Aktuelles / Dienstag, 7.Dezember.2010

Leverkusen: Stadtrat billigt massive Steuer- und Abgabenerhöhungen

Auf der gestrigen Stadtratssitzung in Leverkusen setzte die sogenannte Jamaika-Plus-Koalition massive Gebühren und Steuererhöhungen zu Lasten der Bürger durch. Der Sparvorschlag der pro-NRW-Fraktion, die üppigen Fraktionszuwendungen wenigstens zu halbieren, wurde mit den Stimmen aller übrigen Ratsmitglieder verworfen. Mit der Annahme dieses pro-NRW-Sparvorschlages hätte man allein im kommenden Jahr den Leverkusener Haushalt um 456.000,00 € entlasten können.

Auch weitere Sparvorschläge, wie der geforderte Verzicht auf Dienstwagen und Fahrer für OB Buchhorn wurden durch die Altparteien abgelehnt. So kutschiert OB Buchhorn weiter mit einer Luxuslimousine samt eigenem Fahrer durch die Stadt. Der Leverkusener Haushalt wird hierdurch mit Kosten von 90.000,00 € im Jahr belastet.

Stattdessen werden Hundesteuer, Friedhofsgebühren, Straßenreinigungsgebühren, Schmutz- und Niederschlagwassergebühren, Fäkalschlammentsorgungsgebühren, Beiträge für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Leverkusen, die Entgelte für die Benutzung der Hallen- und Freibäder der Sportparks Leverkusen, die Gebühren für die Stadtbibliothek Leverkusen, die Grundsteuer A und B sowie die Abfallentsorgungsgebühren 2011 drastisch erhöht. Die Leverkusener Bürgerschaft muss all diese Beschlüsse des Leverkusener Stadtrats letztendlich bezahlen.

pro-NRW-Vorsitzender Rechtsanwalt Markus Beisicht

Hierzu erklärt der pro-NRW-Fraktionsvorsitzende Rechtsanwalt Markus Beisicht:

„Die Altparteien haben diese Stadt an den Rand des finanziellen Ruins geführt. Leverkusen ist zahlungsunfähig, CDU, SPD und Co. haben so hohe Schulden aufgehäuft, dass der Haushalt von Köln aus praktisch zwangsverwaltet wird. Die Infrastruktur in der Stadt verkommt. In ihrer Not missbrauchen die Altparteien die Bürger der Stadt als Melkkühe für ihre verfehlte Politik.

Der gestern beschlossene sogenannte Sparkatalog ist in Wirklichkeit ein Abgabenerhöhungskatalog ausschließlich zu Lasten der Leverkusener Bürgerinnen und Bürger. Die politische Klasse selber hat ausdrücklich einen eigenen Beitrag zur Sanierung des maroden städtischen Haushaltes verweigert. Kommunalpolitik wird in Leverkusen von vielen Mandatsträgern der politischen Klasse in der Stadt nachwievor primär als Schlüssel zur Lösung der eigenen sozialen Frage auf Kosten der Bürger missverstanden.

Bei der desolaten finanziellen Lage der Stadt hätte ein glaubwürdiger Oberbürgermeister mit gutem Beispiel vorangehen und ein Zeichen setzen können. Die Bürger werden von OB Buchhorn und Jamaika-Plus im nächsten Jahr hemmungslos abkassiert. Dies alles stört den ehemaligen Bundeswehrsoldaten Buchhorn wenig. Er selber fährt mit Fahrer und schwarzer Luxuslimousine durch Leverkusen und verursacht hierdurch völlig unnötige Kosten von 90.000,00 € im Jahr, während z. B. der Bürgermeister der Stadt Langenfeld ausdrücklich auf einen Dienstwagen mit Fahrer verzichtet hat! Leverkusen ist völlig überschuldet, Langenfeld ist hingegen schuldenfrei.

Pro NRW wird im nächsten Jahr die Bürger der Stadt Leverkusen offensiv über die Abgabenorgie der Altparteien informieren.“