Regional / Dienstag, 17.August.2010

Köln: Verharmlosung linker Ausschreitungen hält an

Wie die gewalttätigen linken Ausschreitungen gegen den Anti-Islamisierungskongress noch heute verharmlost werden:

Köln, am 20 September 2008: Friedliche Bürger, die an einer genehmigten Kundgebung teilnehmen wollen, werden von einem völlig enthemmten Mob an Straßensperren aufgehalten, kontrolliert, bei nicht genehmen Antworten oder falschem „Outfit“ beschimpft, bespuckt, getreten und geschlagen. Vor den Augen einer weitgehend untätigen Polizei kommt es zu regelrechten Menschenjagden, Scheiben werden eingeschlagen und Müllcontainer angezündet.

Bereits am Vortag versuchten hunderte Randalierer einen Rhein-Dampfer zu stürmen, auf dem gerade eine Pressekonferenz stattfand. Auch hier flogen faustgroße Steine auf die Teilnehmer der Pressekonferenz und einige Scheiben des Dampfers gingen zu Bruch. Nur durch sofortiges Ablegen konnte der Kapitän sein Schiff und die Menschen darauf vor schlimmeren bewahren.

Wo die Polizei am 20. September 2008 in Köln ausnahmsweise versucht, Recht und Ordnung gegen die aggressive Menge durchzusetzen, richtet sich die Gewalt sofort auch gegen die Beamten: Es kommt zu zahlreichen Verletzten und einer Polizistin gelingt es gerade noch, ihre Dienstwaffe vor aggressiven Angreifern in Sicherheit zu bringen.

Im Laufe des Tages wird aufgrund dieser Ausschreitungen sogar der „Polizeiliche Notstand“ verkündet und damit die eingangs erwähnte friedliche Kundgebung, gegen die sich die gewalttätigen Ausschreitungen richten, verboten. Erst nach diesem Verbot wird von der Polizeiführung endlich ernsthaft versucht, die Situation wieder in den Griff zu bekommen: Hunderte Randalierer werden eingekesselt und über Nacht in eine Gefangensammelstelle verbracht. Erst nach diesen Maßnahmen kommt es zu einer Beruhigung der Lage.

Köln im August 2010: Die örtliche Presse jubiliert über ein Gerichtsurteil, wonach der Polizeieinsatz vom 20. September rechtswidrig war. Aber nicht das passive Verhalten der Polizei angesichts der Attacken von gewalttätigen Gegendemonstranten auf friedliche Teilnehmer einer genehmigten Kundgebung wurde etwa verurteilt. Nein, der Jubel der Presse gilt der richterlichen Feststellung, dass die Polizei unverhältnismäßig harte Mittel angesichts der gewalttätigen Randale ergriffen hätte! Die SA-Methoden der gewalttätigen Gegendemonstranten werden weiterhin augenzwinkernd gutgeheißen – geschahen sie doch für eine „gute Sache“, also im „Kampf gegen Rechts“ und gegen die „Pro-Bewegung“.

„Wo gehobelt wird, da fallen Späne“ und „der Zweck heiligt die Mittel“ – diese unseligen Devisen scheinen in Deutschland leider wieder Hochkonjunktur zu haben.

Der Jubel der Presse gilt einem Verhalten, das auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit pfeift, wenn sie von den vermeintlich „Falschen“ ausgeübt werden soll. Wer Grundrechtsträger ist, soll künftig offensichtlich vom gerade herrschenden politischen Zeitgeist bestimmt werden und nicht mehr vom Grundgesetz.

Das Menetekel vom 20. September 2008, als unter dem Jubel der veröffentlichten Meinung und unter dem Wegsehen der Polizeiführung gewalttätige Linksextremisten eine friedliche Kundgebung verhindern konnten, bleibt somit aktuell. Der damals widerrechtlich von der Polizei abgesagte Anti-Islamisierungskongress der Pro-Bewegung (auch dazu gab es – unter weit weniger medialen Beifall selbstverständlich – bereits ein richterliches Urteil) bleibt ein mahnendes Beispiel, wie schnell auch heute demokratische Grundrechte in Gefahr geraten können. Die Gefährdung dieser Werte geht dabei in erster Linie nicht von aufgehetzten und verblendeten Linksextremisten aus, sondern vom politischen und medialen Establishment, das solche Verhältnisse überhaupt erst zulässt – oder gar noch bewusst anheizt. Selten würde das abgegriffene Bild der „geistigen Brandstifter“ wohl besser passen als hier!

Seien wir also auf der Hut. Denn es stimmt, dass man sich Demokratie und Rechtstaatlichkeit jeden Tag aufs neue erarbeiten und verdienen muss. Pro Köln und Pro NRW werden als freiheitlich-konservative Bürgerbewegungen hier nicht nachlassen und auch in Zukunft für mehr Demokratie und die Wahrung der Bürgerrechte kämpfen!