Regional / Montag, 9.September.2013

Leverkusen: FDP belügt Bürger über PRO-NRW-Antrag

Der PRO-NRW-Antrag zur Einführung des Peter-Renzel-Konzepts zur Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern hat überregional für Aufsehen gesorgt. Nun nimmt auch die Leverkusener FDP in ihrer monatlichen Publikation dazu Stellung und bleibt dabei nicht bei der Wahrheit.

In „LevLiberal“ sind mehrere „Argumente“ gegen den Antrag der freiheitlichen Bürgerbewegung zu finden.

1. Das Konzept gehe an den „Problemen und Bedürfnissen vorbei“ und die Umstellung auf Lebensmittelgutscheine würde Mehrkosten verursachen.
Leverkusen hat, wie viele andere Kommunen, ein großes Problem mit Asylbetrügern, deshalb werden genau diese Probleme zu beheben versucht. Mehrkosten entstehen zwar kurzfristig, aber langfristig amortuisieren diese sich, weil für viele Armutsflüchtlinge der Anreiz der finanziellen Unterstützung verschwindet. So ähnlich argumentierte auch Sozialdezernent Peter Renzel aus Essen.

2. Aus Sicht von PRO NRW sei jeder Asylbewerber ein „Sozialschmarotzer“, dieses Weltbild könne man nicht unterstützen.#
Die Begrifflichkeit „Sozialschmarotzer“ kommt weder in dem Antrag, noch in irgendeiner Publikation der Bürgerbewegung PRO NRW vor. Nur weil die überwältigende Mehrheit der Asylbewerber wegen fehlenden Asylgründen abgewiesen wird, heißt dies nicht automatisch, das es sich bei allen Asylbewerbern um Betrüger handelt. PRO NRW bekennt sich stets zum Asylrecht als Menschenrecht für verfolgte Personen.

3. Die Antragsbegründung verknüpfe „in unredlicher Art und Weise“ das Asylreccht mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit für Südosteuropa.
Diese Verbindung wurde (zu Recht) auch im Originalkonzept, welches von der Essener CDU unterstützt wird, gezogen. Bereits jetzt ist es so, dass Einwanderer aus Bulgarien und Rumänien Asylanträge stellen, obwohl es in ihrem Land keinerlei politisch motivierte Verfolgung gibt, sondern nur Verfolgung wegen Rechtsverstößen. Im Rahmen der Freizügigkeit wird es viel leichter für diese Menschen werden, nach Deutschland zu kommen und neben der Anmeldung eines (oft Schein-) Gewerbes direkt den Asylantragsschein zu unterschreiben.

PRO-NRW-Parteivorsitzender Beisicht resümmiert:

Rechtsanwalt Markus Beisicht

Rechtsanwalt Markus Beisicht

„Die Anschuldigungen der FDP entbehren, wie so oft, jeglicher Struktur und Basis. PRO NRW ist eine strikt rechtsstaatliche und demokratische Plattform, die sich den Kampf gegen jede Form des politischen Extremismus auf die Fahne geschrieben hat. In einem demokratischen Staat müsen Probleme offen ebnannt, und Lösungsvorschläge unterbreitet werden, auch wenn dies der pseudo-liberalen FDP nicht passen mag!“

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