Aktuelles / Dienstag, 7.August.2012

Leibwächter von Bin Laden lebt völlig unbehelligt in Bochum

Beisicht: NRW Innenminister Jäger und die Ausländerbehörde entwickeln sich zum Sicherheitsrisiko

Der ehemalige Leibwächter des Terroristen Osama Bin Laden, der 36-jährige Tunesier Sami A., lebt seit Jahren völlig unbehelligt in Bochum, obwohl die deutschen Sicherheitsbehörden ihn für extrem gefährlich halten. Die Bundesanwaltschaft hatte bereits im März 2006 gegen den Islamisten ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, um den Verdacht zu prüfen, er könnte Mitglied in einer terroristischen ausländischen Vereinigung sein. Das Verfahren wurde verschleppt und letztendlich unter fadenscheinigen Begründungen eingestellt. Selbst der NRW Verfassungsschutz stuft den früheren Angehörigen der Leibgarde von Al-Qaida-Chef Bin Laden als extrem gefährlich ein.

Das nordrhein-westfälische Innenministerium – ganz auf den Kampf gegen Rechts fixiert – konnte jedoch bislang kein strafrechtlich relevantes Material gegen den Islamisten finden, der mit der erklärten Absicht zum Technikstudium als sog. Schläfer in die Bundesrepublik eingereist war. Bereits im März 2006 hat das Bochumer Ausländeramt den Islamisten mit Abschiebung gedroht. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hob die Verfügung allerdings als unverhältnismäßig auf. Sami A. sei in Bochum mit einer eingebürgerten tunesisch stämmigen Ehefrau verheiratet. Das Paar habe drei gemeinsame kleine Kinder mit deutschem Pass. Ausländische Nachrichtendienste sollen über die Naivität nordrhein-westfälischer Ausländerbehörden sowie deutsche Verwaltungsgerichte regelrecht schockiert sein. Zu diesem Skandal erklärt der PRO-NRW-Vorsitzende Rechtsanwalt Markus Beisicht:

Markus Beisicht

„Es ist ein Skandal sondergleichen, dass der Angehörige der Leibgarde von Al-Qaida-Chef Bin Laden völlig unbehelligt in Bochum den ideologischen Brandstifter spielen darf und das friedliche Zusammenleben der Menschen gefährdet. Dabei steht fest, dass der Islamist auch über einen Aufenthalt in Afghanistan hinaus Verbindungen zu terroristischen Kreisen unterhält.

Innenminister Jäger und Co. kapitulieren offenbar vor diesem Sicherheitsrisiko und gefährden damit den öffentlichen Frieden im Lande. Es muss zentrale Aufgabe der Behörden sein, den Aufenthalt des gefährlichen Islamisten in der Bundesrepublik schnellstmöglich zu beenden und ihn kurzfristig des Landes in einem rechtsstaatlich korrekten Verfahren zu verweisen.“