Aktuelles / Freitag, 7.Januar.2011

Judith Wolter: Vorprogrammierter Sozialmissbrauch

Das Brüsseler Polit-Büro plant zurzeit einen neuen Angriff auf die deutschen Sozialsysteme. Der „Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/109/EG zwecks Erweiterung ihres Anwendungsbereichs auf Personen mit internationalem Schutzstatus“ wird, wie der wöchentliche Nachrichtendienst Kopp-exklusiv (01/11) jetzt berichtet, weitreichende Folgen für EU-Mitglieder wie Deutschland und Österreich haben.

Flüchtlinge sollen demnach nach fünf Jahren Aufenthalt in der EU selbst darüber entscheiden dürfen, in welchem EU-Land sie zukünftig dauerhaft leben wollen. Nach Ansicht der Pro-NRW-Schatzmeisterin Judith Wolter werde diese neue Richtlinie besonders zu einem Ansturm auf das deutsche Sozialsystem führen:

Judith Wolter

„Es ist doch klar, dass die Armutsflüchtlinge sich jene Länder aussuchen werden, in denen die Sozialsysteme die größten Leistungen versprechen. Und leider steht da Deutschland an ganz vorderster Stelle. An der Problematik zeigt sich wieder einmal ganz deutlich, dass nicht die Flüchtlinge in erster Linie an der Einwanderungsproblematik schuld sind, sondern die Altparteien.

Für einen Armutsflüchtling ist es nachvollziehbar, dass er dorthin geht, wo man auch ohne Arbeit leben kann. Es ist deshalb die Pflicht der deutschen Politik, diese Voraussetzungen zu ändern. Sozialleistungen sind Teil eines Solidarsystems, das weder durch die einheimische Bevölkerung ausgenutzt werden darf und erst recht nicht von Armutsflüchtlingen aus aller Welt.

Asyl soll Schutz vor politischer Verfolgung gewährleisten, kann aber nicht die wirtschaftlichen und sozialen Probleme global lösen. Eine verantwortungsvolle Politik müsste die Botschaft nach außen tragen: Es gibt hier nichts zu holen! Dann würde auch die neue EU-Richtlinie nicht so viel Schaden anrichten, wie man das jetzt erwarten kann.“