Aktuelles / Donnerstag, 11.Oktober.2012

Markus Beisicht. Appeasementpolitik gegenüber islamischen Extremisten!

Markus Beisicht

Interview mit dem PRO-NRW-Vorsitzenden Rechtsanwalt Markus Beisicht zur Einschränkung der Meinungsfreiheit in der Bundesrepublik: 

Herr Beisicht, auch auf Ihrem Wuppertaler Demonstrationszug am 27. Oktober soll das Zeigen der Mohammed-Karikaturen von Herrn Westergaard sowie darüber hinaus sämtlicher Karikaturen aus dem von Ihrer Partei im Frühjahr organisierten Karikaturenwettbewerb untersagt werden. Die Wuppertaler Polizeipräsidentin hat bereits gegenüber der Lokalpresse ein entsprechendes Verbot angekündigt.

Gibt es in der Bundesrepublik keine Meinungsfreiheit mehr?

Der gewalttätige Salafist Murat K. hat mit seiner Messerattacke auf Polizeibeamte in Bonn nunmehr nachträglich aus dem Düsseldorfer Innenministerium bzw. aus dem Polizeipräsidium Wuppertal eine Art Belohnung erhalten. Seinem Wunsch, das Zeigen der Mohammed-Karikaturen in der Bundesrepublik zu verhindern, wird nunmehr nachträglich entsprochen.

Der Staat betreibt eine Art Appeasementpolitik gegenüber islamistischen Gewalttätern und lässt diese letztendlich entscheiden, was in unseren Städten noch gezeigt werden darf oder nicht.

Zwar hat unsere Kanzlerin Angela Merkel vor einiger Zeit noch Kurt Westergaard im Berliner Kanzleramt empfangen und ihn als Vorkämpfer für die Meinungsfreiheit gefeiert. Nunmehr dürfen seine Karikaturen nicht mehr gezeigt werden, weil es islamistischen Extremisten missfällt. Der Staat kapituliert vor Extremisten, schränkt nunmehr sogar das Grundrecht auf Meinungs- und Kunstfreiheit ein. Eine außerordentlich gefährliche Entwicklung.

Die nordrhein-westfälische Grundgesetzpartei PRO NRW wird diese grundgesetzwidrigen Eingriffe politisch thematisieren und das Recht auf Meinungsfreiheit auch in NRW offensiv verteidigen.

Heute darf man keine Mohammed-Karikaturen mehr zeigen; morgen dürfen wir vielleicht kein Schweinefleisch mehr essen, übermorgen löst dann die Scharia unser Grundgesetz ab.

Wird PRO NRW juristisch gegen die angekündigte Verbotsverfügung vorgehen?

Wir werden den angekündigten Auflagenbescheid juristisch sorgsam prüfen. Ob es sinnvoll ist, gegenwärtig gegen diesen Bescheid zu klagen, wird sich dann herausstellen. Die Gegenseite wird wie folgt argumentieren: Sollten in Deutschland Mohammed-Karikaturen gezeigt werden, würden deutsche Einrichtungen im Ausland, insbesondere im arabischen Raum gefährdet. Um die Sicherheit deutscher Einrichtungen zu gewährleisten, muss das Zeigen der islamkritischen Karikaturen untersagt werden.

Diese feige Argumentation ist de facto eine Kapitulation vor dem islamistischen Extremismus. Extremisten kündigen Gewalttaten an, wenn in Deutschland islamkritische Karikaturen gezeigt werden, und der Staat erweist sich gerade nicht als wehrhafte Demokratie, sondern kuscht letztendlich vor den Extremisten.

Salafisten bestimmen demzufolge, was in der Bundesrepublik gezeigt werden darf und was nicht. Eine verhängnisvolle Entwicklung. Hier sind alle Demokraten gefordert, lautstark Widerspruch zu erheben und das grundgesetzlich geschützte Recht auf Meinungsfreiheit zu verteidigen.

Um diese Karikaturen handelt es sich:

http://karikaturen.pro-nrw.net/