Aktuelles, Regional / Montag, 2.November.2015

Leverkusen: Beisicht zur Asylpolitik

Rede des PRO NRW-Parteivorsitzenden zur städtischen Asylpolitik für die heutige Ratssitzung.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Richrath,
sehr geehrte Damen und Herren Kollegen,

es wird Sie sicher wenig überraschen, dass wir die unter Punkt 9 eingebrachten Vorlagen ablehnen werden. Bisher hat die Stadt immer wieder großmäulig verkünden lassen, dass man es vermeiden will, Asylbewerber in Sport- oder Turnhallen unterzubringen. Die Wahrheit sieht mal wieder ganz anders aus.

Die Zahl der neu ankommenden Asylbewerber ist im vergangenen Monat so rasant angestiegen, dass selbst die politisch korrekte Stadtverwaltung nunmehr von einer krisenhaften Zuspitzung der Lage redet. Bis zur Jahresende werden pro Woche ca. 100 Asylbewerber bzw. Armutseinwanderer in Leverkusen erwartet, die allesamt auf Kosten unserer Steuerzahler alimentiert und untergebracht werden müssen. So soll die Sporthalle an der Heinrich-Brüning-Straße von der nächsten Woche an mit bis zu 400 Asylbewerbern belegt werden. Auch die Villa Schürner an der Böcklerstraße in Opladen soll mit 50 Asylbewerbern beglückt werden. Und auch auf die Sporthalle an der Wuppertalstraße in Bergisch Neukirchen soll nun, obwohl im OB-Wahlkampf das Gegenteil verkündet wurde, erneut zugegriffen werden. Aus dem Schulgebäude an der Görresstraße soll eine Erstaufnahmeeinrichtung des Landes NRW für Asylbewerber werden. Die Arbeiterwohlfahrt wird dann gut alimentiert bis zu 600 Asylbewerber und Armutseinwanderer betreuen. Vom Leverkusener Modell redet niemand mehr. Heute stehen wir vor einem Scherbenhaufen einer völlig gescheiterten Asylpolitik. In Leverkusen wurde der Asylmissbrauch lediglich verwaltet. Nunmehr müssen wir ein Asylchaos konstatieren. Schulen werden geschlossen und zu Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber umfunktioniert. Des weiteren werden, entgegen den vollmundigen Versprechungen der etablierten Politik, sehr wohl Turnhallen und Sporthallen für die Unterbringungen von Asylbewerbern zweckentfremdet.

Plakate_Beisicht_OB20152Unstreitig fordert unser Grundgesetz, dass Deutschland tatsächlich politisch Verfolgten Zuflucht gewährt. Doch dieses Asylrecht wird täglich tausendfach durch den Dreck gezogen, und zwar mit dem Segen unserer Politiker, indem es mehrheitlich nach wie vor von Migranten aus den längst friedlichen und demokratisch verfassten Westbalkenstaaten in Anspruch genommen wird. Selbst die Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten sehen heute anders aus als früher. Von denen, die 2014 über Griechenland nach Europa kamen, war laut UN-Statistik 83 Prozent männlich und 71 Prozent zwischen 18 und 35 Jahre. Sie haben ihre Schwachen und Alten zurückgelassen. Galt nicht zu allen Zeiten in der Not der Grundsatz: Frauen und Kinder zuerst? Den Preis für die falsche Toleranz zahlen zunächst die wirklich Asylberechtigten, die sich mit den gesetzeswidrig Hereingelassenen in die überquellenden Heime quetschen müssen. Die größte Bürde aber schultern wir Inländer: Wir räumen unsere Turnhallen und Schulen für die Neusiedler auch die Beschlagnahmung von Privatwohnungen kommt so sicher wie das Amen in der Kirche. Die Unterbringung der Asylbewerber wird den Steuerzahler 2015 wenigstens 15 Milliarden Euro kosten.

In Leverkusen kann dank der Asylflut nicht einmal ein ordnungsgemäß finanzierter Haushalt eingebracht werden. Wir sollten endlich die Notbremse betätigen. Leverkusen kann keine weiteren Asylbewerber mehr aufnehmen. Zudem sollten unsere Ausländerbehörden endlich einmal darüber nachdenken, die ausreisepflichtigen abgelehnten Asylbewerber schnellstmöglich außer Lande zu schaffen. Wir brauchen einen Kurswechsel in der städtischen Asylpolitik, ansonsten droht der Stadt der finanzielle Offenbarungseid.

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