Regional / Donnerstag, 15.Juli.2010

Leverkusen: Pro-NRW-Effekt in Wiesdorf

OB Buchhorn (CDU) kuscht vor pro NRW:

Viele Menschen in Leverkusen sind zu Recht verärgert und enttäuscht von der Politik. Drängende Probleme werden aufgeschoben oder auf Kosten der Bürger gelöst, wie z. B. die Überschuldung der Stadt. In anderen Bereichen wird der Mehrheitswille der Bevölkerung einfach ignoriert. So meinen die Leverkusener Altparteien, sich insbesondere in Wiesdorf weiter rechtsfreie Räume leisten zu müssen. Alle Bürger haben hierunter zu leiden. Anstatt Straftaten und Lärmbelästigungen zu bagatellisieren oder gar zu entschuldigen, ist vielmehr gerade auch bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, die durch Angehörige sogenannter mobiler ethnischer Minderheiten begangen werden, rechtsstaatliche Zivilcourage gefragt.

Genau das hat sich die Bürgerbewegung pro NRW zum Ziel gesetzt. Mit fast 5 % der Wählerstimmen haben wir dadurch im letzten Jahr die Möglichkeit erhalten, uns für die Interessen der einheimischen Bevölkerung im Leverkusener Stadtrat einzusetzen. Dabei ist es uns aus der verfemten Schmuddelecke der Opposition heraus gelungen, Skandale aufzudecken, Missstände abzuschaffen und positive Entwicklungen anzustoßen. Dies gelang vor allem mit Hilfe des „pro-NRW-Effektes“, das heißt, die Stadtspitze und die großen Parteien haben viele pro-NRW-Themen aufgegriffen, damit wir in Zukunft nicht noch stärker werden.

So haben wir in Wiesdorf die Rechtsbrüche einer stadtbekannten Großfamilie mit Flyern öffentlichkeitswirksam thematisiert. Im Bereich des Barmer Platzes geht bei der einheimischen Bevölkerung regelrecht die Angst um. Man traut sich kaum noch vor die Haustür. Man klagt über Pöbeleien und Belästigungen. Vielfacher Ausgangspunkt der Rechtsbrüche sind Angehörige einer stadtbekannten Leverkusener Großfamilie. Diese Großfamilie aus der Leverkusener Kaiserstraße wurde seitens unzähliger Bürgerinnen und Bürger als Problemquelle benannt. Laute Musik und nächtelange Partys sind dabei noch die kleinsten Beschwerden. Mutwillige Sachbeschädigungen, Pöbeleien auf dem Heimweg, aber auch konkrete Androhungen und Anwendung von Gewalt bestimmen den Alltag rund um den Barmer Platz.

In der Ratssitzung am Montag erklärten Verwaltung und Altparteien noch übereinstimmend, es gäbe rund um den Barmer Platz keine Probleme. Das Zusammenleben im multi-kulturellen Stadtteil verlaufe absolut zufriedenstellend. Wenige Tage später und nachdem von pro NRW bekannt gegeben worden war, dass im September eine große Bürgerdemonstration zu dieser Thematik durchgeführt werden soll, fiel der ansonsten stets politisch korrekte Leverkusener Oberbürgermeister Buchhorn (CDU) um. In einer Nacht und Nebel-Aktion ließ er 4 Sitzbänke am Barmer Platz, welche als regelmäßiger Treffpunkt der stadtbekannten Großfamilie genutzt wurden, entfernen. Die Situation am Barmer Platz wäre vollkommen inakzeptabel geworden, erklärte auf einmal CDU-Buchhorn. Es müssen nun Maßnahmen ergriffen werden, um die Belästigungen der Anwohner zu stoppen.

Einen Aufnahmeantrag bei pro NRW hat der Oberbürgermeister aber bislang noch nicht gestellt. Pro NRW ist mittlerweile wirklich in der Leverkusener Kommunalpolitik angekommen. Unsere konsequente Oppositionsarbeit im Rat sowie unsere Öffentlichkeitsarbeit verändern die politische Kultur in Leverkusen. Zum Einknicken von OB Buchhorn erklärt der pro-NRW-Fraktionsvorsitzende Rechtsanwalt Markus Beisicht:

„Eine gute Öffentlichkeitsarbeit und permanente Bürgerproteste bewegen also doch etwas. Je größer unsere Bürgerbewegung wird und je mehr Wählerstimmen wir bekommen, um mehr muss die etablierte Politik auf unser politisches Programm eingehen. Mit der Bürgerbewegung pro NRW haben die Bürger in Leverkusen endlich eine seriöse und demokratische Kraft an ihrer Seite, die sich hauptsächlich für die Interessen der einheimischen Bevölkerung stark macht. Dies beinhaltet auch eine politische Kampfansage gegenüber Rechtsbrüchen aus dem Umfeld einer stadtbekannten Großfamilie.“