Aktuelles / Dienstag, 11.Juni.2013

Markus Beisicht: Das Opfer zum Täter machen

Markus Beisicht

Interview mit dem PRO NRW-Vorsitzenden Markus Beisicht zur aktuellen Lage nach der erneuten Diffamierung der PRO-Bewegung als „rechtsextrem“ durch die politisch weisungsgebundene Verfassungsschutzämter des Bundes und Landes NRW:

Herr Beisicht, gestern hat der nordrhein-westfälische Innenminister Jäger (SPD) seinen sogenannten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2012 vorgestellt. Er hat sich hierbei auch heftig an Ihrer Partei gerieben. Er hat Sie als geistigen Brandstifter und als Rechtsextremisten im bürgerlichen Zwirn bezeichnet. In ähnlicher Weise legte heute auch noch Bundesinninminister Friedrich (CSU) nach, der den völlig friedlichen und rechtstreuen PRO NRW-Anhängern gleichsam die Schuld an islamistischen Ausschreitungen in die Schuhe schob. Wie bewerten Sie die verbalen Ausfälle von Jäger und Friedrich?

„Es stellt schon eine Unverfrorenheit sondergleichen dar, wenn Herr Jäger mich als Opfer eines glücklicherweise in letzter Sekunde vereitelten salafistischen Mordkomplotts nunmehr als Provokateur und geistigen Brandstifter beschimpft. Offenbar möchte der SPD-Politiker von seinem eigenen Versagen ablenken. Aufgrund des Kuschelkurs von Jäger und Co. hat sich die Zahl der gefährlichen Salafisten in NRW verdreifacht. Es laufen überall tickende Zeitbomben, aufgestachelt von Hasspredigern in unseren Städten herum. Der zuständige Innenminister versucht vom eigenen Versagen abzulenken in dem er die Opfer von salafistischer Gewalt nachträglich zum Täter macht. In ähnlicher Weise agiert nun leider auch der Bundesinninminister , womit er aber indirekt – und sicher nicht gewollt – zumindest die inzwischen bundesweite Bedeutung unserer politischen Plattform dokumentiert.

Wir werden uns die unsäglichen und ehrverletzenden Beschimpfungen und Stigmatisierungen nicht länger gefallen lassen. Insbesondere werden wir selbstverständlich gegen unsere Erwähnung in beiden Verfassungsschutzberichten klagen. Daneben behalte ich mir ausdrücklich die Geltendmachung weiterer Unterlassungsansprüche sowie die Einleitung eines Strafverfahrens wegen Beleidigung und Verleumdung vor. So behauptet der NRW-Verfassungsschutz wider besseres Wissen, dass ich auf der zwischenzeitlich gelöschten Internetseite kreuz.net einen Artikel veröffentlicht hätte mit der Headline „Wird sich der Kardinal den Homo-Perversen fügen?“ Natürlich wissen die Nachrichtendienste aus der lückenlosen Überwachung meiner Person, dass ich niemals auf dieser Seite publiziert habe, geschweige denn einen Artikel mit Ressentiments gegenüber Minderheiten veröffentlicht haben. Es hat niemals einen Kontakt von mir zu dieser Internetseite gegeben. Aber die Wahrheit ist im Hinblick auf die Zersetzungs- und Stigmatisierungskampagne gegen unsere Partei zweitrangig. Hauptsache irgendetwas bleibt hängen.“

Die nordrhein-westfälischen Kommunalwahlen werden voraussichtlich am 25. Mai 2014 stattfinden. Ist Ihre Partei für diesen Wahlkampf gerüstet?

„Wir gehen hochmotiviert in den Kommunalwahlkampf 2014. Schon jetzt sind alle Planungen unserer Partei auf eine öffentlichkeitswirksame Wahlkampagne für die Kommunalwahlen 2014 ausgerichtet. Bereits in den nächsten Wochen werden in den ersten größeren Städten flächendeckend die Kandidatenlisten aufgestellt. Wir haben sicher auch angesichts der gegen uns laufenden Kampagnen einen schweren Gang vor uns. Wir bleiben jedoch optimistisch, weil wir wissen, dass immer mehr Menschen in NRW es leid sind, von den verbrauchten Altparteien an der Nase herumgeführt zu werden. Diese haben unsere Städten und Gemeinden an die Wand gefahren. Es ist an der Zeit für eine neue freiheitliche Politik. Insbesondere für ein rechtsdemokratisches Korrektiv zu den sich immer mehr angleichenden verbrauchten etablierten Parteien. Wer die Altparteien wirklich ärgern möchte, der weiß genau, was er am 25. Mai 2014 zu tun hat, nämlich PRO NRW bzw. PRO KÖLN zu wählen.“

Die nächsten Europawahlen sollen zeitgleich mit den nordrhein-westfälischen Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 stattfinden. Nimmt PRO NRW an diesen Europawahlen mit einer eigenen Liste oder als Teil einer Listenverbindung mit anderen freiheitlichen Formationen teil?

„Wie jeder weiß, haben wir uns in den letzten Jahren fast bis zur Selbstaufgabe darum bemüht, das zersplitterte und bundesweit nicht kampagnenfähige freiheitliche Spektrum zu bündeln. Diese Bemühungen sind bislang an unsäglichen Gruppenegoismen, persönlicher Eitelkeiten und offenkundiger Politikunfähigkeit gescheitert. Bis zur Bundestagswahl wird sich daher in Bezug auf eine Bündelung des freiheitlichen Spektrums wenig tun. Das Zeitfenster ist außerordentlich eng. Sollte es nicht zu einem gemeinsamen Wahlantritt mit anderen freiheitlichen und konservativen Parteien kommen, wird PRO NRW sicher in der Lage sein, einen eigenen Europawahlkampf parallel zu den nordrhein-westfälischen Kommunalwahlen zu führen. Eine Entscheidung über einen eventuellen eigenständigen Antritt wird spätestens Anfang Oktober diesen Jahres erfolgen. Vielleicht rauft sich unser Spektrum ja doch noch in allerletzter Sekunde zusammen!“