Aktuelles / Dienstag, 14.August.2012

Kommunen in Not – Landesregierung auf finanzpolitischer Geisterfahrt

Viele Kommunen in NRW stehen vor dem finanziellem Kollaps. Insgesamt war es 142 Kommunen nicht möglich, einen genehmigungsfähigen Haushalt zu verabschieden. Ein genehmigungsfähiger Haushalt darf aber nicht mit einem ausgeglichenen Haushalt verwechselt werden. Genehmigungsfähig ist er dann, wenn die Verschuldung eine prozentuale Grenze der Einnahmen nicht übersteigt. Dies bedeutet, dass 142 Kommunen sich hemmungslos überschuldet haben.

Die Landesregierung versucht durch ein neues Gesetz diese Zahl zu schönen. Aktuell wird im Landtag ein Gesetzesentwurf diskutiert, wonach Kommunen eine höhere Verschuldung und langsamere Haushaltkonsolidierung gestattet werden soll. Wie die Kommunen sich so wirklich konsolidieren sollen, beantwortet die Landesregierung, allen voran Innenminister Ralf Jäger (SPD), nicht.

Zu dem aktuellen Gesetzesentwurf kommt noch ein sogenannter „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ hinzu. Finanzschwache Kommunen sollen mittels Gelder aus dem Landeshaushalt aufgepäppelt werden. Insgesamt bekommen die 34 finanzschwächsten Kommunen bis 2016 5,8 Mrd. Euro von der Landesregierung. Bis 2021 sollen diese Kommunen aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt haben.

Was ist die Ursache für die horrende Verschuldung der Kommunen in NRW?

Angeführt werden meistens die hohen Belastungen durch den Soli-Pakt und durch die Sozialleistungen. Letztere wurden unlängst durch die gerichtlich erstrittene Vollalimentierung von Asylanten weiter gesteigert. Für einige Kommunen mag dies schon zutreffend sein, aber wie sieht es mit den Großstädten wie Köln, Duisburg, usw. aus?

In diesen Städten besteht ein weitaus größeres Problem in Sachen Finanzen und dies ist die Abzocke und Bereicherung durch die Politiker. In Kölner Stadtbetrieben verdienen die Vorstände zum Teil mehr als Mitglieder der Bundesregierung. Und das für ein kommunales Unternehmen, welches früher von einem Beamten geleitet wurde. Zudem übernehmen sich viele Städte bei Prestigeprojekten und verspekulieren sich vollkommen. Köln ist mit der Nord-Süd-Bahn ein weiteres gutes Beispiel.

An diesem Punkt setzt die Landesregierung in keinster Weise an. Wie sollen die Haushalte der einzelnen Kommunen auf Vordermann gebracht werden, wenn die handelnden Personen nicht ausgetauscht werden? Und wer stellt überhaupt sicher, dass die Gelder aus dem Landeshaushalt überhaupt vernünftig eingesetzt werden?

Die Stadt Köln hatte von 2002 bis 2012 Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer von 3,3 Mrd. Euro. Im gleichen Zeitraum ist aber die Verschuldung der Stadt auf 3,6 Mrd. Euro gestiegen. Wie kann bei verantwortungsbewusstem Haushalten die Verschuldung steigen, wenn man mehr Geld einnimmt, als mit dem man überhaupt kalkuliert?

Die beste Maßnahme, um die kommunalen Finanzen zu verbessern, ist die Abwahl der Altparteien. Diese zeigen in grandioser Manier, dass sie nicht in der Lage sind, die Haushalte zu konsolidieren und so verantwortungsbewusst mit Steuergeldern der Bevölkerung umzugehen.