Aktuelles / Montag, 6.Februar.2012

Linksextreme Gewalt steigt sprunghaft

Vor wenigen Tagen wurden die Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität im Jahre 2011 in Deutschland veröffentlicht. Das Ergebnis: Deutlich mehr Gewalt von links! Diese Entwicklungen belegen die vorläufigen Zahlen zur „politisch motivierten Kriminalität 2011“. Danach registrierten die Behörden im vergangenen Jahr insgesamt 1.160 Fälle brutaler linksmotivierter Gewalt – gut ein Viertel mehr als im Vorjahr, als lediglich 916 Fälle erfasst worden waren. Dabei seien 783 Personen teilweise schwer verletzt worden, gut 43 Prozent mehr als 2010 (247 Verletzte).

Im Gegensatz zu den Fällen linker Gewalt ist die Zahl von rechtsextremistischen Gewalttaten im Jahr 2011 gesunken – auf insgesamt 579 Fälle. Unsere Demokratie wird demzufolge nach wie vor von extremistischen Gewalttätern von rechts und links bedroht.

Markus Beisicht

Hierzu erklärt der PRO-NRW-Vorsitzende Rechtsanwalt Markus Beisicht:

„Wieder einmal zeigen sich unsere Politiker auf dem linken Auge völlig blind. Die Gefahren, die vom gewaltbereiten Linksextremismus ausgehen, werden bewusst verniedlicht oder gar totgeschwiegen. Für die politische Klasse von CDU bis Linkspartei gibt es im Regelfall das Phänomen politisch motivierte Kriminalität von links nicht; man kämpft ausschließlich einen gutmenschlichen Kampf gegen rechts. Dabei belegen die Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität 2011 eindeutig, dass derzeit nach wie vor eine große Gefahr für die innere Sicherheit im Lande durch den militanten und gewaltbereiten Linksextremismus ausgeht. Ein freiheitlicher Staat muss wehrhaft gegen jede Art von politischem Extremismus sein. Wer die Gewalt von links verniedlicht, kann sicher nicht glaubwürdig gegen Gewalt von Rechtsextremisten und Neonazis agieren.

Angesichts der immer bedrohlicher werdenden Entwicklung des militanten Linksextremismus in NRW sind nunmehr Innenministerium, Verfassungsschutz, Justiz und die Polizeibehörden gefordert, endlich ein Konzept gegen linke Gewalt zu entwickeln. Im Gegensatz zu den Altparteien bleibt PRO NRW in dieser Frage absolut glaubwürdig. Wir sind nur in einem Punkt wirklich radikal, in der Abwehr des Extremismus von rechts und links.“