Aktuelles / Dienstag, 25.September.2012

Leverkusen: PRO NRW punktet in gestriger Ratssitzung

Die Leverkusener SPD-Ratsfraktion hat mal wieder mangels eigener Einfälle kräftig bei PRO NRW abgeschrieben. Live-Übertragungen von Ratssitzungen im Internet bleiben nach dem Willen von CDU, Grünen, FDP und ihr diverser Anhängsel tabu. Der Stadtrat lehnte gestern mehrheitlich einen entsprechenden Antrag der SPD ab.

Einen ähnlichen Vorstoß hatte PRO NRW bereits vor einem Jahr gestartet, wie selbst heute der Kölner Stadt-Anzeiger konstatieren musste. Damals hatte die SPD noch gemeinsam mit der CDU diesen Antrag als populistisch verdammt. Wieder einmal zeigt sich, dass die Altparteien Transparenz und Bürgernähe scheuen. Die Bürger sollen halt nicht mitbekommen, was wirklich im Stadtrat so alles passiert.

Auch die Etablierung einer immer größer werdenden Trinker- und Alkoholikerszene mitten in der Opladener Fußgängerzone stellte weder für die Altparteien noch für die Verwaltung ein Problem dar. Bürgerbeschwerden wurden dreist ignoriert und ein entsprechender Antrag von PRO NRW, ordnungsbehördliche Maßnahmen gegen die sich etablierende Trinkerszene im Herzen von Opladen zu ergreifen, wurde abgelehnt. Für Heiterkeit sorgte noch ein Wortbeitrag der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Roswitha Arnold. Die stets politisch korrekte Kommunalpolitikerin rief dreist zur Menschenjagd mit Plakaten zur Identifizierung von Rechtspopulisten auf.

Schließlich durften Oberbürgermeister und Kämmere noch ihren Haushaltsplan vorstellen. Es wurden dann höchst zweifelhafte Finanzdaten des Haushaltssanierungsplanes der Stadt Leverkusen vorgelegt. Danach soll es zu einem weiteren Personalabbau in der Verwaltung kommen. Auch müssen sich die Bürger der Stadt auf weitere Steuererhöhungen einstellen. So sollen die Gewerbesteuer als auch die Grundsteuern erneut exorbitant erhöht werden. Schließlich möchten Buchhorn und Co. auch weiter die städtischen Gesellschaften gnadenlos finanziell abschöpfen. Viele Daten der vorgestellten Finanzplanung sind Fiktionen und im hohem Grade unseriös. Die Bürger werden aber auf jeden Fall für das Versagen der Altparteien erneut kräftig zur Kasse gebeten.