Regional / Freitag, 22.Mai.2015

Leverkusen: Rheindorf droht Asylantenflut

Wenige Monate vor der OB-Wahl möchte der amtierende, stets politisch korrekte Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn (CDU) ausgerechnet den schon mehr als belasteten Stadtteil Rheindorf-Nord mit einer Erstaufnahmeeinrichtung für 700 Asylbewerber beglücken. Bei dieser Erstaufnahmeeinrichtung handelt es sich um eine vom Land betriebene Aufnahmeeinrichtung. Hier werden alle Asylantragsteller erfasst, medizinisch untersucht und die asylverfahrensrechtliche Anhörung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge organisiert.

Die Einrichtung soll auf einer Brachfläche an der Solinger Straße in Rheindorf errichtet werden. Als Alternativstandorte waren die Rheindorfer Straße in Bürrig neben dem Sportplatz, das Eckgrundstück Ringstraße/Stöckenstraße in Hitdorf sowie die Sandstraße in Opladen bei entsprechender Erweiterung des jetzigen Standortes im Gespräch. Die Altparteien haben sich nun offensichtlich auf Rheindorf geeinigt, da dort mit dem geringsten Widerstand gerechnet wird. PRO NRW lehnt die Errichtung einer Erstaufnahmeunterkunft für Asylbewerber in Leverkusen entschieden ab.

Hierzu erklärt der PRO-NRW-Vorsitzende und OB-Kandidat für Leverkusen, Rechtsanwalt Markus Beisicht:

Beisicht_MTÜ_neu„Es stellt eine Unverfrorenheit sondergleichen dar, dass die geplante Erstaufnahmeeinrichtung für mindestens 700 zusätzliche Asylbewerber ausgerechnet im problembelasteten Stadtteil Rheindorf-Nord errichtet werden soll. Wir werden den Kampf gegen dieses Projekt zu einem zentralen Thema im anstehenden Oberbürgermeister-Wahlkampf machen und gemeinsam mit Anwohnern und vielen kritischen Bürgern der Stadt den Widerstand gegen dieses Mega-Projekt organisieren.

Es werden Unterschriftenaktionen stattfinden. Daneben sind Mahnwachen und eine Großdemonstration durch Rheindorf geplant. Unserer Stadt droht ein Asyl-Tsunami. Die ohnehin sich am Rande der Zahlungsunfähigkeit bewegende Stadt muss nunmehr zusätzliche Millionenaufwendungen stemmen, um Asylbewerber unterzubringen, deren Asylanträge zu mehr als 80 % als offensichtlich unbegründet abgelehnt werden. OB Buchhorn & Co. verwalten den Asylmissbrauch auf Kosten unserer Steuerzahler. Wir fordern einen radikalen Kurs in der Asylpolitik. Konkret setzen wir uns für die Streichung sämtlicher direkter Geldleistungen an Asylbewerber und stattdessen eine Versorgung ausschließlich durch Sachleistungen ein. Die Asylanträge müssen schnellstmöglich bearbeitet werden und es müssen endlich sofortige Abschiebungen nach rechtskräftiger Ablehnung des Asylantrages erfolgen.

PRO NRW setzt sich darüber hinaus für die Unterbringung von Asylbewerbern in kostengünstigen zentralen Sammeleinrichtungen abseits unserer Großstädte ein. Als OB-Kandidat werde ich die gescheiterte Asylpolitik der Altparteien im anstehenden OB-Wahlkampf überall in der Stadt thematisieren thematisieren. Leverkusen braucht einen Oberbürgermeister, die primär Politik für die einheimische Bevölkerung anstatt für Fremde und Randgruppen betreibt.“

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