Aktuelles / Donnerstag, 30.Juni.2011

Markus Beisicht: „Frau Kraft, geben Sie endlich auf!“

Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen unter der Duldung der SED-Nachfolgepartei Linke hat ihre erste Abstimmungsniederlage hinnehmen müssen. Der Umbauplan für die WestLB, der vor allem die Gründung einer neuen, deutlich kleineren Sparkassen-Zentralbank vorsah, fand am heutigen Donnerstag keine Mehrheit im Landtag. Es sei deutlich, so der PRO-NRW-Vorsitzende, Rechtsanwalt Markus Beisicht, dass die Regierung Kraft bereits jetzt am Ende sei. Neuwahlen seien die einzig richtige Schlussfolgerung.

Nach dem Drama um die Überprüfung des Haushaltes durch das Landesverfassungsgericht sei nun offensichtlich, dass in zentralen Fragen keine Mehrheit mehr im Landtag vorhanden sei:

Markus Beisicht

„Frau Kraft kann das tun, was die Altparteien zu tun pflegen: Die Probleme aussitzen und warten, bis es kracht. Helfen wird ihr das nichts. Diese Regierung wird die Legislaturperiode ohnehin nicht überleben. Man fragt sich, was eigentlich noch alles passieren muss, damit sich die rot-grüne Koalition ihr Scheitern eingesteht. Da wird ein verfassungswidriger Haushalt vorgelegt, und man macht so weiter wie bisher. Da findet eine Regierung von Gnaden der Kommunisten in einer wichtigen Frage keine Mehrheit, und man wird zunächst erst einmal versuchen weiter zu machen wie bisher.

Eine solche Landesregierung haben die Bürger in NRW nicht verdient. Notwendig sind deshalb jetzt rasche Neuwahlen für eine starke Opposition im Landtag, die das Gymnasium und die Dreigliedrigkeit des Schulwesens verteidigt, die sich für eine konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber und gegen die zunehmende Islamisierung unserer Heimat einsetzt – um nur einige, wichtige Punkte zu nennen. Eine Opposition, die nicht Banken rettet, sondern dem Bürger den nötigen Freiraum überlässt, damit Leistung sich wieder lohnt.

NRW braucht eine freiheitliche Opposition. Deshalb Frau Kraft: Geben Sie auf und lassen Sie die Wähler entscheiden.“