Leverkusen: Brisante Ratsanfrage von PRO NRW
Aktuelles, Landesweit, Regional, Top-Themen / Montag, 11.September.2017

Leverkusen: Brisante Ratsanfrage von PRO NRW

Mit einer Presseerklärung vom 22. August 2017 fordert die „Arbeitsgemeinschaft der
kommunalen Spitzenverbände Nordrhein-Westfalen“ die „konsequente Rückführung
der Menschen ohne Bleiberecht“ sowie eine weitere Beteiligung des Bundes an den
Flüchtlings- und Integrationskosten auch über das Jahr 2018 hinaus. Damit schließt
sich erfreulicherweise der Städtetag Nordrhein-Westfalen, der Landkreistag
Nordrhein-Westfalen und der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen einer
jahrelangen Kernforderung von PRO NRW nach konsequenter Abschiebung von
Menschen ohne Bleiberecht an.
Mit einer Ratsanfrage an die Leverkusener Stadtverwaltung reagiert PRO NRW auf
die Presseerklärung der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände
Nordrhein-Westfalens vom 22.08.2017.
Die PRO NRW Ratsgruppe bittet die Verwaltung daher um Beantwortung der
nachfolgenden Fragen:
1.
Wieviel Menschen ohne Bleiberecht halten sich derzeit in Leverkusen auf?
2.
Wie hoch sind die jährlichen Aufwendungen der Stadt Leverkusen für diese
Menschen ohne Bleiberecht?
3.
Stellt sich die Stadt Leverkusen hinter die Forderung der „Arbeitsgemeinschaft
der kommunalen Spitzenverbände Nordrhein-Westfalens“ nach konsequenter
Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht?
4.
Wie gedenkt die Stadt Leverkusen, die Kosten für Migranten zu finanzieren,
falls nach 2018 keine weiteren Bundesmittel an die Stadt Leverkusen gezahlt
werden?
Wir sind sehr gespannt, wie die Leverkusener Stadtverwaltung auf diese brisante
Anfrage reagieren wird.

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