Aktuelles / Montag, 15.April.2013

Köln: So täuschen Medien und Politiker die Bürger

Die Wahrheit liegt ja oft im Verborgenen, vor allem wenn es um Finanzangelegenheiten geht. Während in den nachmittäglichen Sitzungen der stadtkölnischen Gremien vor Publikum Versprechungen gemacht werden, nimmt man diese drei Tage später zurück. So geschehen am Freitagvormittag in den Haushaltsbesprechungen des Finanzausschusses. Und der Kölner Stadt-Anzeiger liefert die mediale Rückendeckung für die Alt- und Blockparteien: Obwohl PRO KÖLN zu zahlreichen Diskussionspunkten Stellung bezog, verschwieg das DuMont-Flagschiff mal wieder komplett die Existenz der kritischen Bürgerbewegung. Die haushaltspolitischen Positionen jeder Fraktion, sogar zahlenmäßig kleinerer und Einzelmandatsträger, wurden in der umfassenden Berichterstattung der Redakteure Helmut Frangenberg und Andreas Damm erwähnt – mit Ausnahme von PRO KÖLN. Eine dreister und undemokratischer Schlag ins Gesicht von 20.000 Kölner Bürgern, die PRO KÖLN als Opposition im Stadtrat legitimieren! Man kann an dieser Stelle nur noch einmal darauf hinweisen: Kein Mensch ist gezwungen, für teures Geld fragwürdige Zeitungen aus dem DuMont-Verlag zu kaufen (Stadt-Anzeiger, Rundschau, Express). Nicht ohne Grund sinken seit Jahren die Verkaufszahlen in der ganzen Zeitungslandschaft. Oftmals objektiver und auf jeden Fall günstiger kann man sich heute über Politik im Internet informieren. Wichtige und vor allem in den etablierten Medien verschwiegene Fakten über die Kölner Kommunalpolitik können Sie regelmäßig auch hier erfahren!

Doch zurück zur Freitagssitzung des Finanzausschusses: So bekannte der gescheiterte grüne Kämmererkandidat und jetzige Ratsmitglied, Jörg Frank: „Die Finanzpolitik der Stadt Köln gleicht schon längerem einem Ritt auf der Rasierklinge.“ Dass es sich hierbei durchaus um eine zutreffende Bemerkung handelt, zeigen die Besprechungen während Klausurtagung des Finanzausschusses. Dies durften heute die Wohlfahrtsverbände zu spüren bekommen, denen der Haushaltspunkt der Globalmittel (u.a. Personal) um bis zu 50 % zum Vorjahr gekürzt werden soll. Unter anderem soll der Zuschuss zum Mittagessen der Kinder in Schulen und bei der Ganztagsbetreuung gestrichen werden. Prestigprojekte der Stadtverwaltungen sollen trotz leerer Kassen dennoch gebaut werden.

Trotz- und alledem muss die Stadt Köln zum Aufrechthalten des aktuellen Betriebes 300 Millionen Euro neue Schulden aufnehmen. Die Altschulden belaufen sich mittlerweile auf rund drei Milliarden Euro. Besonders tragisch ist der Umstand, dass die Stadt Köln kaum noch in die Infrastruktur investiert, sondern stattdessen ihr Vermögen, wie zum Beispiel Straßen, Brücken oder Gebäude, regelrecht verkommen lässt. Finanzpolitisch über Wasser halten kann sich die Stadt nur noch mittels neuer Kredite, wofür sie ihr Vermögen als Sicherheit hinterlegt. Dass dieses Vermögen anscheinend nicht das wert ist, was als Buchwert vermerkt ist, kann jeder Bürger mitbekommen, wenn er mit offenen Augen durch die Stadt geht. Straßenlöcher werden nicht mehr gestopft (zukünftig sollen die Anwohner finanziell für die Sanierung belastet werden), Bürgersteige und Radwege gleichen einer Buckelpiste, Rheinbrücken müssen gesperrt oder von schwerem Verkehr entlastet werden, da akute Einsturzgefahr sonst bestehen könnte.

Solange die Banken der Politik frisches Geld leihen, machen die Altparteien in Köln weiter das, was ihnen passt und versorgen ihre Klientel weiter mit Geld. Die jetzt beschlossenen Kürzungen führen u.a. bei freien Trägern zu personellen Entlassungen. Da man die Parteifreunde dann doch nicht in die Arbeitslosigkeit schicken möchte, wurde beschlossen, einhundert neue Personalstellen im öffentlichen Dienst der Stadtverwaltung einzurichten, wohin diese dann übernommen werden. Die Gehaltszahlungen sind dann auch sicher, wenn bei Einleitung des Nothaushaltes von der Bezirksregierung der Sparkommissar entsendet werden würde. Die restlichen neuen Arbeitslosen, die keine Klüngelkontakte zur etablierten Politik haben, müssen dann wie jeder Otto-Normalbürger zum Amt gehen und staatliche Unterstützung anfordern.

Nach so viel neuen „rosigen Nachrichten“ (Hurra, es gibt 100 neue Stellen mehr!) teilte heute der SPD-Ausschussvorsitzende, der NRW-Landtagsabgeordnete Martin Börschel (auch als „König der Kölner Aufsichtsräte“ bekannt) mit, dass die soziale Wohnungsbaugesellschaft der Stadt Köln eine Sonderausschüttung von 4,5 Millionen Euro an den städtischen Haushalt abzuführen hat. Für die Mieter bedeutet das eine Erhöhung der Wohnkosten, weil durch die Zusatzkosten für die GAG eine Mieterhöhung notwendig werden wird, die von Politikversagern verursacht worden ist.

Auch die Stromkunden sollen sich an Defiziten der Klüngelwirtschaften im Kölner Rathaus beteiligen. Glatte zehn Millionen Euro soll der städtische Stromkonzern an Sonderausschüttung an Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) überweisen. Was die über einhunderttausend Rentner, die unter Altersarmut leiten, zu der zu erwartenden Preiserhöhung sagen, ist aktuell nicht bekannt. Aber auf eines können sich die Bürger in Köln verlassen: Die einzigen Volksvertreter im Rat der Stadt Köln, die Fraktion der Bürgerbewegung PRO KÖLN, werden mit maximalen Widerstand gegen die heute geplanten Beschlüsse auf der entscheidenden Ratssitzung, die am 30. April um 10.00 Uhr stattfindet, vorgehen. Zuschauer sind jederzeit erwünscht, denn so kann sich der Bürger einmal selbst ein Bild von der verlogenen Politik der Altparteien machen. Direkt und unzensiert. Denn in den Lokalmedien wird ja die Wahrheit solange gebeugt, verschwiegen und verzerrt, bis es passt für die Freunde und Komplizen in den etablierten Kölner Parteizentralen. Wie die beteiligten Journalisten da noch jeden Morgen in den Spiegel schauen können, ohne sich zu schämen, bleibt ein Geheimnis.