Regional / Mittwoch, 14.Juli.2010

Köln: Rechtlos bei Roters?

Neue Eskalationsstufe im Kölner Rat: Oberbürgermeister Roters lässt den stellvertretenden Pro-Köln-Fraktionsvorsitzenden Jörg Uckermann aus der gestrigen Ratssitzung ausschließen, worauf hin die restliche Pro-Köln-Fraktion unter Protest geschlossen die laufende Sitzung verlässt.

Die Zuschauer auf der Kölner Ratstribune sind seit dem Einzug von pro Köln einiges gewohnt, was den Umgang mit der ungeliebten neuen politischen Opposition angeht: Beschimpfungen, Diskriminierungen, Geschäftsordnungstricks und die Missachtung parlamentarischer Minderheitenrechte sind an der Tagesordnung, wenn es darum geht, die Fraktion pro Köln endlich mundtot zu machen. Zu einem besonderen Feindbild von Oberbürgermeister Roters und den etablierten Parteien hat sich in kürzester Zeit der Pro-Köln-Stadtrat und frisch gewählte stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jörg Uckermann entwickelt. Uckermann, ehemals stv. Bezirksbürgermeister und CDU-Vorsitzender von Ehrenfeld, gilt den Altparteien offensichtlich als “Verräter” und “Überläufer”, der zudem auch noch die “Frechheit” besitzt, zu vielen Tagesordnungspunkten sachlich fundierte und kritische Stellungnahmen abzugeben.

Schon seit einigen Sitzungen ist daher die Tendenz zu beobachten, gezielt Jörg Uckermann mit Pöbeleien und Beleidigungen zu überziehen, ohne dass auch nur eine davon jemals von Oberbürgermeister Roters gerügt oder gar mit einem Ordnungsruf sanktioniert worden wäre. Im Gegenteil: Ordnungsrufe scheint es nur gegen Jörg Uckermann zu geben, wegen absoluten Nichtigkeiten oder sogar nur deshalb, weil Jörg Uckermann seine Rechte im Rat gewahrt wissen will.

So erhielt Uckermann in der gestrigen Ratssitzung allen ernstes seinen ersten Ordnungsruf, weil er es gewagt hatte, folgende Frage an den Oberbürgermeister zu stellen, nachdem durch ständiges Brüllen und Zwischenrufe seine Rede trotz Lautsprecherunterstützung kaum noch zu verstehen war: “Leiten Sie eigentlich die Sitzung oder dieser komische Chor da?” Nach zwei weiteren ungerechtfertigten Ordnungsrufen durch Oberbürgermeister Roters hatten die Altparteien dann endlich erreicht, was sie anscheinend schon lange wollten: Unter Beifall und Johlen der etablierten Ratsmitglieder wurde Jörg Uckermann von der laufenden Sitzung ausgeschlossen.

Pro-Köln-Fraktionsgeschäftsführer Markus Wiener stellte daraufhin umgehend in einer Erklärung fest, dass OB Roters seit Monaten eine gezielt Pro Köln diskriminierende, unfaire Sitzungsleitung praktiziere. Den rechtswidrigen Ausschluss von Jörg Uckermann werde man daher nicht einfach hinnehmen, sondern stattdessen geschlossen die laufende Sitzung verlassen.

Rechtsanwältin Judith Wolter, Pro-NRW-Politikerin und Fraktionsvorsitzende im Kölner Stadtrat

“Die Auseinandersetzung zwischen OB Roters und den etablierten Klüngelparteien einerseits und der Fraktion pro Köln anderseits hat nunmehr eine neue Eskalationsstufe erreicht. Bewusst missachtet die Ratsmehrheit seit Monaten alle Anstandsregeln und die üblichen demokratischen Gepflogenheiten bei ihrem Umgang mit pro Köln, ohne dass Roters als eigentlich zur Objektivität verpflichteter Sitzungsleiter dagegen eingeschritten wäre”, meint hierzu die Pro-Köln-Fraktionsvorsitzende Judith Wolter.

“Wir werden diesen Kampf David gegen Goliath aber aufnehmen und alle nur möglichen rechtlichen Schritte dagegen einleiten”, so die 31jährige Rechtsanwältin weiter. “”Natürlich werden wir gegen den ungerechtfertigten Sitzungsausschluss von Jörg Uckermann vorgehen und auch die sonstigen, allen demokratischen Gepflogenheiten Hohn sprechenden Umstände im Rat bei der Kommunalaufsicht und vor den Verwaltungsgerichten zur Sprache bringen.

Das offensichtliche Kalkül von OB Roters und den etablierten Mehrheitsfraktionen, eine unbequeme Oppositionsgruppe mit unlauteren und undemokratischen Mitteln zum Schweigen bringen zu können, darf und wird nicht aufgehen. Jede Diskriminierung und Schikane gegenüber pro Köln ist ein Schlag ins Gesicht der 20.000 Kölnerinnen und Kölner, die im Jahr 2009 ihre Stimme für uns abgegeben haben! Diese Botschaft werden wir auch in einer Sonderausgabe unserer Fraktionszeitung unters Volk bringen.”