Regional / Dienstag, 31.August.2010

Leverkusen: Abwahl von Markus Beisicht aus dem Integrationsrat war rechtswidrig

Die Bezirksregierung Köln ordnet eine nochmalige und damit inzwischen dritte (!) Durchführung der Wahl der Ratsmitglieder für den Leverkusener Integrationsrat an:

Der Leverkusener Rat bzw. die Leverkusener Verwaltung ist offenbar nicht in der Lage, ordnungsgemäß Ratsmitglieder für den Leverkusener Integrationsrat zu bestellen. Der pro-NRW-Fraktionsvorsitzende, Rechtsanwalt Markus Beisicht, wurde bekanntlich im letzten Jahr in den Leverkusener Integrationsrat gewählt. Er beteiligte sich dort intensiv an den Debatten mit politisch unkorrekten Beiträgen, was bei der Ratsmehrheit und insbesondere der Multi-Kulti-Lobby für Verdruss und Unmut sorgte.

Dies konnte natürlich nicht länger hingenommen werden, also mussten die Altparteien handeln. Es wurde dann der Konsens der Fraktionen aufgekündigt und entschieden, die Anzahl der Mitglieder des Integrationsrates rechtswidrig zu verkleinern, damit Beisicht herausgekegelt werden konnte. Am 12. Juli war es dann soweit. Die Altparteien jubilierten; es war ihnen gelungen, den „Störenfried“ aus dem Gremium herauszuwählen. Die pro-NRW-Ratsfraktion wandte sich daraufhin an die Kölner Bezirksregierung mit der Bitte, die offenkundig fehlerhafte Entsendung der Ratsmitglieder vom 12. Juli 2010 zu korrigieren.

Die Kommunalaufsicht stellte nunmehr fest, dass die Wiederholungsabstimmung im Rat der Stadt Leverkusen am 12. 07.2010 eklatant rechtsfehlerhaft war. Insbesondere die vorgenommene Reduzierung der Ratsmitglieder sei offenkundig rechtswidrig. Sachliche Gründe für eine Reduzierung, wie etwa bei der Festlegung von Ausschussgrößen die Arbeitsfähigkeit des Gremiums, wären hier nicht erkennbar. Es ging ja auch nicht um sachliche Gründe, sondern ausschließlich um die Abwahl des pro-NRW-Fraktionsvorsitzenden.

Hierzu erklärt der pro-NRW-Fraktionsvorsitzende Rechtsanwalt Markus Beisicht:

pro-NRW-Vorsitzender Rechtsanwalt Markus Beisicht

„Erneut hat unsere Ratsfraktion der Ratsmehrheit bzw. der Leverkusener Stadtverwaltung Nachhilfeunterricht in Sachen Rechtsstaatlichkeit und Minderheitenschutz erteilen müssen. Im Kampf gegen pro NRW gelten offenbar andere Regeln. Es findet keinerlei argumentative Auseinandersetzung statt. Vielmehr versucht die Ratsmehrheit, im Geiste Erich Honeckers, die unbequeme Ratsfraktion mit Brachialgewalt aus den Gremien zu entfernen.

Die etablierten Ratspolitiker sollten sich schämen! Ihr Verhalten schadet der Demokratie und dem Ansehen der Kommunalpolitik in Leverkusen. Wer im Kampf gegen pro NRW die gleichberechtigte Mitwirkung aller Ratsmitglieder am Willensbildungsprozess außer Kraft setzt, verlässt den Boden des demokratischen Rechtsstaats!“