Köln: Kartell der Abzocker!
Aktuelles, Landesweit, Regional, Top-Themen / Montag, 8.Januar.2018

Köln: Kartell der Abzocker!

Die umstrittene Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker wirbt mit Unterstützung
der Altparteien dafür künftig die ehrenamtlichen Kölner Stadträte hauptamtlich üppig
zu bezahlen.
Reker verwies auf München, wo vermeintlich ehrenamtliche Stadträte monatlich
2.300 Euro erhielten. Im saarländischen Landesparlament, dass mit dem Kölner Rat
nach Ansicht von Reker wegen der Haushaltsgröße zu vergleichen sei, würden die
Abgeordneten 5.500 Euro und dazu eine Unkostenpauschale beziehen.
Die Altparteien wollen also in Köln ein teures hauptamtliches Kommunalparlament,
um letztendlich die soziale Frage der Kommunalpolitiker auf Kosten der Kölner
Steuerzahler zu lösen, während zugleich die Altparteien die Kölner Bürger mit immer
neuen Abgaben- und Gebührenerhöhungen belasten, also gnadenlos abkassieren.
Die Kommunalpolitiker wollen sich also zusätzlich dreist als hauptberufliche Stadträte
auf Kosten der Steuerzahler bedienen. Erstaunlich ist, dass man bislang auch von
der rechten Opposition im Kölner Stadtrat in Gestalt der AfD bzw. PRO KÖLN zu
diesem Skandal wenig hört. PRO NRW hält hingegen die Forderung von Reker für maßlos überzogen.

Hierzu erklärt der PRO NRW Parteivorsitzende und Leverkusener Stadtrat
Rechtsanwalt Markus Beisicht:

Rechtsanwalt Markus Beisicht

„Die Kölner Kommunalpolitiker werden offensichtlich immer gieriger. Nun wollen sie
ihr ehrenamtliches Stadtratsmandat professionalisieren und hauptberuflich auf
Kosten unserer Steuerzahler Kommunalpolitik betreiben. Dies wird sicherlich zu
noch mehr Filz, Klüngel und Vetternwirtschaft in der Kölner Kommunalpolitik führen.
Dabei werden die Kölner Kommunalpolitiker schon ziemlich üppig entschädigt.
Neben den 500 Euro Aufwandsentschädigung erhalten die ehrenamtlichen
Kommunalpolitiker in Köln auch einen Verdienstausfall und Geld für die Teilnahme an
Sitzungen. Zudem gibt es gut bezahltes hauptamtliches Personal, wie die
Fraktionsgeschäftsführer, Verwaltungskräfte und Referenten. Gerade mit Blick auf
die hohe Verschuldung der Stadt sowie die Abgabenbelastung der Bürger ist das
Vorhaben nicht finanzierbar.
Sollten die Altparteien eine volle Bezahlung der Kommunalpolitiker durchsetzen,
müssten unsere Bürger im Lande mit massiven Steuer- und Abgabenerhöhungen
rechnen.

PRO NRW wird massiv gegen die Pläne der Kölner Oberbürgermeisterin Reker nach
Profi-Stadträten Sturm laufen. Die Altparteien haben die Bürger gerade in Köln oft
genug für eine völlig verfehlte Kommunalpolitik abgezockt. Das nun ausgerechnet
von den Kölner Kommunalpolitikern die Rufe nach einer hauptamtlichen Bezahlung
kommen, ist skandalös und zeigt, dass sich die politische Klasse in Köln immer
weiter von den Bürgern entfernt hat.“

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