Aktuelles / Mittwoch, 30.Mai.2012

Leverkusen: PRO NRW fordert wirkliche Solidarität für jüdische Gemeinde

Am 23. Mai überraschten die Altparteien mit einem interfraktionellen Antrag auf Unterstützung der jüdischen Gemeinde in Leverkusen bei der Suche nach geeigneten Räumlichkeiten. Die Fraktion der BÜRGERBEWEGUNG PRO NRW wurde nicht mit in die Beratungen einbezogen. Der Fraktionsvorsitzende von PRO NRW, Rechtsanwalt Markus Beisicht, nannte das Vorgehen der Altparteien gewohnt undemokratisch, wunderte sich jedoch vor allem über den Schulterschluss der bürgerlichen Kräfte mit der in NRW besonders antisemitischen Linken:

„So ein wichtiges Thema wie der Aufbau einer jüdischen Gemeinde in unserer Stadt sollte nicht für parteipolitische Zwecke missbraucht werden. Das haben die Altparteien aber

Markus Beisicht

durch ihren interfraktionellen Antrag gemacht. Zudem wundere ich mich über den Schulterschluss der bürgerlichen Kräfte im Rat mit der antisemitischen Linken, für die der Kampf gegen Staat Israel fast schon zum ungeschriebenen Programm gehört.“

Es sei daher notwendig, dass PRO NRW mit einem Ergänzungsantrag das ausbessere, was man zuvor in einer gemeinsamen Beratung hätte sofort ergänzen können:

„Der interfraktionelle Antrag, die jüdische Gemeinde bei einer Suche nach Räumlichkeiten zu unterstützen, klingt beinahe floskelhaft und gequält und ist ohne jede Substanz. Wir haben ihn daher ergänzt. Unserer Auffassung nach müssen die Vertreter der jüdischen Gemeinde in den Gremien der Stadt direkt zu Wort kommen.

Im Übrigen dürfen keine Zweifel über die Sicherheit unserer jüdischen Mitbürger aufkommen. Deshalb fordern wir einen Sicherheitsbericht der Stadt. Juden sind noch immer durch rechtsextremistische und islamistische Antisemiten bedroht. Diese Gefahrenlage sollte im Vorfeld geklärt sein, damit frühzeitig entsprechende Maßnahmen eingeleitet werden können.

Schließlich sollte sich der Rat ganz offensiv gegen jede Form von Antisemitismus aussprechen und den Aufbau der Gemeinde in einer Resolution begrüßen. Es wäre schön gewesen, wenn man solche Selbstverständlichkeiten im Vorfeld durch einen Dialog hätte klären können. Aber die fortdauernde Unfähigkeit der Altparteien, Wahlergebnisse anzuerkennen, prägt auch nach drei Jahren die Arbeit im Rat der Stadt.“