Leverkusen: Altparteien verteilen Dezernentenposten erneut ausschließlich nach dem richtigen Parteibuch
Aktuelles, Landesweit, Regional, Top-Themen / Mittwoch, 12.Juli.2017

Leverkusen: Altparteien verteilen Dezernentenposten erneut ausschließlich nach dem richtigen Parteibuch

Die Altparteien sind in Leverkusen schon lange mit ihrem Latein am Ende. Viel zu lange wurden die Geschicke in Leverkusen von immer den gleichen Parteien und Personen bestimmt. Korrupte politische Strukturen sind die Ursache für diese Entwicklung. Die Folgen sind Vetternwirtschaft und Parteienfilz.

Nun wird kolportiert, dass das Schlüsselressort in der Stadtverwaltung die Kämmerei an die CDU fällt. Der bislang in Finanzfragen kaum in Erscheinung getretene und schon in seiner Rolle als Sozialdezernent völlig überforderte Markus Märtens (CDU) soll nach dem Willen von SPD und CDU neuer Kämmerer in Leverkusen werden. Andere fachlich weitaus qualifiziertere Bewerber haben überhaupt keine Chance mehr den Dezernentenposten zu erhalten. Sie können sich ihre Bewerbung sparen.

Märtens kam Anfang 2009 als Geschäftsführer der CDU-Fraktion nach Leverkusen. Nach einem dreiviertel Jahr holte Reinhard Buchhorn dann die Nachwuchskraft als Leiter des Oberbürgermeister-Büros an seine Seite. Später wurde er dank des richtigen Parteibuches zum Sozialdezernenten gewählt. CDU und SPD hatten sich das Terrain aufgeteilt. Die Parteien haben sich die Leverkusener Stadtverwaltung regelrecht zur Beute gemacht. Leben und leben lassen sagen die Leverkusener Kommunalpolitiker. Das Umgehen von Moral und Regeln gilt in der Stadt als besonders pfiffig.In der Regel kommt es gar nicht mehr darauf an, wer zu welcher Altpartei gehört: Die Sieger lassen die Verlierer nicht verkommen, den unten kann ja bald schon wieder oben sein. In jüngerer Vergangenheit hat die CDU mit dem ehemaligen Oberbürgermeister Reinhard Buchhornregiert, dann kam die SPD wieder dran, aber die Grandenbeider Parteien haben die lukrativen Verwaltungspositionen schon vorher aufgeteilt. So wird im Herbst ausgerechnet Markus Märtens zum Finanzdezernenten gewählt, weil er halt das richtige Parteibuch besitzt. Das Sozialdezernat geht dann an die SPD.

Zum Parteienfilz in der Leverkusener Stadtverwaltung erklärt der PRO NRW Parteivorsitzende und Leverkusener Stadtrat Markus Beisicht:

Rechtsanwalt Markus Beisicht

„Filz ist in Leverkusen nicht nur ein Wort, sondern hat Namen und Gesichter. Es stellt eine Ungeheuerlichkeit sondergleichen dar, dass in unserer Stadt hochdotierte Dezernentenposten primär nach Parteibuchkriterien und nicht nach Qualifikation und Leistung vergeben werden. Die Altparteien haben sich die Leverkusener Stadtverwaltung regelrecht zur Beute gemacht und verhalten sich wie Staatsparteien, aber ohne staatsbürgerliches Bewusstsein. Daher ist es kein Wunder, dass es mit der Stadt stetig bergab geht. Wir werden im Stadtrat massiv gegen diePöstchenschiebereien in der Leverkusener Verwaltungopponieren. Es ist völlig in- akzeptabel, dass fähige Bewerber ohne Parteibuch keine Chance haben zum Kämmerer gewählt zu werden. Wir werden in den kommenden Monaten Filz und Vetternwirtschaft in der Stadtverwaltung thematisieren und für eine ausreichende Transparenz sorgen. Während sich die Stadt immer schneller in Richtung Pleite bewegt und ständig an der Steuer- und Gebührenschraube zu Lasten der Bürger gedreht wird, klüngeln SPD und CDU einträchtig so weiter als wäre nichts gewesen.“

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