Landesweit / Donnerstag, 19.Februar.2015

Kommunen werden in der Asylpolitik alleingelassen!

Die Asylpolitik in Nordrhein-Westfalen kommt nicht zur Ruhe. Durch eine CDU-Anfrage im Landtag sind weitere Mißstände im Asylwesen ans Tageslicht gekommen. Die Situation der Kommunen bezüglich der Asylpolitik ist dramatischer, als bisher angenommen.

Die CDU-Fraktion wollte wissen, wie hoch die finanzielle Unterstützung der Kommunen bei der Unterbringung von Asylbewerbern ist. 73.000 Asylbewerber müssen die Städte und Gemeinden dieses Jahr mindestens unterbringen, bekommen aber nur Gelder für etwa 28.000 Personen. Die finanzielle Lücke müssen die meist klammen Kommunen selbst finanzieren.

In unterschiedlichen Stellungnahmen und Mitteilungen hat die Landesregierung zugesichert, die Kosten für die Errichtung von Asylunterkünften zu übernehmen. Die Frage ist jedoch, ob die Landesregierung ihrer Zusage den Kommunen gegenüber nachkommen kann, wenn die finanzielle Lage im Land nicht sonderlich besser ist, als die finanzielle Lage in den einzelnen Städten und Gemeinden.

Zu den Mißständen in der Asylpolitik äußert sich der PRO-NRW-Generalsekretär Tony-Xaver Fiedler:

Fiedler_transparent„Die Landesregierung ist immer für eine Überraschung gut. Auf der einen Seite verlangt sie von den Regierungspräsidenten in NRW, dass sie eine Liste aller geeigneten Immobilien für eine Notunterkunft für Asylbewerber ihr vorlegen, auf der anderen Seite ist sie aber nicht einmal in der Lage, die Kommunen finanziell zu unterstützen.

Diese Politik führt uns in den finanziellen Ruin. Immer mehr Kommunen rutschen in den Nothaushalt und müssen aber dennoch ständig höhere Ausgaben hinnehmen. Wann wird die Landesregierung endlich einmal für eine finanzielle Entlastung sorgen?
Es führt nichts an einer grundlegenden Reform der Asylpolitik vorbei. Dass das aktuelle Asylwesen gescheitert ist, offenbart sich jeden Tag aufs Neue.“

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