Regional / Mittwoch, 16.Juni.2010

Köln: Erneutes Desaster bei der Suche nach einem Stadtkämmerer

Oberbürgermeister Roters stoppt nach Interventionen der Fraktion pro Köln und des Regierungspräsidenten bereits das zweite Auswahlverfahren zur Neubesetzung des Kölner Stadtkämmerers:

Nach kritischen Fragen der Fraktion pro Köln zu Indiskretionen bei der Neubesetzung des Postens des Stadtkämmerers am 10. Juni schloss sich vier Tage später auch der Regierungspräsident Lindlar als Kommunalaufsichtsbehörde erneut der Argumentation von pro Köln an: Noch vor dem offiziellen Ende der Bewerbungsfrist war bereits in der Presse der Name einer rot-grünen Favoritin für das Amt gehandelt worden.

Eine derartige Indiskretion noch vor dem Ende der Bewerbungsfrist vermittle den Eindruck, dass es sich hierbei nicht um eine gesetzlich geforderte Bestenauslese handelt – analog zum bereits vorher gescheiterten ersten Versuch, den völlig unterqualifizierten Grünen-Politiker Jörg Frank zum neuen Kölner Stadtkämmerer auszuklüngeln.

Oberbürgermeister Roters zog heute nun überraschend die Notbremse: In einem Schreiben an die Fraktionen teilte Roters mit, dass er auch den zweiten Anlauf zur Neubesetzung des Stadtkämmerers einstelle: „Ich komme nicht umhin, diesem sehr eindeutigen Rat des Regierungspräsidenten zu folgen …“

Pro-NRW-Generalsekretär Markus Wiener

Zu diesem neuerlichen Fall von versuchter politischer Ämterpatronage erklärt der Pro-NRW-Generalsekretär und Pro-Köln-Fraktionsgeschäftsführer, der 34jährige Politikwissenschaftler Markus Wiener:

„Es ist unfassbar, was in der Kölner Kommunalpolitik vor sich geht. Wenn irgendwo der Satz des Professors von Arnim zutrifft, dass die etablierten Parteien sich den Staat zur Beute gemacht haben, dann wohl in Köln. Die Altparteien der Domstadt schaffen es nun bereits zum zweiten Mal nicht, eine formal korrekte und politisch saubere Neubesetzung dieser zentralen Dezernentenstelle durchzuführen. Die Fraktion pro Köln wurde dagegen in beiden Fällen ihrer Kontrollfunktion als parlamentarische Opposition gerecht und monierte vor einer Woche als erste die rechtswidrigen Indiskretionen und die scheinbar schon vorab ausgemauschelte rot-grüne Favoritin. Zum Glück schloss sich auch dieses Mal wieder der Regierungspräsident als Kommunalaufsicht unserer Argumentation an. So kann dieses traurige Schmierenstück der Altparteien wenigstens als Lehrbeispiel für eine funktionierende Oppositionsarbeit dienen.“