Aktuelles / Freitag, 16.Oktober.2015

Kleiner Sieg für die Meinungsfreiheit

Die von unserem stellvertretenden Parteivorsitzenden und Mönchengladbacher Stadtrat Dominik Roeseler für den 25. Oktober in Köln angemeldete islamkritische Großdemonstration darf nun doch wenigstens in abgespeckter Form stattfinden.

Das entschied gestern das Kölner Verwaltungsgericht. Der besonders linkslastige Kölner Polizeipräsident Albers (SPD) hatte die ordnungsgemäß angemeldete Kundgebung einschließlich des geplanten Demonstrationszuges mit fadenscheinigen Begründungen verboten. So behauptete Albers dreist, er habe Erkenntnisse, dass es von den Demonstrationsteilnehmern zu Gewalttätigkeiten komme, obwohl der Veranstalter immer wieder den friedlichen und gewaltfreien Charakter der islamkritischen Kundgebung betont hatte.

Das Kölner Verwaltungsgericht folgte jedenfalls der fragwürdigen Argumentation des Kölner Polizeipräsidenten Albers nicht und stellte auch in Köln das Recht auf Versammlungsfreiheit für islamkritische Kundgebungen wieder her. Albers zeigt sich aber als schlechter Verlierer und will sich mit dem Urteilsspruch nicht abfinden. So soll er bereits Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster gegen die Kölner Verwaltungsgerichtsentscheidung eingelegt haben. Er werde weiterhin alles tun, um das Verbot aufrecht zu erhalten, ließ Albers dann noch erklären.

Auffallend ist zudem, dass sich Albers nicht mit den vielen linksextremen Gewaltaufrufen gegen die angemeldete Kundgebung auseinandersetzt und stattdessen versucht, im Stile eines weißrussischen Polizeipräsidenten eine ihm offenbar nicht genehme Kundgebung zu verbieten.

Glücklicherweise leben wir aber nicht in Weißrussland oder in Nordkorea, sondern in der Bundesrepublik Deutschland. Es ist daher davon auszugehen, dass die große islamkritische Demonstration am 25. Oktober wie vom Anmelder geplant friedlich und gewaltfrei durchgeführt werden kann.

Wenn Albers seine Glaubwürdigkeit wiederherstellen will, dann sollte er sich lieber mit den latent gewaltbreiten militanten linksextremen Gegendemonstranten auseinandersetzen.
Daneben sollte Albers auch einmal die Rolle des Verfassungsschutzes bei den Krawallen aus dem vergangenen Jahr kritisch hinterfragen.

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