Regional / Mittwoch, 10.Juni.2015

Justizposse in Leverkusen

Der Leverkusener Amtsrichter Torsten Heymann gilt schon seit Jahren als typischer Vertreter der NRW-Kuscheljustiz. Stets hat er Verständnis für Straftäter mit und ohne Migrationshintergrund und findet im Regelfall immer ein außerordentlich mildes Urteil. In der Vergangenheit hat er sich auch schon öffentlichkeitswirksam über eine Kampagne von PRO NRW gegen jugendliche Intensivstraftäter ganz politisch korrekt empört.

Gestern erlebte die Justiz in Leverkusen mal wieder eine Sternstunde. Bei einer öffentlichen Wahlkampfkundgebung von PRO NRW in der Wiesdorfer Fußgängerzone im Mai 2014 ist es mal wieder zu linksextremen Ausschreitungen gekommen. So wurde der PRO-NRW-Vorsitzender Beisicht damals vor den Augen der Polizei von linksextremen Gegendemonstranten bespuckt, beschimpft und beleidigt. Ein besonders rabiater Gegendemonstrant wurde dann damals auch kurzfristig in polizeilichen Gewahrsam genommen. Gestern fand nun die mündliche Verhandlung vor dem Amtsgericht Leverkusen statt gegen einer der Störer statt.

Dieser hatte den PRO-NRW-Parteivorsitzenden als rechtsextremen Idioten bezeichnet. Das Amtsgericht Leverkusen hatte zunächst einen Strafbefehl gegen den Linksextremisten aufgesetzt und diesen zu einer Geldstrafe verurteilt. Dies konnte der extremistische Hartz-IV-Empfänger natürlich nicht akzeptieren und legte gegen den Strafbefehl Einspruch ein. So kam es nun zur mündlichen Verhandlung vor dem Richter Heymann. Der Extremist verteidigte sich mit der Einlassung, er wollte damals Beisicht nicht persönlich beleidigen, sondern für ihn wären alle Mitglieder der PRO-Bewegung „rechtsextreme Idioten“. Heymann zeigte sich mal wieder von seiner besten Seite und empfahl dem Extremisten, sich zukünftig etwas gewählter auszudrücken und stellte im Übrigen das Strafverfahren mit Zustimmung der Staatsanwältin gegen den Linksextremisten ein. Bei solchen Richtern müssen sich Straftäter sicherlich keine Sorgen machen.

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