Regional / Donnerstag, 20.Mai.2010

Köln: Pro NRW beantragt Neuauszählung aller Landtagswahl-Stimmbezirke

Aufgrund der bereits festgestellten massiven Zählfehler bei der Landtagswahl zu ungunsten der Bürgerbewegung pro NRW in mehreren Kölner Wahllokalen hat pro NRW heute bei der Landeswahlleiterin eine komplette Neuauszählung aller Kölner Stimmbezirke beantragt.

In einem zweiseitigen Schreiben an die Landeswahlleiterin und die Landtagspräsidentin hält Pro-NRW-Generalsekretär Markus Wiener fest, dass die bereits aufgedeckten – fahrlässigen oder bewussten – Auszählfehler womöglich nur die Spitze eines Eisberges darstellen würden. Bereits jetzt stünde fest, dass überproportional viele Pro-NRW-Stimmen in Köln „fälschlicher Weise“ zu ungültigen Stimmen erklärt wurden.

Weiter heißt es konkret dazu in dem Schreiben:

Pro-NRW-Generalsekretär Markus Wiener

Tatsächlich ist es so, dass sich unter den zunächst für ungültig erklärten Stimmen in den 20 Kölner Stimmbezirken, in denen eine Nachzählung stattfand, überproportional viele pro-NRW-Stimmen befanden. Im Wahlkreis Köln V waren es bei den Nachzählungen 56 von 989 Stimmen, die zunächst als ungültig deklariert waren und im Zuge der Nachzählung für pro NRW festgestellt wurden (circa 5,6%). Für den Wahlkreis Köln VI ergab sich ein noch dramatischeres Bild. Hier waren es 43 von 108 ungültigen Stimmen, die nur durch die Nachzählung ordnungsgemäß pro NRW zugerechnet werden konnten (fast 40%).

Bei einer zufällig fehlerhaften Auszählung (also Pro NRW-Stimmen würden mit gleicher Wahrscheinlichkeit fehlerhaft ungültig gewertet wie andere Stimmzettel) müssten diese Werte hingegen um den Prozentsatz schwanken, der bei den gültig ausgezählten Stimmen erzielt worden ist (also hier um weniger als 3 %) …

Der Anteil der fälschlicherweise als zunächst ungültig erklärten Stimmzettel für die Liste „pro NRW“ war also höher, als es die Gesetze des Zufalls aller Voraussicht nach erwarten lassen. Oder anders ausgedrückt: Es besteht eine nicht vernachlässigbare Korrelation zwischen den Ereignissen: „Ein Stimmzettel wurde fälschlicherweise für ungültig erklärt“ und „die Stimme war für die Liste Pro NRW.“ In Folge dessen stieg auch das prozentuale Ergebnis von pro NRW in Köln von ca. 2,4 % auf ca. 2,5 % in Folge der Nachzählung.

Neben diesen statistischen Berechnungen wird unser Verdacht, dass bei der Feststellung des Wahlergebnisses der Landtagswahlen am 9. Mai 2010 in den Kölner Landtagswahlkreisen Köln I-VII fahrlässige oder vorsätzliche Mängel bestehen, dadurch erhärtet, dass in Internetforen der linken Szene dazu aufgerufen wurde, die Auszählungen zu Ungunsten von pro NRW zu beeinflussen. Diese Aufforderung konnte sehr wahrscheinlich in Köln gerade deshalb auf fruchtbaren Boden fallen, weil hier seit der Abschaffung der Wahlcomputer eine besonders manipulationsanfällige Praxis bei der Anwerbung von Wahlhelfern geübt wird:

Neben dem normalen „Erfrischungsgeld“ für einzelne Wahlhelfer gibt es für die gemeinsame Meldung von Personengruppen, die dann z. T. auch einen kompletten Wahlvorstand bilden können, sogar noch zusätzliche finanzielle Anreize. D.h. die gegenseitige Kontrolle der Wahlhelfer wird schon dadurch eingeschränkt, dass sich hier z.T. nicht fremde Personen gegenüberstehen, sondern oftmals ganze Freundesgruppen oder Personen mit ein und demselben politischen Hintergrund bzw. Parteibuch.  Zudem ist noch nicht einmal durchgängig in den Kölner Wahllokalen sicher gestellt, dass zumindest jeweils ein Vertreter der Verwaltung, der eventuelle Abweichungen von der ordnungsgemäßen Feststellung des Wahlergebnisses feststellen und vor Ort beheben könnte, in den Wahlvorständen vertreten ist. Das öffnet Manipulationen – wie z.B. das für „ungültig“ erklären von Stimmen für „missliebige Parteien“ – Tür und Tor.

Vor dem Hintergrund der aufgezeigten Tatsachen, die eine Beeinflussung des Wahlergebnisses zu Ungunsten von pro NRW sehr wahrscheinlich zur Folge hatten und womöglich nur die Spitze eines Eisberges darstellen, bitten wir Sie, eine erneute Feststellung und komplette Nachzählung des Wahlergebnisses der Landtagswahlen am 9. Mai 2010 in den Landtagswahlkreisen Köln I-VII zu veranlassen und das amtliche Endergebnis dann insgesamt neu festzustellen.