Regional / Dienstag, 3.Februar.2015

Leverkusen: Stadt droht Asylantenflut

Die Leverkusener Stadtverwaltung geht von einer drastischen Steigerung der Asylbewerberzahlen in Leverkusen aus. Aus diesem Grunde möchte OB Buchhorn (CDU) im Leverkusener Stadtteil Manfort eine Erstaufnahmeeinrichtung für 800 Asylbewerber errichten.

Bei dieser Erstaufnahmeeinrichtung handelt es sich um eine vom Land betriebene Aufnahmeeinrichtung. Hier werden alle Asylantragsteller erfasst, medizinisch untersucht und die asylverfahrensrechtliche Anhörung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtling organisiert. Daneben sollen im Jahr 2015 neue Containerstandorte für Asylbewerber errichtet werden. Die Stadtverwaltung hat die nachfolgenden Standorte ausgewählt:

  • Im Stadtteil Schlebusch soll am Standort Im Bühl an der Von-Diergardt-Straße 69 ein Containerstandort für 90 Asylbewerber errichtet werden.
  • In Quettingen auf der Stralsunder Straße sollen die dort bereits vorhandenen Container mit 60 Asylbewerbern zusätzlich belegt werden.
  • Auch der Stadtteil Rheindorf wird mit einem Containerstandort an der Felderstraße 160 für ca. 60 Personen beglückt werden.
  • Und auch in Wiesdorf am Standort Moosweg soll eine Containerunterkunft für 60 weitere Asylbewerber errichtet werden.
  • Schließlich plant die Stadtverwaltung einen weiteren Containerstandort im Stadtteil Steinbüchel auf dem Fester Weg für ebenfalls 60 Asylbewerber.
  • Daneben sollen auf einem Grundstück des Gemeinnützigen Bauvereins Opladen eG in der Hardenbergstraße im Stadtteil Küppersteg weitere 80 Asylbewerber untergebracht werden.
  • Auf dem städtischen Grundstück Am Nonnenbruch im Stadtteil Quettingen sollen ebenfalls mehrere Dutzend Asylbewerber untergebracht werden.
  • Weitere Standorte sind ein privates Grundstück auf der Manforter Straße im Stadtteil Manfort im Gespräch sowie ein städtisches Grundstück am Kreuzhof in Wiesdorf.

Die Anwohner werden überall vor vollendete Tatsachen gestellt. Am kommenden Montag soll das Flüchtlingskonzept ohne größere Diskussionen von den verbrauchten Leverkusener Altparteien durch den Stadtrat gepeitscht werden.

Hierzu erklärt der PRO-NRW-Vorsitzende und OB-Kandidat für Leverkusen:

 „Eine Asylwelle trifft derzeit Leverkusen. Die ohnehin sich am Rande der Zahlungsunfähigkeit bewegende Stadt muss nunmehr zusätzlichen Millionenaufwendungen stemmen, Beisicht_MTÜ_polaroidum Asylbewerber unterzubringen, deren Asylanträge zu mehr als 90 % als offensichtlich unbegründet abgelehnt werden. OB Buchhorn & Co. verwalten den Asylmissbrauch auf Kosten der Leverkusener Steuerzahler. Ich fordere einen radikalen Kurswechsel in der Asylpolitik.

Konkret setze ich mich für die Streichung sämtlicher direkter Geldleistungen an Asylbewerber und stattdessen eine Versorgung ausschließlich durch Sachleistungen ein. Die Asylanträge müssen schnellstmöglich bearbeitet werden und es müssen endlich sofortige Abschiebungen nach rechtskräftiger Ablehnung des Asylantrages erfolgen. Zudem setze ich mich für die Unterbringung von Asylbewerbern in kostengünstigen zentralen Sammellagern abseits unserer Großstädte ein.

Wir werden in den kommenden Wochen mit vielen Anwohnern Protestveranstaltungen gegenüber den von der Verwaltung im Hauruckverfahren ausgesuchten Standorten abhalten. Schließlich werde ich die gescheiterte Flüchtlingspolitik der Altparteien im anstehenden OB-Wahlkampf überall in der Stadt thematisieren. Leverkusen braucht einen Oberbürgermeister, der primär Politik für die einheimische Bevölkerung anstatt für Fremde und Randgruppen betreibt.“

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