Aktuelles / Dienstag, 11.November.2014

Klamme Stadt Essen setzt auf „Sex-Steuer“

Angesichts der desaströsen Haushaltslage plant die Stadt Essen eine „Einführung einer Steuer auf entgeltliche und gewerbsmäßige sexuelle Vergnügungen“.

Ein entsprechender Antrag steht bereits auf der Tagesordnung des Finanzausschusses. Essens Stadtkämmerer Klieve hofft, dass eine Essener Sex-Steuer zusätzliche Einnahmen von 500.000 Euro bringen wird. PRO NRW lehnt die Einführung der geplanten Sex-Steuer ab.

T. Öllig

T. Öllig

Hierzu erklärt die PRO NRW-Kreisvorsitzende Ratsfrau Christine Öllig:
„Essen steht bekanntlich vor dem finanzpolitischen Offenbarungseid. Die Kommune ist überschuldet und kaum mehr zahlungsfähig. Trotz der katastrophalen Finanzlage alimentiert die Stadt Essen sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge mit über 40 Millionen Euro. Da müssen dann andere Einnahmequellen erschlossen werden.
Mit der Sex-Steuer soll es nun anfangen. Danach wird immer dreister an der Gebühren- und Abgabenschraube gedreht: Parkgebühren, Grundsteuer A und B, Gebühren für den Besuch städtischer Einrichtungen, städtische Dienstleistungen, Müllgebühren, Hundesteuer und Gewerbesteuer.
All dies hat sich exorbitant zu Lasten der Bürger dank Paß & Co. verteuert. Und weitere Abgabenerhöhungen werden folgen. Paß & Co. schleudern auf der einen Seite das Geld für Wirtschaftsflüchtlinge aus dem Fenster heraus, und wollen es mit neuen Steuern teilweise wieder kompensieren. Essen braucht weder eine neue Sex-Steuer noch andere Gebühren- und Abgabenerhöhungen.“

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