Aktuelles / Montag, 23.April.2012

Leverkusen: Steuergeld-Verschwendung im Kampf gegen PRO NRW

Die Stadt Leverkusen hat offenbar zwei Mitarbeiter abgestellt und beauftragt, ausschließlich das Aufstellen von Plakattafeln von PRO NRW zu überprüfen. In der Farbenstadt hat die Stadtverwaltung unter eklatanter Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes bekanntlich das Aufstellen von kaum mehr als ein Dutzend Plakattafeln in wenig frequentierten Seitenstraßen genehmigt. Stattdessen hat man für die politischen Mitbewerber von PRO NRW die Hauptstraßen, die zentralen Plätze sowie die Fußgängerzonen reserviert.

Um diese Ungleichbehandlung noch zu manifestieren, fährt nun ein bezahltes mobiles Einsatzteam der Stadt Leverkusen durch die Stadt und sucht illegale Plakattafeln von PRO NRW.

Markus Beisicht

Hierzu erklärt der PRO NRW-Vorsitzende, Rechtsanwalt Markus Beisicht:

„Ich hatte heute eine grenzwertige Begegnung vor meiner Anwaltskanzlei mit einer Mitarbeiterin der Stadt Leverkusen. Diese versuchte offenbar, ein PRO NRW-Wahlplakat zu entfernen. Als ihr dies misslang, fotografierte sie die entsprechende Laterne. Von mir auf ihr Verhalten angesprochen, erklärte die Dame, sie sei von der Stadt Leverkusen beauftragt worden, alle Standorte von PRO NRW-Wahlplakaten zu überprüfen und die nicht genehmigten Wahlplakate abzuhängen. Die Stadt Leverkusen setzt nun offenbar bezahlte Mitarbeiter ein, um die Öffentlichkeitsarbeit von PRO NRW in der Stadt zu unterbinden.

Selbstverständlich werden nur die Plakattafeln von PRO NRW überprüft, unsere Mitbewerber müssen sich einer solchen schikanösen Behandlung augenscheinlich nicht unterziehen. Im Kampf gegen PRO NRW werden nun offenbar alle Register gezogen. Die sich im Nothaushalt befindliche Kommune kann sich das offenbar leisten, städtische Mitarbeiter wochenlang auf Streife zu schicken, mit der Vorgabe, PRO NRW-Wahlplakate zu entsorgen. Wir werden uns von diesen fragwürdigen Machenschaften jedoch nicht einschüchtern lassen und werden die gesamte rechtlich fragwürdige und unverhältnismäßige Vorgehensweise der Stadt rechtlich überprüfen lassen.“