Aktuelles / Mittwoch, 28.November.2012

Köln: Heiße Ratsdebatten bei kühlem Herbstwetter

Die Kölner November-Ratssitzung hatte wieder einige brisante Momente zu bieten, als PRO-KÖLN-Redner ans Mikrofon traten und den versammelten Klüngelparteien die Leviten lasen. Wieder einmal wird anhand der Wortprotokolle der Sitzung deutlich, warum sich die etablierten Ratsfraktionen mit Händen und Füßen gegen eine Internet-Übetragung der Debatten wehren!

Die Ratssitzung fing dieses Mal mit einer Mahnwache für den PRO-KÖLN-Ratsherr Jörg Uckermann, der seit rund drei Wochen in Untersuchungshaft sitzt, an. Danach folgte eine aktuelle Stunde über die finanzielle Situation der Stadt Köln, anschließend folgte die reguläre Ratssitzung mit den PRO-KÖLN-Anträgen Free Tommy Robinson„ – Für Meinungsfreiheit, Toleranz und Demokratie in ganz Europa; Öffentliches Symposium mit dem Berliner SPD-Bürgermeister Heinz Buschkowsky, Autor des Buches „Neukölln ist überall„ und „Versteckte Frauen“ – Studie „Living in forces isolation“ in Köln durchführen. Nachfolgend werden wir aus den Ratsprotokollen der Stadt Köln zitieren.

Aktuelle Stunde zum Thema „Droht Köln der Nothaushalt? Folgen millionenschwerer Fehlbuchungen, plötzlicher Gewerbesteuerrückzahlungen und richterlich festgestellter Nichtigkeit der Bettensteuersatzung für den städtischen Haushalt“

Markus Wiener

Markus Wiener (pro Köln):

Zur Geschäfts-ordnung: Ich wollte nur feststellen, dass wir jetzt zweimal eine ganz erhebliche Redezeitüber-schreitung erleben mussten, ohne dass irgendwie eingegriffen worden wäre. Wenn die Fraktion pro Köln das macht, wird sofort das Mikro abgestellt.

(Henk van Benthem [CDU]: Das ist richtig so!)

Das ist bezeichnend für Ihr Demokratieverständnis. Ich wollte nur darauf hinweisen und nachfragen, ob die Geschäftsordnung heute in Bezug auf die Redezeitbegrenzung außer Kraft gesetzt ist. Kann man das so verstehen, Herr Oberbürgermeister?

Oberbürgermeister Jürgen Roters:

Es gibt eine Redezeitbegrenzung. Aber vor dem Hintergrund der Bedeutung dieses Themas muss man auch mal zugestehen, dass der Redner ein oder zwei Minuten länger ausführen kann.

(Beifall bei der SPD und der CDU)

Markus Wiener (pro Köln):

Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Werte Besucher auf der Zuschauertribüne!

Die Haushaltslage der Stadt Köln ist dramatisch, und das nicht erst seit kurzem. Ich erinnere mich an eine der letzten Ratssitzungen, wo von dieser Stelle aus Jörg Uckermann zu Ihnen gesprochen

(Zurufe: Oh!)

und Ihnen vorgehalten hat, in finanzieller Hinsicht werde die Stadt Köln zur „nördlichsten Stadt Griechenlands“.

 

(Beifall auf der Zuschauertribüne)

Ich kann nur sagen: Wo Jörg Uckermann recht hat, hat er recht. Köln ist leider wirklich zur nördlichsten Stadt Griechenlands geworden, wenn man sich die finanziellen Machenschaften bei der Haushaltsführung anguckt. Ich kann Ihnen auch im Detail die Parallelen aufzeigen. Angefangen hat es, als man sich vor einigen Jahren die Bilanz schöngerechnet hat. Schon damals stand die Stadt im Prinzip kurz vor dem Nothaushalt und wurde nur durch die Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements für einige Jahre sozusagen wieder gesundgerechnet. Ich will den Zuschauern, die vielleicht nicht so im Detail damit befasst sind, das kurz erklären: Die Stadt war vor Jahren schon strukturell völlig überschuldet. Man hat damals aber zu dem „genialen“ Trick gegriffen und gesagt: Die Stadt ist eigentlich sehr reich. Wir haben Brücken, wir haben öffentliche Plätze, wir haben Straßen. – Das alles ist dann zu Vermögen geworden, um zu begründen, dass man weiterhin Schulden aufnehmen kann – ganz so, als könne man, wenn es hart auf hart kommt, Brücken oder öffentliche Plätze verkaufen. Das ist Humbug. Das ist eine Milchmädchenrechnung. Das sollte eigentlich auch jeder verstehen. Nur, man hat diesen Trick gerne genutzt. Auf diese Weise hat sich anno dazumal Griechenland in die Euro-Zone hineingemogelt. Es gibt noch eine weitere Parallele zu Griechenland – Herr van Benthem, hören Sie ruhig zu;

