Aktuelles / Dienstag, 11.Januar.2011

Köln: Pro-Bewegung fordert Kürzung der Fraktionszuwendungen um 50 %

Die Fraktion pro Köln fordert in ihrem jüngsten Antrag zur Sitzung des Rates am 1. Februar die Kürzung der jährlichen Fraktionszuwendungen aus dem städtischen Haushalt um 50 Prozent. Allein an Geldmitteln erhalten beispielsweise SPD- und CDU-Fraktion jährlich jeweils rund 700 000 Euro, was in keinem Verhältnis zu ihrer tatsächlichen Leistung steht. Hier also zu kürzen wäre gerade angesichts der desaströsen Kölner Haushaltslage mehr als geboten. Lesen Sie nachfolgend den Antrag im Volltext:

pro-Köln-Fraktionsvorsitzende Judith Wolter zeichnet verantwortlich für den aktuellen Antrag ihrer Fraktion.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion der Bürgerbewegung pro Köln im Rat der Stadt Köln bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 1. Februar zu setzen:

Der Rat der Stadt Köln beschließt, die aus dem städtischen Haushalt an die Fraktionen erbrachten Geldleistungen und geldwerten Leistungen um 50 Prozent zu kürzen und die gesparte Summe für die Haushaltskonsolidierung zu verwenden.

Zur Begründung:

Das Defizit im Kölner Haushalt in dreistelliger Millionenhöhe ist immens. Dieses Defizit ausschließlich durch Mehrbelastungen bzw. Einsparungen bei den Bürgern schließen zu wollen, ist nicht nur illusorisch, sondern auch über die Maßen ungerecht. Gerade vor dem Hintergrund, dass die Stadtratsfraktionen allein an Geldleistungen rund 2,5 Millionen Euro pro Jahr aus dem städtischen Haushalt erhalten, ist es den Bürgern nicht zu vermitteln, dass ausgerechnet die politische Klasse der Stadt vor Einsparungen verschont bleiben soll. Zudem diese politische Klasse in Gestalt der Altparteien durch ihre jahrzehntelange Misswirtschaft die Haushaltsmisere überhaupt erst verursacht hat!

Die Politik wäre daher gut beraten, mit gutem Beispiel voran zu gehen und auch bei sich selbst den Gürtel enger zu schnallen. Die Kürzung der Geldleistungen und der geldwerten Leistungen der Fraktionen um 50% ist deshalb politisch und fachlich geboten. Die Arbeitsleistung der Fraktionen müsste darunter keineswegs leiden, wenn insbesondere CDU, SPD und die Grünen ihre aufgeblähten Bürokratieapparate verschlanken und effizienter gestalten würden. Fraktionsgeschäftstellen sind schließlich keine Versorgungsstellen für gescheiterte Stadtkämmerer-Kandidaten oder sonstige abgehalfterte Kommunalpolitiker.

Im Gegensatz dazu leistet z.B. die Fraktion pro Köln mit nur einem kleinen Bruchteil dieser Finanzmittel wesentlich mehr Gremienarbeit als die großen Fraktionen, wie allein schon gut dokumentiert anhand der Anzahl von Anträgen und Anfragen im Stadtrat ersichtlich ist. Daran gilt es sich ein Beispiel zu nehmen zum Wohle der Stadt und der allgemeinen Kassenlage.

Gez. Judith Wolter