, spricht für sich. In vielen Städten und Gemeinden machen wir aktive Kommunalpolitik in den Parlamenten. Die Bürger kennen unsere Bürgerbewegung trotz der Mischung aus Schweigespirale und Diffamierung. Da wäre natürlich eine Erwähnung in den Umfragen schlecht für die Altparteien, die auf die Verzagtheit der Bürger hoffen.

Man kann die ganze doppelzüngige Berichterstattung über mangelnde Demokratie in Weißrussland nach diesem Wochenende nur als bizarr betrachten. Denn im gleichen Atemzug wird unserer Bürgerbewegung die Möglichkeit genommen, sich über die Medien darzustellen. Ein von den Altparteien gehaltener linker Straßenmob übernimmt die Aufgaben der offiziellen Polizei in Weißrussland: Nämlich Bürgerprotest und Opposition zu bekämpfen.

Den Vertretern der Altparteien sei gesagt: So etwas funktioniert auf Dauer nicht. Die Pro-Bewegung bereitet sich in NRW jedenfalls auf Neuwahlen vor. Als grundgesetztreue Alternative zum Parteienkartell streben wir den Landtagseinzug in Düsseldorf an. Denn dort muss endlich wieder Klartext geredet werden.“