(Henk van Benthem [CDU]: Nein, danke schön!)

das wird Ihnen sicherlich weiterhelfen -, dessen Staatshaushalt auch deshalb völlig ruiniert ist, weil man den öffentlichen Dienst, die staatsnahen Unternehmen und Betriebe zu Versorgungsposten für eine ganze Politikerkaste und ihre Amigos umfunktioniert hat. Das Gleiche bzw. Ähnliches erleben wir auch in deutschen Großstädten und in deutschen Kommunen, so auch in Köln. Städtische Gesellschaften und stadtnahe Konzerne werden regelrecht ausgeschlachtet für Managerverträge für Amigos, für Freunde der etablierten Parteien. Geschäftsführer verdienen da zum Teil mehr als Mitglieder der Bundesregierung. Da werden Jahresgehälter von mehreren Hunderttausenden Euro gezahlt. Wir reden da über Millionen und Abermillionen Euro. Über solche Beträge reden wir hier. Deswegen sollten Sie, Herr van Benthem, da gut zuhören. Auch aus diesem Grund ist diese Stadt leider finanziell schon lange vor die Wand gefahren worden, und zwar von allen hier sitzenden Parteien. In der Diskussion zwischen FDP, Grünen, CDU und SPD meint man ja immer, wenn es um die Finanzen geht, gäbe es zwischen den Parteien Konflikte, es würde um unterschiedliche Konzepte gehen, es wäre der eine schuld und der andere nicht. Ich sage Ihnen eines: Mich erinnert das bildlich immer an eine Alkoholiker-WG, die schon jahrelang zusammenwohnt, sich jeden Abend volllaufen lässt und am nächsten Tag darüber streitet, wer die letzte Flasche Schnaps ausgetrunken hat. Ich kann Ihnen sagen: Sie alle waren das! Sie alle haben sie ausgetrunken! Das ist der Punkt.

(Beifall bei pro Köln – Beifall auf der Zuschauertribüne)

Oberbürgermeister Jürgen Roters:

Ich bitte die Besucher auf der Tribüne, von Beifallsbekundungen und sonstigen Äußerungen Abstand zu nehmen. Nach unserer Geschäftsordnung ist das unzulässig.

Markus Wiener (pro Köln):

Ja, nach unserer Geschäftsordnung sind auch Redezeitüberschreitungen eigentlich unzulässig.

(Manfred Wolf [FDP]: Sie sind auch schon drüber!)

Das nur als Anmerkung von meiner Seite.

(Manfred Wolf [FDP]: Dann braucht man das bei Ihnen ja nicht zu tolerieren!) –

Es gilt kein Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn es gegen rechts geht, Herr Wolf. Das ist Ihre Einstellung. Der Gleichbehandlungsgrundsatz ist dann außer Kraft gesetzt. Darf ich Sie daran erinnern, dass Sie sich für die unter anderem auch von Ihnen mitgetragene Entscheidung, missliebigen Politikern keine städtischen Grundstücke zu verkaufen, eine schöne Klatsche vom Verwaltungsgericht eingefangen haben? Das wurde damals als grundgesetzwidrig eingestuft. Mit dieser Einstellung, mit solchen und noch schlimmeren Methoden werden hier unliebsame Parteien bekämpft. Aber Sie werden uns damit nicht still bekommen. Wir werden hier trotzdem weiter streiten. Wir werden hier trotzdem die Finger in die Wunden legen und als Einzige auch mal Tacheles reden. Sie alle haben sich hier schön eingerichtet, und wir stören.

(Hans-Werner Bartsch [CDU]: Genau!)

