Aktuelles / Montag, 11.März.2013

Leverkusen: Dezernentenbesetzung ausschließlich nach Parteibuchkriterien

In Leverkusen wird wieder kräftig gemauschelt. Die Stadtverwaltung sucht einen neuen Kämmerer sowie einen neuen Baudezernenten. Die Stellen sind zwar formal ordnungsgemäß ausgeschrieben, aber die Pöstchenvergabe erfolgt wie immer ausschließlich nach Parteibuchkriterien.

Um Transparenz vorzugaukeln, haben die Altparteien für die Dezernentensuche gar eine sogenannte Findungskommission eingerichtet. Ein Mitglied aus dieser Findungskommission berichtete in einem vertraulichem Gespräch gegenüber PRO NRW Ratsmitgliedern, dass die gesamte Ausschreibung eine Farce sei. Die Altparteien hätten sich ja schon vorab darauf verständigt, dass der farblose Sozialdezernent Stein (SPD) seinen Parteifreund Rainer Häusler als Kämmerer beerben soll.

Bei dem Vorstellungsgespräch, zu dem die fünf aussichtsreichsten Bewerber geladen worden waren, habe Stein die mit Abstand schlechteste Vorstellung abgeliefert. Trotzdem wird der SPD Mann gewählt, denn er hat das richtige Parteibuch.

Für das Amt des Baudezernenten hat die Jamaika Plus Mehrheitskoalition unter OB Buchhorn (CDU) einen Bewerber bzw. eine Bewerberin mit grünem Parteibuch ausgeguckt, denn der nächste Baudezernent in Leverkusen muss das grüne Parteibuch haben.

Parteilose qualifizierte Bewerber hatten hingegen keinerlei Chance.

Die Dezernentenpositionen werden in Leverkusen, wenn es nach CDU, SPD, FDP und Grünen geht, ausschließlich nach Parteibuchkriterien vergeben.

Markus Beisicht

Hierzu erklärt der PRO NRW-Vorsitzende Rechtsanwalt Markus Beisicht:

Die Dezernentenkür in Leverkusen ist eine reine Farce, da vor der formalen Ausschreibung schon die Ergebnisse feststehen. Insbesondere die avisierte Wahl des farblosen Genossen Stein zum Finanzdezernenten stellt der Stadt ein Armutszeugnis aus. Es ist ein Skandal sondergleichen, dass dieser zweitwichtigste Job im Rathaus ausschließlich nach Parteibuchkriterien vergeben wird. Andere weitaus qualifiziertere Kandidaten ohne Parteibuch oder mit falschem Parteibuch hatten gegenüber Stein überhaupt keine Chance.

Vettern- und Parteibuchwirtschaft regiert nach wie vor in Leverkusen.

Nur eine Stimme für PRO NRW bei der Kommunalwahl im nächsten Jahr kann hier für Abhilfe sorgen!