Aktuelles / Donnerstag, 11.Juli.2013

Köln: PRO KÖLN weist abenteuerliche Vorwürfe der Kölner Staatsanwaltschaft zurück

Nichtzulassung sämtlicher Anklagen wird beantragt – Fraktion PRO KÖLN kritisiert politisch motiv ierte Inszenierung – ohne Gewährung rechtlichen Gehörs im Vorfeld!

Die Staatsanwaltschaft Köln will mehrere Stadträte der Fraktion PRO KÖLN wegen angeblich zu Unrecht erhaltener Sitzungsgelder vor dem Landgericht anklagen. Die Einreichung der Anklage stellt jedoch für sich schon einen Skandal dar: Obwohl noch laufender Fristen für das rechtliche Gehör der Betroffenen, reichte der zuständige Staatsanwaltschaft seine abenteuerliche Geschichte in Form einer Anklageschrift bereits beim Landgericht ein!

PRO KÖLN weist mit Nachdruck die an den Haaren herbei gezogenen Verdächtigungen und bösartigen Unterstellungen seitens der Kölner Staatsanwaltschaft zurück. Sämtliche betroffenen Stadträte werden die Nichtzulassung der Anklage wegen grober inhaltlicher und formaler Fehler beantragen.

Allein schon der Umstand, dass z.B. ein betroffener PRO-KÖLN-Mandat ar wegen angeblich zu Unrecht erhaltener Sitzungsgelder in der Gesamthöhe von 52 Euro und 50 Cent in vier Jahren vor das Landgericht gezerrt werden soll, wo ansonsten v.a. über Millionenbetrüger verhandelt wird, spricht Bände. Auch das gezielte Lancieren von Informationen an die Kölner DuMont-Presse weist auf eine politisch-mediale Inszenierung zur Schwächung der unbequemen PRO KÖLN-Fraktion hin.

PRO KÖLN vertraut daher auf eine sachgerechte und objektive Prüfung durch die unabhängigen Gerichte und behält sich ausdrücklich disziplinar- und zivilrechtliche Schritte gegen den zuständigen Staatsanwalt vor.