Pro Köln stört. Das ist uns bewusst. Wir stören Sie. Wir wurden dafür gewählt, dass wir Sie stören. Wenn den Bürgern alles gepasst hätte, dann gäbe es uns nicht. Wir sind dafür da, auch mal gegen den Strich zu argumentieren und zu opponieren. Das ist unsere Aufgabe. Das ist unser Wählerauftrag, und den nehmen wir wahr, auch in Sachen Haushaltspolitik. Dazu sage ich jetzt auch noch etwas. Es wird immer so getan, als könne man an dem wahnsinnig hohen Schuldenberg Kölns von weit über 2 Milliarden Euro – allein dieses Jahr kommen wahrscheinlich über 300 Millionen Euro zusätzliche Schulden dazu – nichts ändern, daran wäre die Gesamtlage schuld, das sei alles so gemein, alles werde immer auf die Kommunen abgewälzt und gerade Köln sei sowieso am Schlimmsten dran. – Köln ist eine strukturell reiche Stadt. Köln ist eine Stadt mit starkem Gewerbe und Einzelhandel, einer vielfältigen Industrie, einer reichen Finanzwirtschaft, sowie ein bundesweit führender Medienstandort. Köln ist also strukturell nicht arm. Köln hat kein Einnahmeproblem; Köln hat ein Ausgabenproblem. Und für die Ausgaben waren in den letzten Jahrzehnten alle hier im Rat vertretenen Parteien zuständig: in wechselnder Verantwortung mal die SPD mit den Grünen, mal die CDU mit der FDP. Das heißt: Sie alle tragen dafür die Verantwortung. Jetzt sind wir an einem Punkt angelangt, wo kleine Schritte gar nicht mehr aus dem Desaster herausführen können. Ich habe vorhin die Tricks erwähnt, mit denen man sich noch einmal einige Jahre Luft verschafft hat. Auch das ist jetzt verpufft. So, wie die Zahlen jetzt aussehen, werden wir in wenigen Jahren unwiderruflich in den Nothaushalt hineinschlittern. Für die Zuschauer zur Erklärung, was das bedeutet: Die Stadt Köln kann, wenn es so weit kommt, nur noch ihre gesetzlichen Pflichtaufgaben erfüllen. All das, worüber der Stadtrat eigentlich entscheidet wie freiwillige Leistungen, Schwerpunktsetzungen usw., ist ihm aus der Hand genommen. Das übernimmt dann die Bezirksregierung. Man könnte den Stadtrat dann eigentlich nach Hause schicken. So sieht es aus. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Wir werden, wenn kein Wunder passiert, in wenigen Jahren im Nothaushalt sein. Da helfen jetzt auch kleinere Maßnahmen wie Blitzer-Abzockanlagen, Erhöhung der Parkgebühren, Gewerbesteuererhöhung oder Ausplünderung der RheinEnergie- Kunden über ständig steigende Gebühren, mit denen dann der Haushalt wieder querfinanziert wird, nicht mehr weiter. All das wird Sie nicht mehr retten. Der finanzielle Offenbarungseid wird kommen. Und dann stellt sich die Frage, wie die Bürger reagieren werden, wenn die Rechnung endlich auf dem Tisch liegt. Meine Damen und Herren, pro Köln wird Sie auf diesem Wege weiter begleiten, ob Sie das wollen oder nicht. Einzig und allein die Bürger haben 2014 das Votum, zu sagen, wer hier wieder im Rat vertreten ist und wer nicht. Die Bürger haben in einer Demokratie das letzte Wort. Wir fürchten uns im Gegensatz zu Ihnen vor dem Bürgervotum nicht. – Vielen Dank. Wir werden uns wiedersehen.

(Beifall bei pro Köln)

 

Free Tommy Robinson„ – Für Meinungsfreiheit, Toleranz und Demokratie in ganz Europa

 

Judith Wolter

Judith Wolter (pro Köln):

Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren!

Ich möchte Ihnen von der Situation der politischen Opposition in einem europäischen Land erzählen, von systematischer Benachteiligung, Kriminalisierung und Ausgrenzung. Ich bin mir sicher, dass Sie empört über diese Zustände sein werden. In dem besagten Land findet eine einmalige und systematische Hetze gegen die Opposition statt. Diese fängt damit an, dass man sie inhaltlich in eine politische Ecke drängt, die sie selbst bekämpft und von der sie sich distanziert.

Zeitungen, Fernseh- und Radiosender, Vereine und staatliche Institutionen sind involviert. Der besagten politischen Opposition werden zum Beispiel von staatlichen Banken die Konten gekündigt bzw. eine Kontoeröffnung nicht gewährt, obwohl diese Institute dazu verpflichtet sind. So wird ihr die Teilhabe am Giroverkehr nicht ermöglicht und die Arbeit erschwert. Der besagten Opposition werden Veranstaltungsräume nicht genehmigt, bzw. es wird Druck auf Besitzer und Vermieter ausgeübt, ihr keine Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Teilweise wird mit einer Existenzvernichtung gedroht.

