Leverkusen am Scheideweg
Aktuelles, Landesweit, Regional, Top-Themen / Montag, 11.Dezember.2017

Leverkusen am Scheideweg

Am 18. Dezember soll der Leverkusener Stadtrat den Haushalt für das kommende Jahr verabschieden.
Den Bürgern drohen massive Abgaben- und Steuererhöhungen. Eine große Koalition aus FDP, CDU, SPD und Grünen betrachten die Leverkusener Bürger als auspressbare Melkkühe für eine verfehlte Politik.
Die Altparteien sehen bekanntlich drastische Steuererhöhungen als das alleinige Allheilmittel zur angestrebten Haushaltskonsolidierung an. Dabei hat sich durch die
relative gute Konjunktur die Einnahmesituation der Stadt Leverkusen erheblich
verbessert. Die Konjunkturaussichten für 2018 sind nach wie vor gut.
In der letzten Finanzausschusssitzung stellte der Finanzdezernent sogar eine
schwarze Null bereits für 2017 in Aussicht. Trotzdem wollen CDU, SPD, Grüne und
FDP, den Hebesatz für die Grundsteuer in der kommenden Woche von bisher 700
auf üppige 790 Prozentpunkte anheben. Die Grundsteuer B trifft alle
Grundstückseigentümer direkt. Mieter müssen die Steuer über ihre Nebenkosten
mit bezahlen. So werden die Bürger durch die geplante Grundsteuererhöhung massiv
bluten müssen. Die Stadt nimmt ihnen das Geld weg, welches sich die Bürgerinnen
und Bürger in Leverkusen hart erarbeitet haben und von dem der Staat eigentlich so
wenig wie möglich einfordern sollte.
Wieder einmal zeigt sich, dass die verbrauchten Altparteien sich immer mehr
annähern, austauschbar sind und letztendlich eine Politik zulasten der Leverkusener
Steuerzahler betreiben.
Im Leverkusener Stadtrat wird einzig PRO NRW in der Haushaltsdebatte massiv
gegen das hemmungslose Abzocken der Bürger für eine verfehlte Politik opponieren.

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