Aktuelles / Mittwoch, 24.Oktober.2012

Jäger ist schlimmer als Putin!

Noch bevor die Betroffenen der PRO-KÖLN-Ratsfraktion überhaupt Akteneinsicht bekommen haben oder auch nur über eine Anklageerhebung entschieden wurde, hat NRW-Innenminister Jäger mit einer krassen öffentlichen Vorverurteilung die demokratische Gewaltenteilung in Nordrhein-Westfalen ad absurdum geführt. Wörtlich erklärte Jäger, nur wenige Stunden nach Bekanntwerden der Vorwürfe, gestern gegenüber dem Kölner Stadt-Anzeiger:

„Die gegen Fraktionsmitglieder von pro Köln erhobenen Betrugsvorwürfe zeigen einmal mehr, wie skrupellos sich diese Rechtsextremisten den demokratischen Rechtsstaat zur Beute machen wollen. Diese geistigen Brandstifter scheinen nicht einmal davor zurückzuschrecken, ihre menschenverachtende und ausländerfeindliche Hetze durch Straftaten zu finanzieren. Der Versuch von Pro Köln, den Stempel der Verfassungsfeindlichkeit um jeden Preis zu vermeiden, ist  gescheitert.“   

Mit dieser öffentlich getätigten Äußerung verletzt Jäger als Teil der Exekutive in erheblichen Maße die grundgesetzlich vorgeschriebene Gewaltenteilung. Welcher karrierebewusste Staatsanwalt wird es jetzt noch wagen, auf eine Anklageerhebung in diesem Fall zu verzichten? Denn auch wenn es viele immer noch nicht wissen, ist es trotzdem wahr: Staatsanwälte sind nicht nur karrieremäßig abhängig vom jeweiligen Justizministerium,  sondern auch politisch weisungsgebunden gegenüber der jeweiligen Landesregierung! In letzter Instanz kann damit immer ein Landesminister und somit Parteipolitiker über Anklagerhebungen entscheiden! Diese Praxis wird übrigens seit langem auch vom deutschen Richterbund scharf kritisiert und ist in anderen europäischen Ländern, wie z.B. Italien, schon längst abgeschafft worden.

Über Putin sind die deutschen Medien hergefallen, weil er sich nach der erstinstanzlichen Verurteilung der Oppositionsgruppe Pussy Riot negativ über die Angeklagten geäußert hat. NRW-Innenminster Jäger macht das in viel härter Form bereits vor einer Anklagerhebung! Das ist ein rechtspolitischer Skandal erster Güte und zeigt von einer völligen Ignoranz des Innenministers gegenüber der demokratischen Gewaltenteilung zwischen Gerichtsbarkeit, Parlament und Regierung. Nicht PRO KÖLN oder PRO NRW sind eine Gefahr für unsere Demokratie und Verfassung, sondern ein Innen- und Verfassungsminister wie SPD-Genosse Jäger!

Herr Jäger, treten Sie endlich zurück!