Regional / Donnerstag, 16.September.2010

Leverkusen: Pro NRW beantragt Musterspeiseplan nach Sarrazin-Vorbild

Die Pro-NRW-Fraktion in Leverkusen hat beantragt, dass die Stadt einen Musterspeiseplan für Hartz IV Bezieher nach den Vorgaben des ehemaligen Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin erarbeiten und diesen den Transferempfängern kostenlos zur Verfügung stellen soll.

Zur Beggründung wird angeführt:

Auch in Leverkusen wird regelmäßig ein verzerrtes Bild über die Armutswirklichkeit der Bevölkerung gezeichnet. Aktuelles Beispiel: Der Leverkusener Kinderschutzbund weist auf eine angeblich steigende Kinderarmut in Leverkusen hin.

Die Fraktion von pro NRW teilt die Vorstellungen des ehemaligen Finanzsenators von Berlin, Thilo Sarrazin, dass es sich bei dieser Armutsdiskussion um eine Scheindiskussion handelt. Von Armut kann beim Bezug von Sozialhilfe, ALG II sowie Grundsicherung nicht die Rede. Der Regelsatz lt. Regelsatzverordnung für einen bedürftigen Haushalt liegt für Nahrungsmittel sogar über den Lebensmittelausgaben von Privathaushalten bis zu 1.700 Euro (Sarrazin, S. 115).

Ein Speiseplan, wie ihn der ehemalige Finanzsenator Thilo Sarrazin erstellt hat, würde dazu geeignet sein, dieses hoch aufgeladene Thema zu entemotionalisieren und er würde gleichzeitig den entsprechenden Familien die Möglichkeit geben, sich mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln abwechselungsreich und gesund zu ernähren. Die Kosten für extra Maßnahmen zur „Armutsbekämpfung“, wie etwa Tafel-Einrichtungen, könnten eingespart und für sinnvollere Dinge verwendet werden.