Die angesprochene Opposition wird in den Medien gezielt diffamiert und benachteiligt. Anzeigen in Zeitungen können nicht geschaltet werden. Zitate werden aus dem Zusammenhang gerissen. Es finden regelrechte Hetzkampagnen statt. Allgemein lässt sich sagen, dass ein gerechter Zugang zu den Medien nicht gegeben ist. Die besagte Opposition wird gezielt von staatlicher Stelle kriminalisiert. Unter fadenscheinigen Behauptungen werden Hausdurchsuchungen durchgeführt. Es werden Politiker festgenommen und in Untersuchungshaft genommen. Druck auf Mitglieder wird ausgeübt. Es wird versucht, öffentliche Veranstaltungen zu verhindern. Teilweise wird die Versammlungsfreiheit nicht gewährleistet.

Meine Damen und Herren, Sie werden wahrscheinlich denken, ich spreche über die Verhältnisse in der Ukraine, Weißrussland oder Russland. Nein, dies sind Zustände in Deutschland und Großbritannien im Jahre 2012. (Beifall bei pro Köln) Die politische Opposition wird in Deutschland systematisch benachteiligt, kriminalisiert und ist de facto vogelfrei. Das Gleiche gilt offenbar für England, wie man an der Inhaftierung des friedliebenden Islamkritikers Tommy Robinson erkennen kann.

(Lachen bei Claus Ludwig [Die Linke.])

In den letzten Wochen hat sich die politische Benachteiligung der Opposition in Deutschland noch spürbar verschärft. Mit Jörg Uckermann ist ein Politiker unserer Bürgerbewegung grundlos in Untersuchungshaft genommen worden. (Lachen bei der Linken.) Dieses Vorgehen verfolgt nur den Zweck, politische Oppositionsarbeit zu kriminalisieren und die Menschen, die sich für diesen Weg entschieden haben, einzuschüchtern.

(Claus Ludwig [Die Linke.]: Wie viele Sitzungen haben Sie denn abgerechnet, Frau Wolter?)

Pluralismus im politischen Bereich ist eine Grundvoraussetzung für Demokratie. Herrscht bloß eine Meinung, dann ist es nur eine Frage der Zeit, bis daraus eine Diktatur entsteht. Schon heute existieren in Deutschland und Europa große Demokratiedefizite. Wir brauchen nicht mit dem Finger auf Russland, China, die Ukraine oder Nordkorea zu zeigen, sondern müssen die Defizite erst einmal in unserem eigenen Land bekämpfen. Die US-Regierung um Barack Obama hat in einem Bericht über die Meinungsfreiheit in Europa den Umgang mit uns stark kritisiert. Dies sollte Ihnen allen zu denken geben. Unsere Resolution richtet sich gegen diese Entwicklungen. Politische Gegner müssen politisch bekämpft werden und nicht, indem man sie kriminalisiert und einschüchtert oder gar inhaftiert. Tommy Robinson, der mit bürgerlichem Namen Stephen Lennon heißt, gilt als einer der profiliertesten Islamkritiker Europas. Wir halten es daher für unerlässlich, uns für seine Freilassung einzusetzen. – Danke schön.

(Beifall bei pro Köln)

Oberbürgermeister Jürgen Roters:

Ich will das nicht unkommentiert lassen und deutlich machen, dass der Haftrichter, der hier die Entscheidung getroffen hat, nicht grundlos jemanden in Haft genommen hat. Vielmehr haben gute Gründe vorgelegen, dies so zu tun.

(Markus Wiener [pro Köln]: Das wissen Sie?)

Das ist eine Diffamierung unserer Justiz. (Beifall bei der SPD, der CDU, beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der FDP) Gibt es weitere Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer ist für den Antrag der Fraktion pro Köln? – Das ist die Fraktion pro Köln. Gibt es Enthaltungen? – Keine Enthaltungen. Dann ist das abgelehnt.

 

Öffentliches Symposium mit dem Berliner SPD-Bürgermeister Heinz Buschkowsky, Autor des Buches „Neukölln ist überall„

Markus Wiener (pro Köln):

Frau Bürgermeisterin! Meine Damen und Herren!

