Regional / Montag, 2.August.2010

Köln-Washington: US-Außenministerium prangert politische Unterdrückung von pro Köln an

Die Unterdrückungen und Ausgrenzungen, welche die Bürgerbewegung pro Köln durch die etablierte Politik regelmäßig erfährt, sind in weiten Teilen der Welt bekannt und rufen dort Besorgnis über den Zustand der Demokratie und die Lage der Menschenrechte in Deutschland hervor. Insbesondere im US-State-Departement scheint diese Besorgnis sehr groß zu sein. Schon mehrfach berichtete das amerikanische Außenministerium in seinen jährlichen Berichten zur Lage der Menschenrechte in den Staaten der Welt über die Behinderungen und Ausgrenzungen von pro Köln, so zuletzt etwa im Jahr 2008 und im Jahr 2009. Ausdrücklich auch ein Thema dabei: Die diskriminierende Verdachts-Berichterstattung über pro Köln durch den sogenannten Verfassungsschutz und die rechtliche Auseinandersetzung darum. Nachfolgend veröffentlichen wir die deutsche Übersetzung einiger Passagen in den Berichten des US-Außenministeriums, die sich mit pro Köln beschäftigen:

Auszüge aus den „Human Rights Reports Germany“ der Jahre 2008 und 2009:

Im September 2008 brach die Polizei aus Sicherheitsgründen einen von Pro Köln organisierten Anti-Islamisierungs-Kongress ab, nach dem der Zugang von Gegnern blockiert worden war. Pro Köln strengte später einen Prozess gegen die Verwaltungsstellen an, welche die Demonstration verboten hatten. Die Entscheidung steht Ende dieses Jahres vor dem Kölner Verwaltungsgericht an. (Dieser Prozess endete inzwischen mit einem Sieg von pro Köln – Anm. d. Pro-Köln-Red.)

Am 19. September protestierten 3000 linke Aktivisten gegen eine Anti-Islamisierungskundgebung der rechts stehenden Gruppe pro Köln in der Kölner Innenstadt. Die Polizei gab an, dass linke Protestierer Steine auf Polizisten geworfen haben und in manchen Fällen versuchten, den Polizisten die Dienstwaffe zu stehlen. Pro Köln strengte einen Prozess gegen die Verwaltungsstellen an, welche die Demonstration verboten hatten.

Am 9. Mai 2009 veranstaltete die rechtspopulistische Bürgerbewegung pro Köln einen Anti-Islamisierungs-Kongress, der gegen den massiven Protest von Gegendemonstranten, politischen Parteien, Kirchen, Gewerkschaften und anderer Vereinigungen stattfand. Die Gerichte erhielten eine polizeiliche Verfügung aufrecht, die es pro Köln untersagte, vor dem Kölner Dom oder an dem Baugelände der zukünftigen DITIB-Moschee zu demonstrieren. Stattdessen wurde pro Köln ein Veranstaltungsplatz am Rhein angeboten. Die Polizei verhinderte Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Gegendemonstranten durch strikte geographische Trennung der beiden Gruppen.

Obwohl das Gesetz festlegt, dass die Überwachung durch den Verfassungsschutz die Aktivitäten von Organisationen nicht behindern darf, beklagen sich Vertreter beobachteter Gruppen, dass die Veröffentlichung der Namen ihrer Organisation dazu beiträgt, Vorurteile gegen sie zu schüren. Am 10. November entschied das Oberverwaltungsgericht Münster, Nordrhein-Westfalen, die Entscheidung einer unteren Instanz aufrecht zu erhalten, dem Verfassungsschutz die Fortsetzung der Beobachtung von pro Köln, einer Bürgerbewegung mit rechten Tendenzen, zu ermöglichen. Pro Köln hatte gegen den Verfassungsschutz Klage erhoben, nachdem dieser die Organisation in seinen Berichten von 2005 und 2006 erwähnt hatte.