Aktuelles / Dienstag, 12.Mai.2015

Leverkusen:Altparteien beglücken mit vier neuen Containerheimen

Der Leverkusener Stadtrat hat gestern gegen den erbitterten Widerstand von PRO NRW beschlossen, vier weitere Flüchtlingsunterkünfte in Containerbauweise zu errichten.

Der umstrittene Oberbürgermeister Buchhorn (CDU) kündigte zudem noch dreist an, dass in den nächsten Monaten nahezu alle Leverkusener Stadtteile mit weiteren Flüchtlingsunterkünften beglückt werden. Beschlossen sind seit gestern die folgenden Containerstandorte: Am Sportplatz Im Bühl in Schlebusch sollen 90 Personen untergebracht werden.

OB Buchhorn will penibel darauf achten, dass auch dort eine angemessene menschliche Betreuung im Sinne der Leverkusener Willkommenskultur stattfindet. An der Felderstraße in Rheindorf, am früheren Standort des Jugendzentrums, wird ebenfalls in Containerbauweise eine Flüchtlingsunterkunft trotz des teilweise erbitterten Widerstands der Anwohner entstehen.

Die Anwohner protestierten gegen drohende Lärmbelästigungen, Vermüllung und eine sich abzeichnende weitere Kriminalitätsbelastung. Trotzdem winkten die Altparteien das Projekt durch. Auch am Fester Weg in Steinbüchel entsteht ein weiteres Containerheim für Flüchtlinge.

Die Anwohner wurden vorab nicht informiert und wurden aber von den Altparteien aufgefordert, für eine Willkommenskultur zu sorgen. Schließlich wurde auch urplötzlich entschieden, an der Herderstraße in Quettingen eine weitere Flüchtlingsunterkunft zu installieren.

Dort sollen zeitnah 60 Asylbewerber untergebracht werden. In der hitzig geführten Ratsdebatte kritisierte PRO NRW, dass die Stadtverwaltung lediglich den Asylmissbrauch verwalte. Der PRO NRW-Vorsitzende Rechtsanwalt Beisicht erinnerte seine Ratskollegen daran, dass derzeit mehr als 60 % aller Asylbewerber aus den Westbalkan-Staaten kämen, also aus sogenannten sicheren Drittstaaten, in denen niemand politisch verfolgt wird.

Zugleich hielt Beisicht dem Sozialdezernenten vor, dass die Errichtung der vier neuen Containerdörfer überhaupt nicht notwendig wären, wenn die Behörden endlich ihre Hausaufgaben machen und die in Leverkusen lebenden abgelehnten und ausreisepflichtigen Asylbewerber endlich abschieben würden.

All dies halb letztendlich nichts. Die Leverkusener Altparteien wollen auch weiterhin den ausufernden Asylmissbrauch auf Kosten der Leverkusener Steuerzahler verwalten. Glücklicherweise steht am 13. September in Leverkusen die OB-Wahl an und dort kann man mit einer Stimme für Markus Beisicht die verbrauchten Altparteien abstrafen.

PRO NRW wird jedenfalls an allen vier Standorten gemeinsam mit Anwohnern den berechtigten Protest vieler Bürger gegen die Errichtung der Flüchtlingsheime angemessen artikulieren.

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