Die Fraktion pro Köln beantragt, ein öffentliches Fachsymposium zum Thema Integration und Integrationsprobleme mit dem Berliner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky, Autor des Buches Neukölln ist überall, hier in Köln durchzuführen. Ich denke, kaum ein Autor, kaum ein fachkundiger Kommunalpolitiker hat so plastisch und auch eindrucksvoll geschildert, wo es bei der Integration in Großstädten hakt, wo es Probleme gibt, insbesondere welche Probleme es mit bestimmten Zuwanderergruppen gibt, die in Stadtteilen eine Majorisierung in die Wege leiten, sodass es eben keine klassische Integration mehr gibt und sich eher die Frage stellt, wer sich eigentlich bei wem integrieren soll.

Die klassische Frage, die auch Bürgermeister Buschkowsky stellt, ist: Ist das noch meine Stadt, meine Heimat? Das denken viele Menschen, gerade auch in immer mehr Stadtvierteln und Stadtteilen in den Ballungsgebieten in Deutschland. Köln ist davon sicherlich nicht ausgenommen. Ich denke, es wäre ganz gut, wenn man sich auch mal aus sozusagen unverdächtiger Ecke kritische Gedanken anhört und Anregungen geben lässt, wie es vielleicht besser gehen kann. Buschkowsky ist ja keiner, dem man Rassismus oder gar rechtsextreme Tendenzen unterstellen kann, sondern Buschkowsky ist ja einer, dem die Integration am Herzen liegt. Er will ja, dass es funktioniert. Aber er benennt auch ehrlich – das ist ja das Geheimnis seines Erfolges – die Probleme.

Es soll nichts tabuisiert und immer nur mit der gutmenschlichen Kuscheldecke zugedeckt werden in der Hoffnung, dann sei alles top und alles schön, wenn wir uns nur alle lieb haben, dann passiere auch nichts und keiner müsse mit negativen Entwicklungen rechnen. Mit dieser Mär hat Buschkowsky aufgeräumt. Wahrheit tut weh. Jeder möchte Schmerzen vermeiden, auch die Gesellschaft. Die Politik bevorzugt eine schläfrige und eher träge Betrachtungsweise dieses Themas. Buschkowsky macht es anders. Buschkowsky geht es um das Zusammenleben zwischen – stark vereinfacht aus38. Sitzung vom 15. November 2012 Seite 45 gedrückt – In- und Ausländern in seinem Bezirk. Zur Einordnung: Laut offizieller Statistik hat Berlin- Neukölln derzeit 315 000 Einwohner. 40,7 Prozent sind Migranten; das bedeutet 128 359 Personen. Das sind Menschen mit ausländischem Hintergrund, aber durchaus mit deutschem Pass. Ich denke, in Köln gibt es einige Stadtteile, wo es von den Proportionen her in die gleiche Richtung geht, wo wir also ähnliche Situationen vorfinden können.

Auf fast 400 Seiten reitet der Bürgermeister sein Lieblingsthema: die aus seiner Sicht verfehlte Integration vieler dieser fast 130 000 Menschen, wenn auch natürlich nicht aller. Er schreibt auch immer wieder über die zahlreichen gelungenen Beispiele, die übrigens auch wir von pro Köln hier in Köln niemals abgestritten haben. Auch in unserer Bürgerbewegung machen Menschen mit, die zugewandert sind und sich hier integriert haben. Sie machen gerade deswegen bei pro Köln mit, weil sie gerne nach Deutschland gekommen sind, weil sie ein bestimmtes Bild von Deutschland haben und weil sie wollen, dass das auch so bleibt. Sie haben sich integriert und erwarten das auch von anderen Zuwanderern. Genau so müsste es sein. Nur leider sieht die Realität oft eben anders aus. Dieses Gefühl, dass bei der Integration gerade bestimmter Zuwanderergruppen etwas Grundlegendes nicht stimmt – dieses Gefühl haben ja viele Menschen -, zieht sich wie ein roter Faden durch Buschkowskys Buch, etwa wenn er an einem Beispiel beschreibt, was er die „alltägliche Ohnmacht“ nennt, nämlich die Furcht, in einen Unfall mit einem migrantischen Autofahrer verwickelt zu werden. E

r beschreibt das als ganz plastisches Beispiel aus dem Leben: Dieser rufe per SMS-Rundruf Zeugen herbei, die aussagen, man sei schuld, auch wenn sie es gar nicht gesehen haben können. Was nach einem wertfreien Streit aussieht, ist für den Bürgermeister Ausdruck eines ernsthaften Konflikts. Im Zweifel gelte für den Zeugen nämlich, dem ethnischen Bruder zu helfen, so Buschkowsky. Denn: Was wahr ist und was nicht, hat bei einem Ungläubigen keine Bedeutung, so Buschkowsky weiter. Vielmehr – Zitat Buschkowsky – gelten Deutsche als leichte Opfer.

