Regional / Montag, 28.Oktober.2013

Leverkusen: Ratssondersitzung zum Thema Asylmissbrauch

Der Leverkusener Stadtrat kommt am Mittwoch, dem 06.11.2013 um 16.00 Uhr im Rathaus zu einer Ratssondersitzung auf Veranlassung von PRO NRW zusammen. Der Stadtrat wird sich sodann mit einem PRO NRW-Antrag „Asylgipfel für Leverkusen“ auseinandersetzen müssen.

Im Antrag fordert die Bürgerbewegung die Stadtverwaltung auf, die bisherigen Leitlinien zur Unterbringung von Asylbewerbern der veränderten Realität anzupassen. In Anbetracht der exorbitant steigenden Zahl von Asylbewerbern sowie dem sich anzeichnenden weiteren Zuzug von sogenannten Armutsflüchtlingen nach Leverkusen, muss nunmehr die Notbremse gezogen werden.

So fordert PRO NRW unter anderem die Streichung sämtlicher direkter Geldleistungen an Asylbewerber sowie stattdessen Versorgung ausschließlich durch Sachleistungen. Zudem sollen Asylbewerber in kostengünstigen zentralen Sammelunterkünften untergebracht werden. Schließlich fordert PRO NRW unter anderem zügige Abschiebung rechtskräftig abgelehnter Asylbewerber ohne Duldungsstatus; eine schnellere Bearbeitung der Asylverfahren sowie die Einführung eines Straftatbestandes Asylbetrug.

In der Ratssondersitzung müssen die Altparteien nunFarbe bekennen. Das Mehrbündnis aus CDU und Grünen samt Anhängsel verschließt mal wieder vor den Realitäten politisch korrekt die Augen. In Leverkusen gäbe es keinerlei Probleme mit Armutsflüchtlingen und Asylbewerbern, heißt es unisono. Und so werden die Flüchtlinge nach dem Willen von CDU & Co. auch weiterhin auf Kosten der Steuerzahler zumeist in gut ausgestatteten und frisch renovierten Privatwohnungen untergebracht.

Einzig PRO NRW läuft gegen diese verhängnisvolle Politik Sturm.

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