Regional / Dienstag, 1.Juni.2010

Leverkusen: Endlich Sicherheit schaffen!

Nach der brutalen Messerattacke auf der Opladener Bahnhofsstraße fordert der pro-NRW-Fraktionsvorsitzende in Leverkusen, Markus Beisicht, die Erarbeitung eines neuen Sicherheitskonzeptes. Es sei nicht hinzunehmen, dass die Lebensqualität in der Stadt durch solche Gewaltexzesse immer weiter abnehmen würde:

„Erst kürzlich konnten wir erfahren, dass eine Rathauswache den öffentlichen Besucherverkehr der Behörden kontrolliert. Dafür ist in der Stadt Geld da – für die Sicherheit des einfachen Bürgers offensichtlich nicht. Wir dürfen in Leverkusen aber keine rechtsfreien Räume mehr dulden.

Die Wiedereinführung einer verstärkten City-Streife wäre die erste Maßnahme, um zu demonstrieren, dass das Gewaltmonopol vom Gemeinwesen nicht aufgegeben wird. Außerdem muss eine offene Diskussion über weitere Maßnahmen geführt werden. Eine Videoüberwachung an den neuralgischen Punkten der Stadt könnte zum Beispiel für mehr Sicherheit sorgen.

Schließlich darf bei den Diskussionen um die innere Sicherheit nicht vergessen werden, dass zu innerem Frieden in der Stadt wirtschaftliche Perspektiven gehören sowie das Leben kultureller Werte. Die verbrauchten Altparteien aber haben die wirtschaftlichen Grundlagen zerstört, die fiskalischen Spielräume durch Schuldenpolitik eingeengt – kulturelle Werte wurden als altmodisch abgeschafft.

Wenn pro NRW also jetzt Maßnahmen zur Eindämmung der ausufernden Kriminalität fordert, so ist uns sehr wohl bewusst, dass die Ursachen der Fehlentwicklung damit nicht beseitigt sind. Eine werteorientierte, dem Gemeinwohl dienende Politik, wie sie unsere Bürgerbewegung vertritt, ist die Voraussetzung für eine bürgerfreundliche, lebenswerte Stadt.“