Bürgermeisterin Elfi Scho-Antwerpes:

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Markus Wiener (pro Köln):

Ich habe es vernommen, vielen Dank. Das Wesentliche ist auch gesagt, denke ich. – Ein solches Fachsymposium mit Buschkowsky wäre eine Bereicherung. Deswegen stellen wir diesen Antrag. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei pro Köln)

Bürgermeisterin Elfi Scho-Antwerpes:

Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Dann lasse ich über 3.1.8 abstimmen. Wer ist für diesen Antrag? – Das ist pro Köln. Gibt es Enthaltungen? – Keine. Dann ist dieser Antrag abgelehnt.

 

„Versteckte Frauen“ – Studie „Living in forced isolation“ in Köln durchführen

 

Karel Schiele

Karel Schiele (pro Köln):

Frau Bürgermeisterin! Meine Damen und Herren!

Die Studie „Living in forced isolation“ befasste sich im Auftrag der Stadtverwaltung Amsterdam mit der Lebenssituation sogenannter versteckter Frauen. Circa 200 bis 300 von ihnen leben in der niederländischen Metropole. Versteckte Frauen leben sehr oft in streng religiösen Familien. Größtenteils gehören diese dem Islam an. Die Situation dieser Frauen kann man nur mit einem Wort beschreiben: menschenunwürdig. Sie dürfen ohne männliche Begleitung nicht das Haus verlassen, weder einkaufen gehen noch zum Arzt oder zu Freunden. Ein solcher Zustand ist für uns nicht hinnehmbar.

Versteckte Frauen sind aber nur ein Symptom einer Gesamtproblematik, und das ist die Unterdrückung der Frauen. Vor allem unter unseren muslimischen Mitbürgern ist es sehr verbreitet, den Frauen gewisse Grundrechte nicht zuzugestehen. Dies fängt bei der Verschleierung an und hört bei dem Phänomen der sogenannten versteckten Frauen auf. Die Gleichberechtigung der Frau ist eine der größten Errungenschaften in unserem Land. Frauen dürfen bei uns wählen, den Führerschein machen, sind in hohen Positionen tätig, haben freien Zugang zu Hochschulen. In manchen Bereichen wird sogar über eine verbindliche Frauenquote diskutiert, um die absolute Gleichstellung zwischen Männern und Frauen zu erreichen. Was für uns so selbstverständlich klingt, ist leider selbst in der heutigen Zeit nicht überall selbstverständlich. In kaum einem anderen Kulturkreis werden die Frauen so systematisch unterdrückt wie in der islamischen Welt.

In Saudi-Arabien ist es Frauen nicht gestattet, ohne männliche Begleitung in die Öffentlichkeit zu gehen oder den Führerschein zu machen. Im Iran wurde im Oktober an 36 Hochschulen und Universitäten den Frauen der Zugang verweigert. Das heißt, dort können Frauen zukünftig nicht mehr studieren. Viele Menschenrechtsorganisationen kritisieren diese Zustände sehr scharf. Durch die vermehrte Zuwanderung aus diesen Religionen müssen wir uns auch in unserer Stadt mit der Situation unterdrückter Frauen beschäftigen.

Wir dürfen nicht untätig danebenstehen, wenn Freiheits- und Grundrechte in unserem Land mit Füßen getreten oder schlimmstenfalls abgeschafft werden. Wir als politische Vertreter dieser Stadt sind gefordert, die Situation der hier lebenden Frauen zu analysieren. Unsere Daseinsvorsorge müssen wir erfüllen und unterdrückten Frauen hier in Köln helfen. Um das genaue Ausmaß zu kennen, beantragen wir von pro Köln, nach dem Vorbild der Stadt Amsterdam eine vergleichbare Studie zum Leben in gezwungener Isolation durchzuführen. Ich bitte Sie um Ihre Unterstützung. – Danke schön.

Bürgermeisterin Elfi Scho-Antwerpes:

So weit Herr Schiele. – Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Dann lasse ich darüber abstimmen. Wer ist für diesen Antrag? – Das ist pro Köln. Enthaltungen? – Keine Enthaltungen. Dann ist dieser Antrag abgelehnt.