Aktuelles / Montag, 20.August.2012

Leverkusen: Stadt findet wegen Parteibuchschacher keinen Baudezernenten

Das Umgehen von Moral und Regeln gilt auch in der Leverkusener Kommunalpolitik als besonders pfiffig. So wurde der farblose und fachlich außerordentlich umstrittene Ex-Dezernent Wolfgang Mues (CDU) einfach auf einen lukrativen Geschäftsführerposten bei der städtischen Wohnungsgesellschaft (WGL) auf Kosten des Steuerzahlers weggelobt. Die Nachfolgesuche erweist sich  jedoch als außerordentlich schwierig. OB Buchhorn und seine Jamaika-Plus-Koalition hatten sich vorab darauf verständigt, dass der neue Baudezernent ein grünes Parteibuch haben muss. Die Stelle wurde dann lediglich formal ausgeschrieben und folglich gingen auch nur 12 Bewerbungen ein. Es gab dann auch zwei Bewerber die das Anforderungsprofil locker erfüllt hatten und fachlich absolut in der Lage gewesen wären das Amt des Leverkusener Baudezernenten zu übernehmen. Sie hatten jedoch offenbar nicht das richtige Parteibuch. Nun soll die Stelle erneut ausgeschrieben werden und man gedenkt mit Hilfe eines Headhunters nun auf Kosten des Steuerzahlers einen Bewerber mit dem richtigen Parteibuch finden.

Markus Beisicht

Hierzu erklärt der PRO NRW-Fraktionsvorsitzende im Leverkusener Stadtrat Rechtsanwalt Markus Beisicht:

„Offenbar meinen die Politiker der Altparteien, dass Stellen in der Leverkusener Stadtverwaltung nicht nach Leistungskriterien, sondern ausschließlich nach dem richtigen Parteibuch vergeben werden sollen. Man macht sich die Stadtverwaltung regelrecht zur Beute und verteilt lukrative Pöstchen an mehr oder weniger verdienten Parteimitgliedern. Da muss man sich letztendlich nicht wundern, dass sich die Stadt Leverkusen im Nothaushalt befindet. Solange die politische Klasse ein kommunal politisches Engagement primär als Schlüssel zur Lösung der eigenen sozialen Frage auf Kosten des Steuerzahlers versteht, wird sich in der Farbenstadt wenig ändern. Die vermeintlich staatstragenden Parteien arbeiten am Staat vorbei und erweisen sich letztendlich als Grundübel der Leverkusener Kommunalpolitik. Abhilfe ist von den verbrauchten Altparteien nicht mehr zu erwarten. Es bedarf viel mehr dringend eines Korrektivs durch eine tatkräftige, unabhängige und fundamentale Opposition. In Leverkusen ist glücklicherweise eine seriöse Alternative zu Buchhorn und Co. mit PRO NRW vorhanden.“